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Rechtsprechung
   BGH, 21.04.2005 - III ZR 264/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1365
BGH, 21.04.2005 - III ZR 264/04 (https://dejure.org/2005,1365)
BGH, Entscheidung vom 21.04.2005 - III ZR 264/04 (https://dejure.org/2005,1365)
BGH, Entscheidung vom 21. April 2005 - III ZR 264/04 (https://dejure.org/2005,1365)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com

    GG Art. 34 Satz 1; BGB § 839; BBesG § 2 Abs. 2 Satz 1

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    GG Art. 34 Satz 1; ; BGB § 839 B; ; BGB § 839 Cb; ; BBesG § 2 Abs. 2 Satz 1

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs wegen einer unrichtigen Auskunft über die Höhe der Besoldung; Amtspflicht zur zutreffenden und vollständigen Unterrichtung über die Rechtslage; Haftungsrechtliche Folgen der Inanspruchnahme eines weiteren Amtsträgers durch ...

  • ra.de
  • Prof. Dr. Lorenz

    Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG) bei falscher Gehaltsauskunft vor Beamtenernennung; Vertretenmüssen bei Rechtsirrtum; keine Berufung auf "schuldloses Alternativverhalten"; Voraussetzungen eines Grundurteils (§ 304 ZPO)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 34 S. 1; BGB § 839; BBesG § 2 Abs. 2 S. 1
    Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunft über das zukünftige Gehalt eines Beamtenbewerbers; Haftung eines hinzugezogenen weiteren Amtsträgers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 31 (Entscheidungsbesprechung)

    § 839 BGB; Art. 34 GG; § 2 BBesG
    Amtshaftung in den neuen Ländern wegen unrichtiger Auskunft über Besoldungshöhe (PD Dr. Hans Lühmann; Neue Justiz 9/2005, S. 410-411)

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 1166
  • NVwZ 2006, 245
  • NJ 2005, 410
  • VersR 2005, 1584
  • DVBl 2005, 1147 (Ls.)
  • DÖV 2005, 924
 
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Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (24)

  • BGH, 10.07.2003 - III ZR 155/02

    Haftung des Rentenversicherungsträgers für eine unrichtige Rentenauskunft

    Auszug aus BGH, 21.04.2005 - III ZR 264/04
    Allerdings ist der Schadensersatzanspruch der Höhe nach auf die Differenz zwischen der Besoldung nach C 3 (Ost) und C 3 (West) begrenzt, da im Falle einer unrichtigen Auskunft für den Schadensersatzanspruch der Betrag die Obergrenze darstellt, auf den der Geschädigte nach der Auskunft vertrauen durfte (Senat in BGHZ 155, 354, 362).

    Eine behördliche Auskunft muß vollständig, richtig und unmißverständlich sein, so daß der Empfänger zuverlässig disponieren kann (st. Rspr. des Senats z.B.: BGHZ 155, 354, 357; Urteil vom 27. April 1970 - III ZR 114/68 - NJW 1970, 1414;… Staudinger/Wurm, BGB, 13. Bearb., 2002, § 839 Rn. 152 jeweils m.w.N.).

    Vielmehr kann er Ersatz der Vermögensnachteile verlangen, die ihm durch die Aufgabe seiner früheren Stellung entstanden sind, wobei sein Interesse auf den Betrag begrenzt ist, auf den er nach der Auskunft vom 10. März 1993 vertrauen durfte (vgl. Senat in BGHZ 155, 354, 362), so daß er höchstens die Differenz zwischen der Besoldung nach C 3 (Ost) und C 3 (West) verlangen kann.

  • BGH, 06.05.1993 - III ZR 2/92

    Drittschutz bei Erteilung positiver Bauvorbescheide - Verjährung des …

    Auszug aus BGH, 21.04.2005 - III ZR 264/04
    Dabei genügt es im allgemeinen, daß der Verletzte die tatsächlichen Umstände kennt, die eine schuldhafte Amtspflichtverletzung als nahe liegend, eine Amtshaftungsklage mithin als so aussichtsreich erscheinen lassen, daß dem Verletzten die Erhebung einer solchen Klage, sei es auch nur mit einem Feststellungsantrag, zuzumuten ist (z.B.: Senatsurteile in BGHZ 160, 216, 231; 150, 172, 186; 122, 317, 325 jeweils m.w.N.).

