Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Inhaltliche Anforderungen an eine wirksame Mitteilung im Nachprüfungsverfahren über die Leistungseinstellung

• Judicialis

  BB-BUZ § 7

• IWW

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Berufsunfähigkeit aufgrund Burn-out-Syndroms

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BB-BUZ § 7
  Wirksamkeitsvoraussetzungen der Mitteilung im Nachprüfungsverfahren über die Leistungseinstellung der Berufsunfähigkeitsversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Berufsunfähigkeitsversicherung - Nachprüfungsverfahren: Versicherer muss genau darlegen, warum er Leistungen einstellen will

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Berufsunfähigkeitsversicherung - Nachprüfungsverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beendigung einer Zahlungspflicht durch einen Versicherer durch ein sogenanntes Nachprüfungsverfahren; Vorliegen einer vollständigen Berufsunfähigkeit aufgrund einer schweren depressiven Störung mit sogenanntem Burn-out-Syndrom; Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente wegen ...

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung - Vorläufige Rentenzahlungen: Was Sie beim einstweiligen Rechtsschutz beachten müssen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 1563
• VersR 2008, 1252

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 17.02.1993 - IV ZR 206/91

  Nachprüfungsverfahren zur Leistungspflicht bei der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.07.2008 - 12 U 22/08

  a) Bei einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung kann ein Versicherer sein Ziel, eine von ihm anerkannte Leistungspflicht wieder enden zu lassen, regelmäßig nur über ein so genanntes Nachprüfungsverfahren erreichen (vgl. BGHZ 121, 284, 293; BGH, Urteil vom 28. April 1999 - IV ZR 123/98 - VersR 1999, 958 unter II 1 a; BGH, Beschluss vom 30. Januar 2008 - IV ZR 48/06 - VersR 2008, 521 unter 1 m.w.N.).

  Kommt es nicht zu einer Mitteilung oder ist sie rechtsunwirksam, besteht die anerkannte Leistungspflicht auch dann fort, wenn sich die maßgeblichen Umstände derart geändert haben, dass sie den Versicherer zur Leistungseinstellung berechtigt hätten (BGHZ 121, 284, 293 f.).

  Sollte die Mitteilung wirksam nachgeholt werden, ist zu beachten, dass sie nach § 7 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 B-BUZ die anerkannte Leistungspflicht nicht rückwirkend beenden kann (vgl. BGHZ 121, 284, 294).

• BGH, 28.04.1999 - IV ZR 123/98

  Einstellung der Leistungen aus einer BUZ

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.07.2008 - 12 U 22/08

  a) Bei einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung kann ein Versicherer sein Ziel, eine von ihm anerkannte Leistungspflicht wieder enden zu lassen, regelmäßig nur über ein so genanntes Nachprüfungsverfahren erreichen (vgl. BGHZ 121, 284, 293; BGH, Urteil vom 28. April 1999 - IV ZR 123/98 - VersR 1999, 958 unter II 1 a; BGH, Beschluss vom 30. Januar 2008 - IV ZR 48/06 - VersR 2008, 521 unter 1 m.w.N.).

  Wirksam ist eine solche Mitteilung nur, wenn darin nachvollziehbar begründet wird, warum die anerkannte Leistungspflicht wieder enden soll (BGH, Urteile vom 28. April 1999 aaO; vom 3. November 1999 - IV ZR 155/98 - VersR 2000, 171 unter II 2 a).

  Außerdem müssen die aus dieser Vergleichsbetrachtung abgeleiteten Folgerungen aufgezeigt werden (BGH, Urteil vom 28. April 1999 aaO).

• OLG Hamm, 09.03.2000 - 6 U (H) 28/00

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Notunterhalt aufgrund unfallbedingter …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.07.2008 - 12 U 22/08

  Der Kläger hat für diesen Zeitraum eine - für den Erlass einer Leistungsverfügung unverzichtbare (…vgl. OLG Saarbrücken aaO; OLG Hamm MDR 2000, 847; r+s 1990, 36) - existentielle Notlage hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht.

• OLG Frankfurt, 17.08.1987 - 5 UF 162/87

  Einstweilige Unterhaltsverfügung trotz laufender Gewährung von Sozialhilfe

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.07.2008 - 12 U 22/08

  Denn nach zutreffender, wenngleich nicht unumstrittener Ansicht besteht sozialhilferechtlich für jeden Hilfesuchenden die Obliegenheit, zur Befriedigung seiner Not vorrangig eigene Mittel einzusetzen (OLG Frankfurt/M. FamRZ 1987, 1164 f.;… vgl. Huber in Musielak, ZPO 6. Aufl. § 940 Rdn. 15; jeweils m.w.N. auch zur Gegenansicht).
• OLG Hamm, 13.09.1989 - 20 W 47/89

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.07.2008 - 12 U 22/08

  Der Kläger hat für diesen Zeitraum eine - für den Erlass einer Leistungsverfügung unverzichtbare (…vgl. OLG Saarbrücken aaO; OLG Hamm MDR 2000, 847; r+s 1990, 36) - existentielle Notlage hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht.
• BGH, 03.11.1999 - IV ZR 155/98

