Rechtsprechung
| LG Köln, 12.09.2012 - 23 O 438/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer künstlichen Befruchtung gegen eine private Krankheitskostenversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 2013, 749
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (13)
- BGH, 21.09.2005 - IV ZR 113/04
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer auf die Geburt eines zweiten Kindes …
Auszug aus LG Köln, 12.09.2012 - 23 O 438/08
Maßnahmen der künstlichen Befruchtung sind dann medizinisch notwendig, wenn die versicherte Person an einer organisch bedingten Sterilität leidet, die Maßnahme weiterhin das einzig mögliche Mittel zur Herbeiführung einer Schwangerschaft ist und eine deutliche Erfolgsaussicht der Maßnahme besteht, die dann zu bejahen ist, wenn die Erfolgswahrscheinlichkeit mindestens 15 % beträgt (BGH VersR 1987, 278; BGH VersR 1987, 280; BGH VersR 1987, 1107; BGH VersR 1998, 87; BGH VersR 2004, 588; BGH VersR 2005, 1673).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss lediglich eine deutliche Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass der Embryonentransfer zum Eintritt der klinischen Schwangerschaft führt (BGH VersR 2005, 1673).
In einem zweiten Schritt ist dann zu fragen, ob individuelle Faktoren ihre Einordnung in die ihrem Lebensalter entsprechende Altersgruppe rechtfertigen oder ob nicht von einer höheren oder niedrigeren Erfolgsaussicht auszugehen ist (BGH VersR 2005, 1673).
- BGH, 29.05.1991 - IV ZR 151/90
Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei Leistungskürzungen in der …
Auszug aus LG Köln, 12.09.2012 - 23 O 438/08
Vertretbar ist eine Heilbehandlung dann, wenn sie in fundierter und nachvollziehbarer Weise das zugrunde liegende Leiden diagnostisch hinreichend erfasst und eine ihm adäquate geeignete Therapie anwendet (vgl. BGH VersR 1979, 221; BGH VersR 1987, 287; BGH VersR 1991, 987; OLG Köln r+s 1995, 431; OLG Köln r+s 1998, 34; OLG Koblenz r+s 2002, 173). - BGH, 03.03.2004 - IV ZR 25/03
Privater Krankenversicherer eines zeugungsunfähigen Mannes muß die Kosten einer …
Auszug aus LG Köln, 12.09.2012 - 23 O 438/08
Maßnahmen der künstlichen Befruchtung sind dann medizinisch notwendig, wenn die versicherte Person an einer organisch bedingten Sterilität leidet, die Maßnahme weiterhin das einzig mögliche Mittel zur Herbeiführung einer Schwangerschaft ist und eine deutliche Erfolgsaussicht der Maßnahme besteht, die dann zu bejahen ist, wenn die Erfolgswahrscheinlichkeit mindestens 15 % beträgt (BGH VersR 1987, 278; BGH VersR 1987, 280; BGH VersR 1987, 1107; BGH VersR 1998, 87; BGH VersR 2004, 588; BGH VersR 2005, 1673).
- BGH, 17.12.1986 - IVa ZR 78/85
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer künstlichen Befruchtung in der privaten …
Auszug aus LG Köln, 12.09.2012 - 23 O 438/08
Maßnahmen der künstlichen Befruchtung sind dann medizinisch notwendig, wenn die versicherte Person an einer organisch bedingten Sterilität leidet, die Maßnahme weiterhin das einzig mögliche Mittel zur Herbeiführung einer Schwangerschaft ist und eine deutliche Erfolgsaussicht der Maßnahme besteht, die dann zu bejahen ist, wenn die Erfolgswahrscheinlichkeit mindestens 15 % beträgt (BGH VersR 1987, 278; BGH VersR 1987, 280; BGH VersR 1987, 1107; BGH VersR 1998, 87; BGH VersR 2004, 588; BGH VersR 2005, 1673). - BGH, 29.11.1978 - IV ZR 175/77
Einstufung von Fettleibigkeit (Adipositas) als Krankheit - Zeitpunkt der …
Auszug aus LG Köln, 12.09.2012 - 23 O 438/08
Vertretbar ist eine Heilbehandlung dann, wenn sie in fundierter und nachvollziehbarer Weise das zugrunde liegende Leiden diagnostisch hinreichend erfasst und eine ihm adäquate geeignete Therapie anwendet (vgl. BGH VersR 1979, 221; BGH VersR 1987, 287; BGH VersR 1991, 987; OLG Köln r+s 1995, 431; OLG Köln r+s 1998, 34; OLG Koblenz r+s 2002, 173). - LG Bremen, 12.05.2005 - 6 O 2103/04
