Rechtsprechung
| LG Kempten, 07.05.2012 - 13 O 2311/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Keine Erstattungspflicht für mit Pauschalhonorar abgerechnete Dialyse
Papierfundstellen
- VersR 2013, 571
Wird zitiert von ... (3)
- LG Hamburg, 29.06.2016 - 332 S 61/14
Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Abrechnung; …
Rn. 25 Allerdings teilt die Kammer nicht die Auffassung des Amtsgerichts, dass damit die Rechnung insgesamt nicht fällig ist; die Fälligkeit fehlt vielmehr lediglich bezüglich der Positionen, deren Abrechnung den formalen Anforderungen nicht genügt (so auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 28.07.2010, L 9 KR 534/06; LG Kempten vom 7.5.2012, 13 O 2311/11). - LG Coburg, 03.03.2017 - 14 O 147/16
Streit um Kostenerstattung für stationäre Heilbehandlung
Berechtigt sind Ansprüche Dritter u.a. nur dann, wenn sie zum Zeitpunkt des an den Versicherer gerichteten Erstattungsverlangens des Versicherten auch fällig sind (…Langheid/Rixecker, VVG, 5. Aufl. 2016, § 192 Rn. 6;… Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 5. Aufl. 2015, VVG § 192 Rn. 38, MB/KK § 1 Rn. 17 f.;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.05.2007, 19 U 88/06, zit. nach juris;… OLG Hamm, Urt. v. 23.11.1994, 20 U 141/94, zit. nach juris; LG Kempten, Urt. v. 07.05.2012, 13 O 2311/11, VersR 2013, 571). - VG München, 13.10.2016 - M 17 K 16.3302
Kein Anspruch auf Beihilfe bei Nichterfüllung der formellen Anforderungen an eine …
Die Beihilfestelle ist nicht zu höheren Leistungen verpflichtet als der Patient gegenüber dem Arzt (vgl. Mildenberger, Beihilferecht in Bund, Ländern und Kommunen, Stand 1. Juli 2016, § 6 BBhV Anm. 10 (3) m. w. N.; vgl. a. LG Kempten, U.v. 7.5.2012 - 13 O 2311/11 - juris Rn. 15 und OLG Hamm, U.v. 23.11.1994 - 20 U 141/94 - juris Rn. 6f. zum insoweit übertragbaren Krankenversicherungsrecht; VG Stuttgart, U.v. 11.2.2003 - 17 K 2686/01 - juris Rn. 23ff.).
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