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung; Begriff der Berufsunfähigkeit

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.07.2008 - 12 U 22/08

  Wirksam ist eine solche Mitteilung nur, wenn darin nachvollziehbar begründet wird, warum die anerkannte Leistungspflicht wieder enden soll (…BGH, Urteile vom 28. April 1999 aaO; vom 3. November 1999 - IV ZR 155/98 - VersR 2000, 171 unter II 2 a).
• BGH, 30.01.2008 - IV ZR 48/06

  Rechtsnatur der Mitteilung des Versicherers, die Leistungen aus der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.07.2008 - 12 U 22/08

  a) Bei einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung kann ein Versicherer sein Ziel, eine von ihm anerkannte Leistungspflicht wieder enden zu lassen, regelmäßig nur über ein so genanntes Nachprüfungsverfahren erreichen (vgl. BGHZ 121, 284, 293; BGH, Urteil vom 28. April 1999 - IV ZR 123/98 - VersR 1999, 958 unter II 1 a; BGH, Beschluss vom 30. Januar 2008 - IV ZR 48/06 - VersR 2008, 521 unter 1 m.w.N.).
• OLG Saarbrücken, 04.10.2006 - 5 U 247/06

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Einstweilige Verfügung bei Einstellung von …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.07.2008 - 12 U 22/08

  Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. zuletzt OLG Saarbrücken NJW-RR 2007, 1406 f.), der sich der Senat anschließt, kann ein Versicherungsnehmer nach Einstellung der Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung durch den Versicherer grundsätzlich im Wege der einstweiligen Verfügung die vorläufige Fortsetzung der Zahlungen beanspruchen, wenn ein Verfügungsanspruch und als Verfügungsgrund eine Existenzgefährdung des Versicherungsnehmers durch die Zahlungseinstellung dargelegt und glaubhaft gemacht werden.

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• LG Mannheim, 11.10.2012 - 10 O 45/11

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Verweisung auf andere Tätigkeit und …

  Bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann ein Versicherer sein Ziel, eine von ihm anerkannte Leistungspflicht wieder enden zu lassen, regelmäßig nur über ein sogenanntes Nachprüfungsverfahren erreichen (…BGH, Urt. v. 03.11.1999, IV ZR 155/98, dort unter 3.;… BGH, Urt. v. 28.04.1999, IV ZR 123/98, II.1 a.; OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.07.2008, 12 U 22/08, juris Ziff. 20).

  Wirksam ist eine solche Mitteilung nur, wenn darin nachvollziehbar begründet wird, warum die anerkannte Leistungspflicht wieder enden soll (OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.07.2008, 12 U 22/08, juris Ziff. 21).

  Liegt der Grund der Leistungseinstellung in einer aufgetretenen Verbesserung des Gesundheitszustands, muss der Versicherer die ärztlichen Gutachten, auf die er sein Verlangen stützen will, dem Versicherungsnehmer zugänglich machen (OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.07.2008, 12 U 22/08;… OLG München, Urt. v. 12.03.2010, 25 U 4291).

• OLG Karlsruhe, 16.06.2009 - 12 U 36/09

  Verfahren bei Einstellung der Leistungen aus der …

  Bei einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung kann ein Versicherer sein Ziel, eine von ihm anerkannte Leistungspflicht wieder enden zu lassen, regelmäßig nur über ein so genanntes Nachprüfungsverfahren erreichen (vgl. BGH VersR 1993, 562 unter II 2 a; BGH VersR 1999, 958 unter II 1 a; BGH VersR 2008, 521 unter 1.m.w.N.; Senat, VersR 2008, 1252 ).
• OLG Jena, 19.11.2008 - 4 U 716/08

  Zu den Beweisanforderungen eines Anspruchsgrundes bei einer Leistungsverfügung

  Es kann auch nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass das Sozialamt unter Hinweis darauf, dass Ansprüche gegen die Versicherung bestehen, einen Antrag ablehnt (so OLG Karlsruhe, VersR 2008, 1252).
• LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2023 - 8 O 4238/20

  Nachprüfungsverfahren, Sachverständigenberatung, Sachverständigengutachten, …

  Danach gehören zu den aus der Vergleichsbetrachtung abgeleiteten Forderungen auch die aus den medizinischen Erkenntnissen gezogenen berufsbezogenen Schlussfolgerungen, die deshalb ebenfalls vergleichend darzulegen sind (OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.07.2008 - 12 U 22/08, BeckRS 2008, 13412).
• LG München I, 26.02.2021 - 25 O 6800/20

  Rentenzahlung, Prämienbefreiung, Leistungseinstellung, Nachprüfungsverfahren, …

  Dazu gehören auch die aus den medizinischen Erkenntnissen gezogenen berufsbezogenen Schlussfolgerungen, die deshalb ebenfalls vergleichend darzulegen sind (OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.07.2008, 12 U 22/08).