Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.03.2012 - I-20 U 5/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ARB 2005 § 3 Abs. 1lit.b bb.
Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für Gewährleistungsansprüche aus Anlass des Kaufs einer Photovoltaikanlage - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rechtsschutz: Photovoltaikanlage ist bauliche Anlage!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kein Rechtsschutz für mangelhafte Fotovoltaikanlage
- haufe.de (Kurzinformation)
Photovoltaikanlage ist eine "sonstige bauliche Anlage"
- haufe.de (Kurzinformation)
Photovoltaikanlage als bauliche Anlage vom Versicherungsschutz ausgeschlossen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Photovoltaikanlage: Sonstige bauliche Anlage
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für Gewährleistungsansprüche aufgrund des Kaufs einer Photovoltaikanlage
Verfahrensgang
- LG Münster, 10.11.2011 - 115 O 99/11
- OLG Hamm, 30.03.2012 - I-20 U 5/12
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 1058
- VersR 2012, 1513
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.05.2003 - IV ZR 327/02
Zum Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung für die Schadensersatzklage …
Auszug aus OLG Hamm, 30.03.2012 - 20 U 5/12
Dabei kommt es auf die Erkenntnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an (BGH, Urteil vom 24.06.2009, IV ZR 110/07, juris Tz. 7; BGH, Urteil vom 21.05.2003, IV ZR 327/02, juris Tz. 8). - BGH, 10.11.1993 - IV ZR 87/93
Umfang der Baurisiko-Klausel
Auszug aus OLG Hamm, 30.03.2012 - 20 U 5/12
Im Gegenteil, denn auch der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird kaum erwarten, dass ohne besondere Vereinbarung die erheblichen finanziellen Risiken im Zusammenhang mit der Errichtung baulicher Anlagen vom Versicherungsschutz umfasst sein sollen, zumal diese nur für einen kleinen Teil der Versicherten in Frage kommen (siehe zum sogenannten Baurisiko ausführlich BGH, Urteil vom 10.11.1993, IV ZR 87/93, juris Tz. 12 f. und: van Bühren/Plote, ARB, 2. Auflage 2008, § 3 Rn. 1;… Harbauer - Maier, ARB, 8. Auflage 2010, § 3 ARB Rn. 34 f.). - BGH, 24.06.2009 - IV ZR 110/07
Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung in sozialgerichtlichen Verfahren …
Auszug aus OLG Hamm, 30.03.2012 - 20 U 5/12
Dabei kommt es auf die Erkenntnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an (BGH, Urteil vom 24.06.2009, IV ZR 110/07, juris Tz. 7; BGH, Urteil vom 21.05.2003, IV ZR 327/02, juris Tz. 8).
- OLG Nürnberg, 21.01.2013 - 8 U 1537/12
Rechtsschutz für Selbstständige für den privaten Bereich: Kostendeckung für einen …
Eine Photovoltaikanlage stelle gemäß der aktuellen Rechtsprechung (OLG Hamm, Beschluss vom 30.03.2012, Az.: I 20 U 5/12) nach dem Sprachgebrauch und ihrer Funktion einen Gebäudebestandteil dar.Rn. 66 Die Beklagte beruft sich für ihre gegenteilige Rechtsansicht auf einen Beschluss des OLG Hamm vom 30.03.2012, Az. I 20 U 5/12.
- OLG Saarbrücken, 18.05.2016 - 5 U 46/15
Rechtsschutzversicherung: Leistungsausschluss bei Rechtsstreit über die …
Dies ist bereits für Unfälle, die mit dem Betrieb von Baustellen einhergehen, entschieden worden (OLG Brandenburg, VersR 2016, 323), sowie für Streitigkeiten über den Inhalt von Leistungspflichten aus Verträgen, auch wenn es um Betrugsvorwürfe ging (OLG Karlsruhe, VersR 2013, 625; OLG Karlsruhe, VersR 2004, 777) oder um Ansprüche gegen Lieferanten (OLG Hamm, VersR 2012, 1513). - LG Essen, 28.10.2019 - 15 S 145/19
Kein Rechtsschutzversicherungsausschluss bei Streit über einen Grenzzaun/ …
Die Beklagte vertritt gestützt auf einen Beschluss des OLG Hamm vom 30.03.2012 - l- 20 U 5/12 - wonach,,sonsti5e bauliche Anlagen"im Sinne der ARB nach ihrem Wortlaut und Sinnzusammenhang eine Verbindung von gewisser Dauer und Festigkeit mit dem Gebäude oder dem Garundstück erfordern, die Ansicht, hier a leistungsfrei zu sein.
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