    Besteht die Amtspflichtverletzung, wie hier, in einer dem Geschädigten günstigen Auskunft, ist es ihm regelmäßig vor Abschluß des von ihm betriebenen verwaltungsrechtlichen Verfahrens nicht zuzumuten, eine Amtshaftungsklage zu erheben, da erst der Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Prozesses dem Geschädigten die erforderliche Kenntnis verschafft, ob überhaupt eine Amtspflichtverletzung vorgelegen hat und ein Schaden entstanden ist (vgl. Senatsurteile in BGHZ 122, 317, 324 f und vom 12. Oktober 2000 - III ZR 121/99 - NVwZ 2001, 468, 469;… Staudinger/Wurm aaO Rn. 399; siehe ferner Senatsurteil vom 24. Februar 1994 - III ZR 76/92 - NJW 1994, 3162, 3164).

  • BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 27.95

    Beamtenrecht: Zuschuß zur abgesenkten Beamtenbesoldung im Beitrittsgebiet

    Auszug aus BGH, 21.04.2005 - III ZR 264/04
    Entgegen seiner Auffassung entfiel die Ursächlichkeit der Auskunft vom 10. März 1993 für die behauptete Einkommenseinbuße des Klägers nicht mit Erlaß des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. April 1996 (BVerwGE 101, 116 ff).

    Trotz des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. April 1996 (aaO) bestanden, wie das für den Kläger günstige Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg belegt, in dem sich dieses mit der Entscheidung auseinandergesetzt hat, Zweifel, ob dem Kläger ein Zuschuß in Höhe der Differenz zwischen "Ost-" und "Westgehalt" gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV zustand.

  • BGH, 16.09.2004 - III ZR 346/03

    Amtshaftung für Behandlungsfehler eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz

    Auszug aus BGH, 21.04.2005 - III ZR 264/04
    Dabei genügt es im allgemeinen, daß der Verletzte die tatsächlichen Umstände kennt, die eine schuldhafte Amtspflichtverletzung als nahe liegend, eine Amtshaftungsklage mithin als so aussichtsreich erscheinen lassen, daß dem Verletzten die Erhebung einer solchen Klage, sei es auch nur mit einem Feststellungsantrag, zuzumuten ist (z.B.: Senatsurteile in BGHZ 160, 216, 231; 150, 172, 186; 122, 317, 325 jeweils m.w.N.).
  • BGH, 14.03.2002 - III ZR 302/00

    Haftung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für Beschluß des …

    Auszug aus BGH, 21.04.2005 - III ZR 264/04
    Dabei genügt es im allgemeinen, daß der Verletzte die tatsächlichen Umstände kennt, die eine schuldhafte Amtspflichtverletzung als nahe liegend, eine Amtshaftungsklage mithin als so aussichtsreich erscheinen lassen, daß dem Verletzten die Erhebung einer solchen Klage, sei es auch nur mit einem Feststellungsantrag, zuzumuten ist (z.B.: Senatsurteile in BGHZ 160, 216, 231; 150, 172, 186; 122, 317, 325 jeweils m.w.N.).
  • BGH, 24.02.1994 - III ZR 76/92

    Beurteilung von Maßnahmen der Verfolgungsbehörde im Bußgeldverfahren im …

    Auszug aus BGH, 21.04.2005 - III ZR 264/04
    Besteht die Amtspflichtverletzung, wie hier, in einer dem Geschädigten günstigen Auskunft, ist es ihm regelmäßig vor Abschluß des von ihm betriebenen verwaltungsrechtlichen Verfahrens nicht zuzumuten, eine Amtshaftungsklage zu erheben, da erst der Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Prozesses dem Geschädigten die erforderliche Kenntnis verschafft, ob überhaupt eine Amtspflichtverletzung vorgelegen hat und ein Schaden entstanden ist (vgl. Senatsurteile in BGHZ 122, 317, 324 f und vom 12. Oktober 2000 - III ZR 121/99 - NVwZ 2001, 468, 469;… Staudinger/Wurm aaO Rn. 399; siehe ferner Senatsurteil vom 24. Februar 1994 - III ZR 76/92 - NJW 1994, 3162, 3164).
  • BGH, 12.10.2000 - III ZR 121/99

    Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs

    Auszug aus BGH, 21.04.2005 - III ZR 264/04
    Besteht die Amtspflichtverletzung, wie hier, in einer dem Geschädigten günstigen Auskunft, ist es ihm regelmäßig vor Abschluß des von ihm betriebenen verwaltungsrechtlichen Verfahrens nicht zuzumuten, eine Amtshaftungsklage zu erheben, da erst der Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Prozesses dem Geschädigten die erforderliche Kenntnis verschafft, ob überhaupt eine Amtspflichtverletzung vorgelegen hat und ein Schaden entstanden ist (vgl. Senatsurteile in BGHZ 122, 317, 324 f und vom 12. Oktober 2000 - III ZR 121/99 - NVwZ 2001, 468, 469;… Staudinger/Wurm aaO Rn. 399; siehe ferner Senatsurteil vom 24. Februar 1994 - III ZR 76/92 - NJW 1994, 3162, 3164).
  • BGH, 09.06.1994 - IX ZR 125/93

    Zulässigkeit eines Grundurteils über eine Feststellungsklage; Beiziehung von …

    Auszug aus BGH, 21.04.2005 - III ZR 264/04
    Bei Schadensersatzklagen muß dementsprechend eine Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, daß irgendein Schaden entstanden ist (z.B.: Senatsurteil vom 11. November 2004 - III ZR 200/03 - NVwZ-RR 2005, 149, 152; BGHZ 126, 217, 219; 110, 196, 200 f; vgl. auch BGHZ 141, 129, 136; 111, 125, 133).
  • BGH, 16.06.1977 - III ZR 179/75

    Fluglotsenstreik I - § 839 BGB, 'go sick, go slow', eingerichteter und ausgeübter …

    Auszug aus BGH, 21.04.2005 - III ZR 264/04
    Es oblag dem Beklagten, die tatsächlichen Umstände dafür vorzutragen, daß die dem Kläger erteilte unrichtige Auskunft vom 10. März 1993 auf einer sorgfältigen und gewissenhaften Prüfung der Sach- und Rechtslage beruhte, da derjenige, der sich auf das Verschulden ausschließende besondere Umstände, wie einen entschuldbaren Rechtsirrtum, beruft, für deren Vorliegen die Darlegungs- und Beweislast trägt (z.B.: Senat in BGHZ 69, 128, 143 f;… Baumgärtel/Laumen, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Band 1, 2. Aufl., § 839 Rn. 10).
  • BGH, 31.01.1990 - VIII ZR 314/88

    Einwand des Mitverschuldens bei Rechtsmangelhaftung

    Auszug aus BGH, 21.04.2005 - III ZR 264/04
    Bei Schadensersatzklagen muß dementsprechend eine Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, daß irgendein Schaden entstanden ist (z.B.: Senatsurteil vom 11. November 2004 - III ZR 200/03 - NVwZ-RR 2005, 149, 152; BGHZ 126, 217, 219; 110, 196, 200 f; vgl. auch BGHZ 141, 129, 136; 111, 125, 133).
  • BGH, 04.04.1990 - VIII ZR 71/89

    Ansprüche des Nutzungsberechtigten für Ausbau einer Wohnung nach dem Auszug

  • BGH, 24.03.1999 - VIII ZR 121/98

    Entlastung des nur als Zwischenhändler tätig gewordenen Verkäufers; Zulässigkeit …

