Rechtsprechung
| OLG Celle, 14.09.2011 - 3 U 32/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Rückforderung eines überzahlten Kostenvorschusses durch die Rechtschutzversicherung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Bindung der gerichtlichen Festsetzung des Gegenstandswerts; Rückforderung zuviel gezahlten Anwaltshonorars durch eine Versicherung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bindung der gerichtlichen Festsetzung des Gegenstandswerts; Rückforderung zuviel gezahlten Anwaltshonorars durch eine Versicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bindung der gerichtlichen Festsetzung des Gegenstandswerts; Rückforderung zuviel gezahlten Anwaltshonorars durch eine Versicherung
Verfahrensgang
- LG Hannover, 03.01.2011 - 20 O 129/10
- OLG Celle, 14.09.2011 - 3 U 32/11
Papierfundstellen
- VersR 2011, 1578
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.01.2010 - XI ZR 37/09
BGB-Gesellschaft: Verjährung der Ansprüche gegen den akzessorisch haftenden …
Auszug aus OLG Celle, 14.09.2011 - 3 U 32/11
Nichts anderes ergibt sich aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar 2010 (XI ZR 37/09), die - anders als hier - die Frage betrifft, ob ein Gesellschafter auch dann haftet, wenn (nur) der Anspruch gegen die Gesellschaft nicht verjährt ist. - BGH, 22.03.1988 - X ZR 64/87
Erhebung der Verjährungseinrede durch den für eine Gesellschaftsschuld in …
Auszug aus OLG Celle, 14.09.2011 - 3 U 32/11
Zum anderen kann sich ein Gesellschafter, wenn ihm gegenüber die Verjährung unterbrochen ist, nicht auf die Verjährung der Ansprüche gegenüber der Gesellschaft berufen (vgl. BGH X ZR 64/87).
- BGH, 10.06.2021 - IX ZR 76/20
Hat der Rechtsschutzversicherer Gerichtskosten gezahlt und erstattet die …
Gleiches gilt für einen Rückzahlungsanspruch wegen überzahlter Anwaltskosten (OLG Frankfurt a. M., r+s 1990, 341; OLG Celle, VersR 2011, 1578, 1579 jeweils zu § 20 ARB 75; OLG Düsseldorf, VersR 2008, 1347;… van Bühren/Plote/Hillmer-Möbius, ARB, 3. Aufl., § 17 ARB 2010 Rn. 51; vgl. auch BGH, Urteil vom 23. November 1988 - IVa ZR 143/87, VersR 1989, 250, 251 unter 3. zum Forderungsübergang bei einer Überzahlung des Versicherers).
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