Rechtsprechung
| OLG München, 21.04.2010 - 25 U 5645/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Rechtsschutzversicherung: Beschränkung der Deckungszusage unter dem Gesichtspunkt der Kostenminderungspflicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ARB 2005 § 17 Abs. 5; VVG § 12 a.F.
Pflichten des Rechtsschutzversicherers in einem Rechtsstreit des Versicherungsnehmers gegen den privaten Berufsunfähigkeitsversicherer - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwehrung der Geltendmachung zukünftiger Ansprüche durch eine Rechtsschutzversicherung gegenüber seinem Versicherungsnehmer bei Streitigkeiten über Leistungen wegen Berufsunfähigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 02.12.2009 - 23 O 17281/09
- OLG München, 21.04.2010 - 25 U 5645/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 1338
- VersR 2010, 1362
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- KG, 03.06.2005 - 6 U 224/04
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anforderungen an die Prüfungs- und …
Auszug aus OLG München, 21.04.2010 - 25 U 5645/09
Ebenso wenig genügt es, nur den Gesundheitszustand zum Zeitpunkt der Nachprüfung mitzuteilen (vgl. Kammergericht Berlin RuS 2006, 515). - BGH, 17.02.1993 - IV ZR 264/91
Nachprüfungsverfahren zur Leistungspflicht bei der …
Auszug aus OLG München, 21.04.2010 - 25 U 5645/09
In diesen Fällen ist die Mitteilung des Versicherers nur nachvollziehbar, wenn er seine Vergleichsbetrachtung und die daraus gezogenen Folgerungen aufzeigt (BGH NJW-RR 1993, 721).
- LG Bochum, 13.07.2011 - 4 O 64/11
Deckungszusage gegenüber einer Rechtsschutzversicherung für zukünftige Ansprüche …
In diesen Fällen ist die Mitteilung des Versicherers nur nachvollziehbar, wenn er seine Vergleichsbetrachtung und die daraus gezogenen Forderungen aufzeigt (BGH NJW-RR 1993, 721; OLG München, Beschluss vom 21.04.2010, Az. 25 U 5645/09).Rn. 27 Diese Vorteile kann der Versicherungsnehmer nicht in Anspruch nehmen, der lediglich eine Teilklage auf Zahlung der rückständigen Renten erhebt (so das OLG München, Beschluss vom 21.04.2010, 25 U 5645/09).
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Rechtsprechung
| LG München I, 02.12.2009 - 23 O 17281/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Rechtsschutzversicherung: Beschränkung der Deckungszusage unter dem Gesichtspunkt der Kostenminderungspflicht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 02.12.2009 - 23 O 17281/09
- OLG München, 21.04.2010 - 25 U 5645/09
Papierfundstellen
- VersR 2010, 1362
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 07.08.2002 - 20 U 87/02
Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei Verletzung beim Reinigen der …
Auszug aus LG München I, 02.12.2009 - 23 O 17281/09
So führt das OLG Karlsruhe in NVersZ 2002, 557 aus:. - OLG Hamm, 17.07.1992 - 20 W 7/92
Unbillige Verweisung auf Erhebung einer Teilklage
Auszug aus LG München I, 02.12.2009 - 23 O 17281/09
Die Grenze ist daher dort zu ziehen, wo sich das Verhalten des Versicherungsnehmers mit dem einer vernünftigen unversicherten Partei, bei der finanzielle Überlegungen keine Rolle spielen, nicht mehr in Einklang bringen lässt (OLG Hamm, VersR 1993, 310; VersR 1989, 736;… Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 4.Aufl., § 15 Rdnr. 13).".
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