  • BGH, 08.10.1992 - III ZR 220/90

    Amtshaftung der Gemeinde bei gesetzwidriger Ablehnung eines Bauantrages - …

  • BGH, 11.11.2004 - III ZR 200/03

    Amtspflichten der Katastrophenschutzbehörde bei drohendem Deichbruch

  • BGH, 28.09.1993 - III ZR 91/92

    Verzinsung entgangenen Gewinns aus einer amtspflichtwidrig verhinderten …

  • BGH, 01.02.2001 - III ZR 193/99

    Drittbezogenheit von Amtspflichten des Gutachterausschusses

  • BGH, 14.10.2004 - VII ZR 180/03

    Zurückweisung von Sachvortrag in der Berufungsinstanz

  • BGH, 03.10.1985 - III ZR 28/84

    Amtspflicht der Finanzbehörden bei Anordnung und Vollzug eines dinglichen …

  • BGH, 31.01.1991 - III ZR 184/89

    Voraussetzungen der Amtshaftung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

  • BGH, 21.10.1993 - III ZR 68/92

    Inhalt und Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde als Schulträger

  • BGH, 07.07.1983 - III ZR 182/82

    Auslösen von Schadensersatzansprüchen nach Amtshaftungsgrundsätzen durch …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2002 - 2 A 11104/02

    Ablieferung von Vergütungen der kommunalen Wahlbeamten in kommunalen Unternehmen

  • BGH, 27.04.1970 - III ZR 114/68

    Anspruch auf Schadensersatz - Zulassung einer Zufahrt von einem Grundstück auf …

  • BGH, 24.04.1978 - III ZR 85/76

    Schadensersatz wegen Vornahme einer Amtspflichtverletzung - Erteilung von …

  • BGH, 22.06.2006 - III ZR 270/05

    Amtshaftung des bei dem medizinischen Dienst einer gesetzlichen …

    Die Fachbehörde ist dann ebenso wie die nach außen hin tätig werdende Behörde gehalten, bei der Ausübung des Amtsgeschäfts auch die Interessen des betroffenen Bürgers zu wahren (Senatsurteile vom 21. April 2005 - III ZR 264/04 - NVwZ 2006, 245, 247 und vom 1. Februar 2001 - III ZR 193/99 - NVwZ 2001, 1074 f jeweils m.w.N.;… Staudinger/Wurm, BGB, Bearbeitung 2002, § 839 Rn. 80).
  • BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 20.19

    Antrag; Beginn der Verjährung; Effektivitätsgrundsatz; Feuerwehrbeamter; …

    Zumutbar ist die Erhebung einer Klage aber schon dann, wenn sie erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos möglich ist (z.B. BGH…, Urteil vom 23. Juli 2015 - III ZR 196/14 - NVwZ 2016, 708 Rn. 15, vom 21. April 2005 - III ZR 264/04 - NVwZ 2006, 245, 248 und vom 6. Mai 1993 - III ZR 2/92 - BGHZ 122, 317 ).
  • BGH, 08.11.2012 - III ZR 151/12

    Zur Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem …

    Rn. 25 b) Nach der ständigen Senatsrechtsprechung müssen Mitteilungen und Auskünfte, die ein Beamter erteilt, dem Stand seiner Erkenntnismöglichkeit entsprechend sachgerecht, das heißt vollständig, richtig und unmissverständlich sein, so dass der Empfänger der Auskunft entsprechend disponieren kann (vgl. nur Urteile vom 10. Juli 2003 - III ZR 155/02, BGHZ 155, 354, 357 und vom 21. April 2005 - III ZR 264/04, VersR 2005, 1584, 1585).

    Damit ist hier in den Blick zu nehmen, wie sich die Vermögenslage der Klägerin entwickelt hätte, wenn der Beklagte zutreffende Auskünfte erteilt (vgl. Senatsurteile vom 10. Juli 2003 - III ZR 155/02, BGHZ 155, 354, 361 und vom 21. April 2005 - III ZR 264/04, NVwZ 2006, 245, 248), also der Klägerin mitgeteilt hätte, dass sich in dem Rohfett auch solches von testpflichtigen, aber versehentlich nicht untersuchten Rindern befindet und die Ware deshalb nicht frei gegeben werden kann.

  • BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17

    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland …

    Die insoweit erforderliche Kenntnis beziehungsweise grob fahrlässige Unkenntnis ist vorhanden, wenn der Geschädigte aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Schadensersatzklage, sei es nur eine Feststellungsklage, erheben kann, die bei verständiger Würdigung so viel Erfolgsaussicht hat, dass sie ihm zumutbar ist (…st. Rspr., siehe nur Senatsurteile vom 23. Juli 2015 - III ZR 196/14, NVwZ 2016, 708 Rn. 15; vom 21. April 2005 - III ZR 264/04, NVwZ 2006, 245, 248 und vom 6. Mai 1993 - III ZR 2/92, BGHZ 122, 317, 325).
  • BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 8.19

    Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

    Zumutbar ist die Erhebung einer Klage bereits dann, wenn sie erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos ist (…BGH, Urteile vom 23. Juli 2015 - III ZR 196/14 - NVwZ 2016, 708 Rn. 15 und vom 21. April 2005 - III ZR 264/04 - NVwZ 2006, 245 ).
  • BGH, 23.07.2015 - III ZR 196/14

    Verjährung eines Anspruchs aus Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunftserteilung: …

    Die erforderliche Kenntnis beziehungsweise grob fahrlässige Unkenntnis als Voraussetzung für den Beginn der Verjährungsfrist ist vorhanden, wenn der Geschädigte aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Schadensersatzklage, sei es auch nur eine Feststellungsklage, erheben kann, die bei verständiger Würdigung so viel Erfolgsaussicht hat, dass sie ihm zumutbar ist (…Senat, Urteile vom 11. Januar 2007 - III ZR 302/05, BGHZ 170, 260 Rn. 28; vom 21. April 2005 - III ZR 264/04, NVwZ 2006, 245, 248; vom 22. Januar 2004 - III ZR 99/03, WM 2004, 2026, 2027; vom 12. Oktober 2000 - III ZR 121/99, WM 2001, 145, 146 und vom 6. Mai 1993 - III ZR 2/92, BGHZ 122, 317, 325).

    Rn. 16 a) Besteht die Amtspflichtverletzung, wie hier, in einer dem Geschädigten günstigen Auskunft, ist es ihm regelmäßig vor Abschluss des von ihm auf der Grundlage der erhaltenen Auskunft betriebenen verwaltungsrechtlichen Verfahrens nicht zuzumuten, eine Amtshaftungsklage zu erheben, da erst der Ausgang des verwaltungs- oder - wie hier - sozialgerichtlichen Prozesses dem Geschädigten die erforderliche Kenntnis verschafft, ob überhaupt eine Amtspflichtverletzung vorgelegen hat und ein Schaden entstanden ist (vgl. Senat, Urteile vom 21. April 2005 aaO …und vom 6. Mai 1993 aaO S. 324 f;… Staudinger/Wöstmann, BGB § 839 [Neubearbeitung 2013] Rn. 382).

  • BGH, 23.07.2020 - III ZR 66/19

    Erfolglose Klage der Trägerin eines Pflegeheims gegen den beklagten Freistaat auf …

    Die heimaufsichtsrechtlichen Anordnungen beruhten, wie die jeweils ausführlich begründeten Bescheide belegen, auf einer sorgfältigen rechtlichen und tatsächlichen Prüfung (siehe hierzu zB Senat, Urteile vom 8. Oktober 1992 - III ZR 220/90, BGHZ 119, 365, 370; vom 14. Dezember 2000 - III ZR 151/99, BGHZ 146, 153, 165 und vom 21. April 2005 - III ZR 264/04, NVwZ 2006, 245, 246).

    Es hätte deshalb kein Grundurteil (§ 304 Abs. 1 ZPO) erlassen werden dürfen, weil es an der Wahrscheinlichkeit fehlt, dass irgendein Schaden entstanden ist, der ohne die beanstandeten Bescheide nicht eingetreten wäre (vgl. Senat, Urteil vom 21. April 2005 aaO, mwN).

