Rechtsprechung
| OLG München, 19.07.2005 - 25 U 5019/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Keine Aufklärungspflicht des VU über günstigere Tarife
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Keine Hinweispflicht bei günstigeren Tarifen
- kanzlei-klumpe.de
, S. 4 (Leitsatz)
Keine Aufklärungspflicht des Versicherers über günstigere Tarife
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Keine Hinweispflicht bei günstigeren Tarifen
Verfahrensgang
- LG München I, 22.09.2004 - 26 O 8217/04
- OLG München, 19.07.2005 - 25 U 5019/04
Papierfundstellen
- VersR 2005, 1418
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.01.1985 - III ZR 93/83
Sachdienlichkeit einer Klageänderung
Auszug aus OLG München, 19.07.2005 - 25 U 5019/04
Eine - wie im vorliegenden Fall - nachträgliche Klagehäufung dieser Art ist als Klageänderung zu behandeln ( BGH NJW 85, 1841).
- OLG München, 10.06.2015 - 25 U 945/15
Anlassbezogene Hinweispflicht des Versicherers auf günstigeren …
Es handelt sich vorliegend nicht um allgemeine Änderungen im Tarifgefüge wie in dem unter dem Az. 25 U 5019/04 entschiedenen Fall (Anlage B1), für die es jedenfalls nach der Rechtslage für die Zeit vordem 01.01.2009 keine anlassunabhängige Beratungsverpflichtung des Versicherers gab. - OLG Düsseldorf, 10.06.2008 - 4 U 151/07
Inhalt einer fristgerechten ärztlichen Feststellung unfallbedingter Invalidität - …
Da aber eine allgemeine Verpflichtung der Versicherer zur Information ihrer Versicherungsnehmer über die Schaffung neuer Vertragsbedingungen und zu deren Einbeziehung in bestehende Verträge nicht besteht (OLG München VersR 2005, 1418; OLG Hamm VersR 1994, 37), kommt eine Pflicht zum Hinweis auf neue Bedingungen - abgesehen von dem Fall geführter Vertragsverhandlungen - allenfalls dann in Betracht, wenn hierfür ein besonderer, dem Versicherer erkennbarer Grund spricht.
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Rechtsprechung
| LG Flensburg, 08.04.2005 - 4 O 452/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Unfall" durch Ersticken? - Versicherung will für Tod beim Essen eines Fischburgers nicht zahlen
Verfahrensgang
- LG Flensburg, 15.03.2005 - 4 O 452/04
- LG Flensburg, 08.04.2005 - 4 O 452/04
Papierfundstellen
- VersR 2005, 1418
Wird zitiert von ... (2)
- AG Bad Segeberg, 29.12.2011 - 17 C 294/10
Versicherungsnehmer muss für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer …
27 Für den vorliegenden Fall folgt hieraus, dass der Kläger beweisen muss, dass seine Ehefrau sich durch den Sturz eine zum Tode führende Kopfverletzung zugezogen hat bzw. eine durch den Sturz verursachte Kopfverletzung die überwiegende Ursache für das Versterben gewesen ist, denn nur dann hat der Kläger den ihm obliegenden Beweis für das Vorliegen eines Unfalltodes geführt (…vgl. BGH, Urt. v. 22.06.1977 - IV ZR 128/75, VersR 1977, 736 f., juris Rn. 10;… OLG Köln, Urt. v. 05.10.1989, 5 U 14/89, RuS 1989, 415 f.;… OLG Hamm, Urt. v. 05.06.2002 - 20 U 217/01, juris Rn. 9 f.;… LG Aachen, Urt. v. 30.06.2006 - 9 O 134/06, RuS 2006, 429, juris Rn. 16 f.; LG Flensburg, Urt. v. 08.04.2005 - 4 O 452/04, juris Rn. 18 ff.). - LG Dortmund, 02.05.2013 - 2 O 340/12
Privater Unfallversicherer muss nach Erstickungstod bei künstlicher Ernährung …
Deshalb sieht die herrschende Meinung in einem Erstickungstod durch Speiseaspiration nach körperinterner Reaktion auf die Nahrungszuführung kein Unfallereignis, weil kein äußeres Ereignis, sondern ein innerer Körpervorgang zum Tod geführt hat (LG Flensburg, RuS 2006, 32;… Knappmann in Prölss/Martin VVG, 28. Aufl., § 178 Rdn. 9;… Grimm, Unfallversicherung, 5. Auflage, AUB 2010 Ziffer 1 Rdn. 35;… Kloth, Private Unfallversicherung, Kapitel E Rdn. 15;… Rüffer in Rüffer/Halbach/Schimikowski, Handkommentar VVG, 2. Aufl., § 178 Rdnr. 5;… Leverenz in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., § 178 Rdn. 74;… Götz in Looschelders/Pohlmann, VVG, § 178 Rdn. 17;… Jacob, Unfallversicherung, Ziffer 1 AUB 2010 Rdn. 17).
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