Volltextveröffentlichungen (3)

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Papierfundstellen

• VersR 2008, 105

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 02.11.2005 - IV ZR 15/05

  Anforderungen an die Belehrung des Versicherungsnehmers über die Rechtsfolgen der …

  Auszug aus KG, 16.02.2007 - 6 U 113/06

  Hat der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall angezeigt und Versicherungsschutz begehrt, so hat er den gesamten Anspruch auf die zu gewährende Versicherungsrente dem Grunde nach als "Stammrecht" erhoben (BGH, VersR 1978, 313; 2006, 102).

  Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass das Erfordernis des vom Versicherungsnehmer "erhobenen Anspruchs" den Versicherer daran hindern soll, seine Leistungsfreiheit im Wege des § 12 Abs. 3 VVG herbeizuführen, solange der Versicherungsnehmer noch überlegt, ob er überhaupt von seinem Versicherungsschutz Gebrauch machen will (dazu BGH VersR 2006, 102).

  Rn. 30 Das Gericht sieht sich durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 25. Januar 1978 (VersR 1978, 313) und 2. November 2005 (VersR 2006, 102), in denen vergleichbare Belehrungen unbeanstandet geblieben sind, daran gehindert, die Belehrung der Beklagten im Schreiben vom 23. Januar 2002 aus den vorgenannten Gründen als unzureichend anzusehen.

• BGH, 11.12.1996 - IV ZR 238/95

  Leistungsfreiheit des Versicherers im Hinblick auf neu erworbene berufliche …

  Auszug aus KG, 16.02.2007 - 6 U 113/06

  Die Einstellung der Leistungen kann jedoch nicht mit zukünftig erwarteten Änderungen, sondern nur mit bereits eingetretenen Änderungen des Gesundheitszustands oder der Verweisungsmöglichkeit begründet werden (BGH, VersR 97, 436;… Veith/Gräfe, a.a.O. Rdn.173).

  Eine Vergleichstätigkeit ist demgemäß dann gefunden, wenn die aufgezeigte Erwerbstätigkeit keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert und auch in ihrer Vergütung wie in ihrer Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau des bislang ausgeübten Berufs absinkt (BGH, VersR 1997, 436; OLG Oldenburg, r+s 1998, 259).

• BGH, 25.01.1978 - IV ZR 122/76

  Freiwerden einer Versicherung von ihrer Leistungspflicht - Für die Geltenmachung …

  Auszug aus KG, 16.02.2007 - 6 U 113/06

  Hat der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall angezeigt und Versicherungsschutz begehrt, so hat er den gesamten Anspruch auf die zu gewährende Versicherungsrente dem Grunde nach als "Stammrecht" erhoben (BGH, VersR 1978, 313; 2006, 102).

  Rn. 30 Das Gericht sieht sich durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 25. Januar 1978 (VersR 1978, 313) und 2. November 2005 (VersR 2006, 102), in denen vergleichbare Belehrungen unbeanstandet geblieben sind, daran gehindert, die Belehrung der Beklagten im Schreiben vom 23. Januar 2002 aus den vorgenannten Gründen als unzureichend anzusehen.

• BGH, 12.06.1996 - IV ZR 106/95

  Berufsunfähigkeitsversicherung - Anerkenntnis der Leistungspflicht - Mitteilung …

  Auszug aus KG, 16.02.2007 - 6 U 113/06

  Ist die Änderungsmitteilung unwirksam, so besteht die Leistungspflicht des Versicherers auch dann fort, wenn sich die maßgeblichen Umstände so geändert haben, dass der Versicherer seine Leistungen hätte einstellen dürfen (BGH, VersR 93, 559; 96, 958;… Veith/Gräfe a.a.O. Rdn.188; Voit, Berufsunfähigkeitsversicherung, Rdn.629).
• BGH, 17.02.1993 - IV ZR 162/91

  Nachprüfungsverfahren zur Leistungspflicht bei der …

  Auszug aus KG, 16.02.2007 - 6 U 113/06

  Ist die Änderungsmitteilung unwirksam, so besteht die Leistungspflicht des Versicherers auch dann fort, wenn sich die maßgeblichen Umstände so geändert haben, dass der Versicherer seine Leistungen hätte einstellen dürfen (BGH, VersR 93, 559; 96, 958;… Veith/Gräfe a.a.O. Rdn.188; Voit, Berufsunfähigkeitsversicherung, Rdn.629).
• LG Düsseldorf, 12.05.2009 - 7 O 159/06

  Richtiger Verantwortlicher für die Sanierung von unterirdischen, der Versorgung …

  Auszug aus KG, 16.02.2007 - 6 U 113/06

  Rn. 17 unter Aufhebung des am 1. Juni 2006 verkündeten Urteils des Landgerichts Berlin - 7 O 159/06 -.
• OLG Oldenburg, 12.11.1997 - 2 U 200/97

  Berufsunfähigkeit eines Gerüstbauers und Verweisung auf Vergleichsberufe

  Auszug aus KG, 16.02.2007 - 6 U 113/06

  Eine Vergleichstätigkeit ist demgemäß dann gefunden, wenn die aufgezeigte Erwerbstätigkeit keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert und auch in ihrer Vergütung wie in ihrer Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau des bislang ausgeübten Berufs absinkt (BGH, VersR 1997, 436; OLG Oldenburg, r+s 1998, 259).

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• KG, 23.02.2018 - 6 U 161/15

  Kapitallebensversicherung: Rechtliche Wirkung der Standmitteilung des …

  Dies gilt entsprechend für die sonstigen mit dem Betrieb eines Versicherungsunternehmens verbundenen Aufwendungen, so die Verwaltungskosten, § 43 RechVersV (BGH, Urteil vom 24.10.2007 - IV ZR 209/03, VersR 2008, 105 Rn. 8).
• OLG Rostock, 23.10.2023 - 4 U 90/23

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Vergleich der Tätigkeiten

  Im Sinne der Versicherungsbedingungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung ist nach üblicher Formulierung eine Vergleichstätigkeit dann gefunden, wenn die aufgezeigte Erwerbstätigkeit keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert und auch in ihrer Vergütung wie in ihrer Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau des bislang ausgeübten Berufs absinkt (vgl. KG, Urteil vom 16.02.2007, Az.: 6 U 113/06, - zitiert nach juris -, Rn. 36 m. w. N.).