  • BGH, 11.10.2007 - III ZR 301/06

    Drittwirkung von Amtspflichten des Amts zur Regelung offener Vermögensfragen

    a) Die Amtspflicht der Behörde, eine Auskunft klar, richtig, unmissverständlich und vollständig zu geben, so dass der Empfänger entsprechend disponieren kann (Senatsurteile BGHZ 155, 354, 357 und vom 21. April 2005 - III ZR 264/04 - NVwZ 2006, 245, 246), besteht gegenüber jedem Dritten, in dessen Interesse oder auf dessen Antrag die Auskunft erteilt wird (Senatsurteile vom 3. Mai 2001 - III ZR 191/00, NVwZ 2002, 373, 374 und vom 10. April 2003 - III ZR 38/02 - VIZ 2003, 353, 354 = VersR 2004, 604).
  • BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 15.21

    Verjährung von Ansprüchen auf Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme von …

    Zumutbar ist die Rechtsverfolgung aber schon dann, wenn sie erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos möglich ist (vgl. etwa BGH, Urteile vom 6. Mai 1993 - III ZR 2/92 - BGHZ 122, 317 , vom 21. April 2005 - III ZR 264/04 - NVwZ 2006, 245 …und vom 23. Juli 2015 - III ZR 196/14 - NVwZ 2016, 708 Rn. 15).
  • OLG Celle, 20.12.2023 - 7 U 1742/19

    Aktivlegitimation bei Weiterverkauf unter Abtretung von Ansprüchen aus …

    Die Verneinung des Schuldvorwurfs setzt voraus, dass die letztlich als unzutreffend erkannte Rechtsmeinung nicht nur vertretbar, sondern auch aufgrund sorgfältiger rechtlicher und tatsächlicher Prüfung gewonnen worden war (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2005 - III ZR 264/04, juris Rn. 19).
  • OLG Braunschweig, 14.11.2019 - 11 U 85/18

    Amtshaftung auf Schadensersatz wegen der Ausstellung einer unzutreffenden …

  • VGH Hessen, 02.04.2015 - 1 A 2036/13

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Versorgungsauskunft

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2007 - 1 A 1920/06

    Anspruch eines Beamten auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Auskuft bezüglich der …

  • OLG Celle, 22.11.2023 - 7 U 40/23

    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Begriff …

  • OLG Celle, 06.03.2024 - 7 U 120/22

    Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …

  • OLG Celle, 11.10.2023 - 7 U 794/21

    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Begriff …

  • BVerwG, 21.07.2022 - 2 B 1.22

    Nebentätigkeitsvergütung; Ablieferungsanspruch des Dienstherrn; Einrede der …

  • OLG Celle, 19.06.2024 - 7 U 149/22

    Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …

  • OLG Naumburg, 25.05.2010 - 9 U 116/09

    Räuberische Erpressung in Bernburg

  • BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 16.21

    Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor für die …

  • BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 19.21

    Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor für die …

  • OLG Frankfurt, 13.07.2006 - 1 U 239/05

    Amtshaftung wegen eines rechtswidrigen Abberufungs-Aufforderungsbescheides des …

  • BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 17.21

    Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor für die …

  • BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 18.21

    Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor für die …

  • OLG Karlsruhe, 20.07.2006 - 12 U 36/06

    Schuldhafte Amtspflichtverletzung: Anrechnung des den Eltern zugeflossenen …

  • OLG Düsseldorf, 13.07.2021 - 23 U 106/18

    Haftung aus steuerlicher Fehlberatung bezüglich eines Sonderausgabenabzugs …

  • LG Köln, 05.06.2012 - 5 O 384/11

    Aufwendungsersatz gegen die öffentliche Hand bei Entstehen von Aufwendungen …

  • OLG Hamm, 05.03.2010 - 11 U 115/09

    Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunft über die gesicherte Erschließung eines …

  • VGH Bayern, 14.02.2018 - 6 ZB 17.2186

    Keine Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten

  • VGH Bayern, 12.09.2017 - 6 ZB 17.587

    Übernahme eines Zeitsoldaten als Berufssoldat - Fortsetzungsfeststellungsklage

  • OLG Zweibrücken, 28.05.2009 - 6 U 1/08

    Haftung der Industrie- und Handelskammer: Amtspflichtverletzung durch …

  • VG Ansbach, 30.10.2013 - AN 11 K 13.01017

    Im Einzelfall unbegründete beamtenrechtliche Schadensersatzklage aus …

  • LG Köln, 25.04.2023 - 5 O 324/22
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