Rechtsprechung
| LG Köln, 16.02.2011 - 23 O 35/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Restkredit-Arbeitsunfähigkeits-Zusatzversicherung
- rabüro.de
Kein Leistungsverweigerungsrecht des Versicherers wegen psychischer Symptome infolge medikamentöser Behandlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AVB § 1 Abs. 1; AVB § 1 Abs. 2; AVB § 7f
Zahlung einer Arbeitsunfähigkeitsrente aus einem Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherungsverhältnis; Allgemeine Geschäftsbedingungen-Kontrolle einer Klausel über die Nichtleistung eines Versicherers im Falle einer Arbeitsunfähigkeit des Versicherungsnehmers infolge ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zahlung einer Arbeitsunfähigkeitsrente aus einem Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherungsverhältnis; Allgemeine Geschäftsbedingungen-Kontrolle einer Klausel über die Nichtleistung eines Versicherers im Falle einer Arbeitsunfähigkeit des Versicherungsnehmers infolge ...
Besprechungen u.ä.
- anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)
Restschuldversicherung: Zur Leistungspflicht der Versicherung bei psychischen Erkrankungen
Papierfundstellen
- VersR 2011, 1168
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 23.06.2004 - IV ZR 130/03
Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für krankhafte Störungen infolge …
Auszug aus LG Köln, 16.02.2011 - 23 O 35/10
Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher VN sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss (BGH VersR 2004, 1039).Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines VN ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an (BGH VersR 2004, 1039).
Ebenfalls nicht ausgeschlossen sind auf einer unzureichenden Verarbeitung bestehender organischer Schäden beruhende (zusätzliche) psychische Erkrankungen (…vgl. Prölss/Martin, VVG, Nr. 5 AUB 2008 Rn. 69 m.w.N.; vgl. auch BGH VersR 2004, 1039).
Für die im Rahmen der Unfallversicherung geltende Ausschlussklausel ist anerkannt, dass der Ausschluss nur dann eingreift, wenn keine organischen Schäden entstanden sind und/oder diese nicht mehr bestehen und die krankhafte Störung des Körpers nur mit ihrer psychogenen Natur erklärt werden kann (vgl. BGH VersR 2004, 1039).
- OLG Oldenburg, 28.02.1996 - 2 U 295/95
Restschuldversicherung; Krankentagegeldversicherung; AGB; Berufsunfähigkeit; …
Auszug aus LG Köln, 16.02.2011 - 23 O 35/10
Die Kammer folgt dabei zunächst den Erwägungen des OLG Oldenburg (VersR 1996, 1400) zu einer ähnlichen Klausel, die die Beendigung des Vertrages bei Eintritt von Berufsunfähigkeit bestimmt.Denn das Wort "vorübergehend" fehlt in der Definition des Versicherungsfalles (vgl. OLG Oldenburg VersR 1996, 1400).
- LG Köln, 04.11.2009 - 23 O 281/08
Unangemessene Benachteiligung des Versicherers durch Leistungsfreiheit bei …
Auszug aus LG Köln, 16.02.2011 - 23 O 35/10
Wegen der relativ kurzen Laufzeit des Versicherungsvertrages hätte auch eine der Anwartschaftsversicherung in der Krankentagegeldversicherung entsprechende Anwartschaft keinen wirtschaftlichen Sinn (vgl. LG Köln Urt. v. 04.11.2009 - 23 O 281/08). - OLG Köln, 13.08.2010 - 20 U 43/10
Eintrittspflicht einer Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung bei …
Auszug aus LG Köln, 16.02.2011 - 23 O 35/10
Die Klausel ist auch entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln wirksam (vgl. OLG Köln Urteil vom 13.08.2010 - 20 U 43/10).
- BGH, 11.09.2013 - IV ZR 303/12
Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Erlöschen des Versicherungsschutzes …
Das ist bei der Regelung in einer Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung, die ein Erlöschen des Versicherungsschutzes bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit vorsieht, nicht der Fall (so auch für den vergleichbaren Fall der Restschuldversicherung OLG Frankfurt NJW-RR 2011, 972, 973 f.; OLG Dresden VersR 2010, 760, 761; LG Dortmund NJW-RR 2010, 103, 105; LG Augsburg…, Urteil vom 26. Januar 2011 - 2 O 4040/09, juris Rn. 26; Jacob, jurisPR-VersR 3/2010 Anm. 5; anders OLG Oldenburg VersR 1996, 1400, 1401; LG Köln VersR 2011, 1168, 1170;… Urteil vom 4. November 2009 - 23 O 281/08, juris Rn. 23-26).
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