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| LG München I, 20.09.2007 - 25 O 17025/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 2008, 626
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.05.1993 - III ZR 25/92
Haftung des Anlagevermittlers bei Fehlen zuverlässiger Information
Auszug aus LG München I, 20.09.2007 - 25 O 17025/06
Eine reine Anlagevermittlung ist dagegen anzunehmen, wenn durch einen Vermittler für eine Kapitalanlage im Interesse des Kapitalsuchenden gegen Provision der Vertrieb von Kapitalanlagen übernommen wird (s. auch BGH, NJW-RR 93, 1114). - BGH, 21.01.2004 - IV ZR 44/03
Verjährung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers wegen vorvertraglichen …
Auszug aus LG München I, 20.09.2007 - 25 O 17025/06
Daher ist das Gericht der Ansicht, dass der vom Kläger geltend gemachte Anspruch seine Grundlage im Lebensversicherungsvertrag hat und § 12 VVG anwendbar ist (s. auch OLG Karlsruhe r + s 1998, 269 und BGH IV ZR 44/03: Ansprüche des Versicherungsnehmers auf Schadensersatz aus culpa in contrahendo und der gewohnheitsrechtlichen Erfüllungshaftung des Versicherers unterliegen auch dann der Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 VVG , wenn ein vorvertragliches Verschulden des Versicherers oder seines Agenten zwar nicht das Zustandekommen des späteren Versicherungsvertrages verhindert, aber zu einem Vertrag geführt hat, der im Inhalt hinter den Vorstellungen des Versicherungsnehmers zurückbleibt oder von ihnen abweicht). - OLG Karlsruhe, 22.04.1998 - 13 U 109/97
Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 VVG bei "Erfüllungsansprüchen" aus Verschulden …
Auszug aus LG München I, 20.09.2007 - 25 O 17025/06
Daher ist das Gericht der Ansicht, dass der vom Kläger geltend gemachte Anspruch seine Grundlage im Lebensversicherungsvertrag hat und § 12 VVG anwendbar ist (s. auch OLG Karlsruhe r + s 1998, 269 und BGH IV ZR 44/03: Ansprüche des Versicherungsnehmers auf Schadensersatz aus culpa in contrahendo und der gewohnheitsrechtlichen Erfüllungshaftung des Versicherers unterliegen auch dann der Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 VVG , wenn ein vorvertragliches Verschulden des Versicherers oder seines Agenten zwar nicht das Zustandekommen des späteren Versicherungsvertrages verhindert, aber zu einem Vertrag geführt hat, der im Inhalt hinter den Vorstellungen des Versicherungsnehmers zurückbleibt oder von ihnen abweicht).
- OLG Celle, 08.09.2009 - 8 U 46/09
Anerkennung eines englischen Vergleichsplanverfahrens im Inland; Verjährung von …
Entsprechend hat auch das LG München I entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers in der fondsgebundenen Lebensversicherung wegen Falschberatung aus culpa in contrahendo in entsprechender Anwendung von § 12 Abs. 1 VVG a. F. verjährt (VersR 2008, 626). - OLG Frankfurt, 08.06.2010 - 14 U 129/09
Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: …
Der Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verschuldens vor Vertragsschluss entsteht bereits in dem Moment, in dem der Versicherungsnehmer eine ihm nicht genehme Anlageart aufgrund vorgetragener Falschberatung gewählt hat (Landgericht München I, Urteil vom 20.09.2007, Az.: 25 O 17025/06 - zit. nach juris;… OLG Celle, a.a.O.). - LG Rottweil, 17.05.2010 - 3 O 2/08
Anerkennung des Scheme als Insolvenzverfahren in Deutschland; Verjährung von …
Es besteht deshalb kein rechtlicher Grund, § 12 VVG auf Ansprüche wegen eines negativen Interesses nicht anzuwenden (OLG Celle, VersR 2010, 612, LG München VersR 2008, 626). - LG Wuppertal, 18.12.2008 - 7 O 464/07
Analoge Anerkennung eines Vergleichsplanes (Scheme of Arrangement) gem. § 343 …
Von daher ist für den Verjährungszeitpunkt auf den Vertragsbeginn am 08.03.1999 abzustellen mit der Folge, dass die Verjährung insoweit am 31.12.2004 eingetreten wäre (vgl. LG München, Urteil vom 20.09.2007 - 25 O 17025/06).
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