Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 19.12.2006 - I-4 U 45/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
VGB 88 § 15 Nr. 4; ; VVG § 64
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VGB 88 § 15 Nr. 4; VVG § 64
Kein Anspruch des Versicherungsnehmers auf Neuwertspitze ohne fristgerechten Nachweis von Maßnahmen zur Wiederherstellung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch des Versicherungsnehmers auf die Neuwertspitze; Sicherstellung der Verwendung der Entschädigung für die Wiederherstellung der versicherten Sache; Verbindlichkeit der Feststellungen eines Obmanns
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Voraussetzungen für den Anfall der Neuwertspitze
Papierfundstellen
- VersR 2007, 1080
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.02.2004 - IV ZR 94/03
Voraussetzungen des Anspruchs auf den Neuwertanteil in der Gebäudeversicherung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2006 - 4 U 45/06
Das ist der Fall, wenn nach verbindlichem Abschluss eines Bauvertrages dessen Rückgängigmachung nur eine fernliegende Möglichkeit ist oder wenn der Versicherungsnehmer von der Durchführung des Vertrages nicht ohne erhebliche wirtschaftliche Einbußen Abstand nehmen kann (BGH, Urt. v. 18.2.2004 - IV ZR 94/03 -, VersR 2004, 512 unter II.1a; OLG Hamm, Beschl. v. 29.2.1984 - 20 W 7/84 -, VersR 1984, 833;… Kollhosser in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 97 Rn. 14;… Martin, Sachversicherungsrecht, 3. Aufl., R IV Rn. 35). - OLG Hamm, 29.02.1984 - 20 W 7/84
Wiederverwendung; Beweislast; Nachweis; Entschädigungsleistung; Wiedererrichtung; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2006 - 4 U 45/06
Das ist der Fall, wenn nach verbindlichem Abschluss eines Bauvertrages dessen Rückgängigmachung nur eine fernliegende Möglichkeit ist oder wenn der Versicherungsnehmer von der Durchführung des Vertrages nicht ohne erhebliche wirtschaftliche Einbußen Abstand nehmen kann (…BGH, Urt. v. 18.2.2004 - IV ZR 94/03 -, VersR 2004, 512 unter II.1a; OLG Hamm, Beschl. v. 29.2.1984 - 20 W 7/84 -, VersR 1984, 833;… Kollhosser in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 97 Rn. 14;… Martin, Sachversicherungsrecht, 3. Aufl., R IV Rn. 35). - OLG Düsseldorf, 28.12.1994 - 4 U 44/94
Hypothekengläubiger; Versicherungsvertrag; Kurze Verjährung; Sicherung der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2006 - 4 U 45/06
Es muss deshalb ausreichen, wenn angesichts der getroffenen Vorkehrungen keine vernünftigen Zweifel an der Wiederherstellung bestehen (Senat, Urt. v. 18.12.1994 - 4 U 44/94 - VersR 1996, 623 unter 2.).
- KG, 09.11.2007 - 13 U 27/07
Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Wirksamkeit einer …
Wie der XI. Zivilsenat des BGH nunmehr in der Entscheidung vom 24. April 2007 klargestellt hat, gilt dasselbe für die Erklärung, die den Zusatz enthält, dass im Falle des Widerrufes des Darlehensvertrages auch der Beitritt in die Fondsgesellschaft nicht wirksam zustande komme (Urteil vom 24. April 2007 aaO).Die bisher vom II. Zivilsenat vertretene anderweitige Rechtsauffassung hat der XI. Zivilsenat mit der genannten Entscheidung mit dessen Einverständnis aufgegeben (BGH, Urt. vom 24. April 2007, aaO Rz. 20).
Aus der Begründung der Entscheidung wie auch den zu früheren die Anwendung des § 2 Abs. 1 S. 2 HWiG und dessen teleologische Reduktion betreffenden Entscheidungen des BGH ergeben sich die Kriterien, die dabei maßgeblich sind (vgl. BGH, Urt. vom 24. April 2007, aaO; BGH WM 2004, 172 und 1579; BGHZ 159, 280; BGH WM 2005, 547 und 1408; BGH WM 2006, 220).
Im Gegenteil liegen zahlreiche Entscheidungen vor, die einen Zusatz mit der hier in Rede stehenden Formulierung für zulässig halten (vgl. OLG Celle, Urteil vom 2. Mai 2007 - 3 U 271/06 -, sowie bereits Urteil vom 9. August 2006 - 3 U 112/06 - OLGR 2007, 143; Kammergericht, Urteil vom 24. August 2007 - 3 U 27/06 - Urteil vom 24. April 2007 - 4 U 45/06 - Urteil vom 6. Juni 2007 - 24 U 5/07; OLG Stuttgart, Hinweisverfügung vom 2. Mai 2007 - 6 U 95/07; zuvor bereits OLG Stuttgart OLGR 2004, 202).
