Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  VVG § 6 Abs. 3; ; AHB § 5 Ziff. 3; ; AHB § 6; ; StGB § 263

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verweigerung der Schadensdeckung durch die Haftpflichtversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf die Gewährung von Deckungsschutz aus einer Haftpflichtversicherung; Anwendung des im Haftpflichtrecht geltenden Trennungsprinzips; Abschließender Entscheid der Haftpflichtfrage mit Bindungswirkung für den nachfolgenden Deckungsprozess im Haftpflichtprozess ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Dortmund, 08.12.2005 - 2 O 9/05
• OLG Hamm, 21.03.2007 - 20 U 29/06

Papierfundstellen

• MDR 2007, 1371
• VersR 2007, 1645

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 08.12.2005 - VII ZR 138/04

  Rechtsfolgen einer Vereinbarung zwischen Bauherr und Architekt über den Abschluss …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.03.2007 - 20 U 29/06

  Danach wird die Haftpflichtfrage grundsätzlich abschließend und mit Bindungswirkung für den nachfolgenden Deckungsprozess im Haftpflichtprozess zwischen dem haftpflichtversicherten Schädiger und dem Geschädigten entschieden, während die Frage, ob Versicherungsschutz besteht, im Deckungsprozess zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer zu entscheiden ist (BGH BauR 2006, 701).
• OLG Hamm, 09.10.1991 - 20 U 88/91

  Häusliche Gemeinschaft; Gemeinschaftliches Wohnen; Angehöriger

  Auszug aus OLG Hamm, 21.03.2007 - 20 U 29/06

  Für den vorgezogenen Deckungsprozess sind die Angaben des Dritten bindend, für den nachfolgenden Deckungsprozess ist es die rechtskräftige Entscheidung des Haftpflichtprozesses (Senat NJW-RR 1992, 477).

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• OLG Hamm, 02.10.2015 - 20 U 139/14

  Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung wegen Schäden Dritter aus …

  Diese notwendige Aufspaltung des Haftungsdreiecks in die Klärung der Haftpflichtlage im Haftpflichtprozess und der Deckungslage im Deckungsprozess führt grundsätzlich dazu, dass im Deckungsprozess nicht geprüft werden darf, ob der Anspruch des Geschädigten begründet ist oder nicht (…vgl. nur BGH, Urt. v. 15.11.2000, IV ZR 223/99, VersR 2001, 90;… Senat, Urt. v. 25.01.2012, 20 U 120/11, juris, Rn. 25, VersR 2012, 985; Urt. v. 21.03.2007, 20 U 29/06, juris, Rn. 21, VersR 2007, 1645;… Beschl. v. 30.01.1990, 20 W 14/89, juris, Rn. 3, VersR 1991, 219;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.03.2005, 12 U 432/04, juris, Rn. 15, VersR 2005, 781).
• OLG Hamm, 18.11.2016 - 20 U 48/16

  Eintrittspflicht einer kommunalen Haftpflichtversicherung für Schäden eines …

  Unberechtigte Inanspruchnahmen sind vom Versicherungsschutz umfasst, wenn auch nur die entfernteste Möglichkeit besteht, dass der Versicherungsnehmer aus dem unter das versicherte Risiko fallenden Tatbestand verurteilt wird (Senatsurteil vom 21. März 2007 - 20 U 29/06 -, Rn. 21, juris).
• OLG Hamm, 25.01.2012 - 20 U 120/11

  Eintrittspflicht des privaten Haftpflichtversicherers für die Verletzung von …

  Denn der Versicherer ist zur Gewährung von Rechtsschutz auch für die Abwehr unbegründeter Ansprüche verpflichtet; das gilt jedenfalls dann, wenn auch nur die entfernteste Möglichkeit besteht, dass der Versicherungsnehmer aus dem unter das versicherte Risiko fallenden behaupteten Tatbestand verurteilt wird (vgl. Senatsentscheidung v. 21.03.2007, 20 U 29/06, VersR 2007, 1645, (1646)).

• OLG Dresden, 02.05.2018 - 4 U 1782/17

  Prüfungsumfang im vorweggenommenen Deckungsprozess des Versicherungsnehmers gegen …

  Denn eine Prüfung der Ansprüche des Dritten erfolgt im Deckungsprozess nicht (vgl. OLG Hamm Urteil vom 21.03.2007 -20 U 29/06).
• OLG Köln, 18.11.2016 - 20 U 48/16
  Unberechtigte Inanspruchnahmen sind vom Versicherungsschutz umfasst, wenn auch nur die entfernteste Möglichkeit besteht, dass der Versicherungsnehmer aus dem unter das versicherte Risiko fallenden Tatbestand verurteilt wird (Senatsurteil vom 21. März 2007 - 20 U 29/06 -, Rn. 21, juris).
• LG Frankfurt/Oder, 03.07.2024 - 15 O 203/23
  Diese notwendige Aufspaltung des Haftungsdreiecks in die Klärung der Haftpflichtlage im Haftpflichtprozess und der Deckungslage im Deckungsprozess führt grundsätzlich dazu, dass im Deckungsprozess nicht geprüft werden darf, ob der Anspruch des Geschädigten begründet ist oder nicht (vgl. nur BGH, NJW-RR 2001, 316 = VersR 2001, 90; OLG Hamm, NJW-RR 2012, 1056 = VersR 2012, 985; VersR 2007, 1645 = BeckRS 2007, 13378; r + s 1990, 267 = VersR 1991, 219; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2005, 907 = VersR 2005, 781).