Volltextveröffentlichungen (3)

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 12; ZPO § 32; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3
  Gerichtsstand bei Inanspruchnahme eines Notarztes auf Schadensersatz durch einen Patienten und zusätzlicher Inanspruchnahme eines in einem anderen Landgerichtsbezirk gelegenen Krankenhauses; Gerichtsstand bei Eintritt des schädigenden Ereignisses erst nach der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gerichtsstand bei Inanspruchnahme eines Notarztes auf Schadensersatz durch einen Patienten und zusätzlicher Inanspruchnahme eines in einem anderen Landgerichtsbezirk gelegenen Krankenhauses; Gerichtsstand bei Eintritt des schädigenden Ereignisses erst nach der ...

Papierfundstellen

• VersR 2011, 647

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• BGH, 07.03.1991 - I ARZ 15/91

  Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Nr. 3 ZPO setzt Antrag des Klägers …

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.08.2010 - 5 W 450/10

  Eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann nicht von Amts wegen auf Vorlage des mit der Sache befassten Gerichts ergehen, sondern setzt einen Antrag des Klägers voraus ( vgl. BGH NJW-RR 1991, 767 m.w.N. ).

  Dieser Anspruch darf ihm nicht durch eine von Amts wegen veranlasste Gerichtsstandsbestimmung genommen werden ( vgl. BGH NJW-RR 1991, 767 ).

• BGH, 09.10.1986 - I ARZ 487/86

  Bestimmung des zuständigen Gerichts bei mehreren beklagten Streitgenossen

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.08.2010 - 5 W 450/10

  Das Interesse des Beklagten, zusammen mit anderen Streitgenossen verklagt zu werden, wird von der Prozessordnung nicht geschützt ( vgl. BGH NJW 1987, 439 und NJW 1990, 2751, 2752 ).
• BGH, 23.05.1990 - I ARZ 240/90

  Antragsberechtigung der Beklagten

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.08.2010 - 5 W 450/10

  Das Interesse des Beklagten, zusammen mit anderen Streitgenossen verklagt zu werden, wird von der Prozessordnung nicht geschützt ( vgl. BGH NJW 1987, 439 und NJW 1990, 2751, 2752 ).
• BGH, 31.01.1979 - IV ARZ 111/78

  Zuständigkeit der Familiengerichte - Zuständigkeit der Vollstreckungsgerichte - …

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.08.2010 - 5 W 450/10

  Nur in den Fällen des negativen Kompetenzkonflikts ( § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ) ist ein Bestimmungsverfahren auch ohne Antrag für zulässig erachtet worden ( vgl. BGH NJW 1979, 1048 m.w.N. ).

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• OLG Saarbrücken, 07.09.2020 - 5 Sa 1/20

  1. Aus Sinn und Zweck des § 36 ZPO, jedem langwierigen Streit der Gerichte …

  Rn. 9 Bei einer - wie hier - mutmaßlich fehlerhaften Heilbehandlung ist deshalb der Wohnort des Verletzten jedenfalls auch dann Erfolgsort, wenn dort selbständige Gesundheitsschäden oder schwere Nebenwirkungen eintreten (BGH, Urteil vom 27. Mai 2008 - VI ZR 69/07, BGHZ 176, 342, 346; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. Dezember 1989 - I ARZ 700/89, NJW 1990, 1533; Senat, Beschluss vom 8. Oktober 2007 - 5 W 256/07-87, OLGR 2008, 164; OLG Koblenz, VersR 2011, 647; OLG Köln, MedR 2018, 633;… Schultzky, in: Zöller, ZPO 33. Aufl., § 32 Rn. 19).