- LG Köln, 15.03.2017 - 20 O 292/16
Wohngebäudeversicherung - strenge Wiederherstellungsklausel
Rn. 19 Es ist aber zugleich anerkannt, dass auch bei einer strengen Wiederherstellungsklausel der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung durch den Versicherer möglich ist und dem Versicherungsnehmer in diesem Fall eine angemessene Nachfrist für die Sicherstellung des Wiederaufbaus zuzubilligen ist (BGH, Urteil vom 06.12.1978 - IV ZR 129/77 -, VersR 1979, 173 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 16.12.1988 - 20 U 123/88 -, VersR 1989, 1082 f.; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2006 - 4 U 45/06 -, VersR 2007, 1080 f.). - LG Köln, 25.01.2017 - 20 O 290/16
Wohngebäudeversicherung - Neuwertanspruch nach Brandschaden
Rn. 35 Nicht ausreichend ist der Abschluss von Verträgen über die Erneuerung lediglich von Teilen der beschädigten Sache oder die Einholung von Kostenvoranschlägen, vgl. Urt. OLG Düsseldorf v. 19.12.2006, I-4 U 45/06, 4 U 45/06, VersR 2007, 1080, zitiert nach juris Rn. 22. - BSG, 18.11.2014 - B 2 U 252/14 B S 4 U 45/06 (SG Chemnitz).
- LG Waldshut-Tiengen, 31.05.2016 - 1 O 23/16
Neuwertversicherung von Wohngebäuden: Versicherungsschutz für eine in eine …
Die Einholung von Angeboten reicht dafür nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 2007, 1080;… Armbrüster, in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, VGB A. § 13 Rn. 5).
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Rechtsprechung
| LG Dortmund, 05.02.2007 - 2 O 35/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Papierfundstellen
- VersR 2007, 1080
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- OLG Köln, 31.05.2005 - 9 U 109/04
Anforderungen an den Nachweis eines Nachschlüsseldiebstahls in der …
Auszug aus LG Dortmund, 05.02.2007 - 2 O 35/07
Der VN hat auch dazu vorzutragen, wie der Vermieter/Hausverwalter/Vormieter mit den Schlüsseln verfahren ist (OLG Köln VersR 2005, 1077/8=NJW-RR 2006, 41 mit Anm. Rixecker in zfs 2006, 464), um auszuschließen dass ein echter Schlüssel verwendet worden ist. - OLG Karlsruhe, 06.04.2006 - 12 U 266/05
Haftpflichtversicherung: Verletzung der Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit …
Auszug aus LG Dortmund, 05.02.2007 - 2 O 35/07
Der VN hat auch dazu vorzutragen, wie der Vermieter/Hausverwalter/Vormieter mit den Schlüsseln verfahren ist (OLG Köln VersR 2005, 1077/8=NJW-RR 2006, 41 mit Anm. Rixecker in zfs 2006, 464), um auszuschließen dass ein echter Schlüssel verwendet worden ist. - OLG Düsseldorf, 03.03.1998 - 4 U 230/96
Nachweis der Verwendung eines "falschen" Schlüssels
Auszug aus LG Dortmund, 05.02.2007 - 2 O 35/07
4 Denn wenn fest steht, dass der Täter bei einem behaupteten Wohnungsdiebstahl mittels exakt passenden Schlüssels eingedrungen sein muss (weil Einbruchspuren fehlen), so ist der Nachweis, dass ein "falscher" Schlüssel Verwendung gefunden hat, erst geführt, sofern dritte Inhaber eines echten Schlüssels als Täter ausscheiden und die vermutete Redlichkeit des VN, der bei seiner Anhörung angibt, mit der Tat nichts zu tun zu haben, nicht in Zweifel gezogen werden kann (OLG Düsseldorf VersR 1999, 182; 2000, 225). - OLG Düsseldorf, 23.03.1999 - 4 U 52/98
Nachweis eines Nachschlüsseldiebstahls aus einer Zahnarztpraxis
Auszug aus LG Dortmund, 05.02.2007 - 2 O 35/07
4 Denn wenn fest steht, dass der Täter bei einem behaupteten Wohnungsdiebstahl mittels exakt passenden Schlüssels eingedrungen sein muss (weil Einbruchspuren fehlen), so ist der Nachweis, dass ein "falscher" Schlüssel Verwendung gefunden hat, erst geführt, sofern dritte Inhaber eines echten Schlüssels als Täter ausscheiden und die vermutete Redlichkeit des VN, der bei seiner Anhörung angibt, mit der Tat nichts zu tun zu haben, nicht in Zweifel gezogen werden kann (OLG Düsseldorf VersR 1999, 182; 2000, 225).
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