Schadensersatz wegen Verjährenlassen von Wandlungs- und …
Auszug aus LG Köln, 12.09.2012 - 23 O 438/08
Zwar ergibt sich aus dem Wortlaut des Schreibens der Rechtsschutzversicherung nicht eindeutig, ob der Kläger nur zur Geltendmachung im eigenen Namen oder auch zur Einziehung im eigenen Namen ermächtigt werden sollte, die Versicherung bezieht sich allerdings hinsichtlich der Zulässigkeit der Ermächtigung ausdrücklich auf ein Verfahren vor dem Landgericht Bremen, in welchem der dortige Kläger sowohl zur Prozessführung als auch zur Einziehung ermächtigt worden war (LG Bremen, RVGreport 2005, 359) . - BGH, 12.11.1997 - IV ZR 58/97
Erstattung der Kosten einer In-vitro-Fertilisation in der privaten …
Auszug aus LG Köln, 12.09.2012 - 23 O 438/08
Maßnahmen der künstlichen Befruchtung sind dann medizinisch notwendig, wenn die versicherte Person an einer organisch bedingten Sterilität leidet, die Maßnahme weiterhin das einzig mögliche Mittel zur Herbeiführung einer Schwangerschaft ist und eine deutliche Erfolgsaussicht der Maßnahme besteht, die dann zu bejahen ist, wenn die Erfolgswahrscheinlichkeit mindestens 15 % beträgt (BGH VersR 1987, 278; BGH VersR 1987, 280; BGH VersR 1987, 1107; BGH VersR 1998, 87; BGH VersR 2004, 588; BGH VersR 2005, 1673). - BGH, 23.09.1987 - IVa ZR 59/86
Zulässigkeit einer Feststellungsklage betreffend die Erstattung der Kosten für …
Auszug aus LG Köln, 12.09.2012 - 23 O 438/08
Maßnahmen der künstlichen Befruchtung sind dann medizinisch notwendig, wenn die versicherte Person an einer organisch bedingten Sterilität leidet, die Maßnahme weiterhin das einzig mögliche Mittel zur Herbeiführung einer Schwangerschaft ist und eine deutliche Erfolgsaussicht der Maßnahme besteht, die dann zu bejahen ist, wenn die Erfolgswahrscheinlichkeit mindestens 15 % beträgt (BGH VersR 1987, 278; BGH VersR 1987, 280; BGH VersR 1987, 1107; BGH VersR 1998, 87; BGH VersR 2004, 588; BGH VersR 2005, 1673). - OLG Köln, 13.07.1995 - 5 U 94/93
Erstattung der Kosten für eine Zahnbehandlung durch eine private …
Auszug aus LG Köln, 12.09.2012 - 23 O 438/08
Vertretbar ist eine Heilbehandlung dann, wenn sie in fundierter und nachvollziehbarer Weise das zugrunde liegende Leiden diagnostisch hinreichend erfasst und eine ihm adäquate geeignete Therapie anwendet (vgl. BGH VersR 1979, 221; BGH VersR 1987, 287; BGH VersR 1991, 987; OLG Köln r+s 1995, 431; OLG Köln r+s 1998, 34; OLG Koblenz r+s 2002, 173). - OLG Koblenz, 09.02.2001 - 10 U 604/99
Zeitliche Zurechnung posttraumatischer Kopfschmerzen zu einem Unfallereignis; …
Auszug aus LG Köln, 12.09.2012 - 23 O 438/08
Vertretbar ist eine Heilbehandlung dann, wenn sie in fundierter und nachvollziehbarer Weise das zugrunde liegende Leiden diagnostisch hinreichend erfasst und eine ihm adäquate geeignete Therapie anwendet (vgl. BGH VersR 1979, 221; BGH VersR 1987, 287; BGH VersR 1991, 987; OLG Köln r+s 1995, 431; OLG Köln r+s 1998, 34; OLG Koblenz r+s 2002, 173). - OLG Düsseldorf, 12.07.1985 - 8 U 222/84
Ärztliche Behandlungsfehler; Dauerfolgen; Arbeitsunfähigkeit; Schmerzensgeld
- BGH, 17.12.1986 - IVa ZR 275/85
Rechtsmittel
- OLG Köln, 22.10.1997 - 5 U 94/97
Medizinische Notwendigkeit implantologischer Leistungen
- BGH, 04.12.2019 - IV ZR 323/18
Messen für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer …
Rn. 14 aa) Der Senat hat - worauf die Revisionserwiderung zutreffend hinweist - in seiner Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer IVF/ICSI-Behandlung die Erfolgsaussicht bislang lediglich anhand der Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Schwangerschaft beurteilt und damit insbesondere die vom IVF-Register ausgewiesene statistische Abortrate nicht gesondert berücksichtigt (vgl. hierzu Senatsurteile vom 15. September 2010 - IV ZR 187/07, VersR 2010, 1485 Rn. 19 f.; vom 21. September 2005 - IV ZR 113/04, BGHZ 164, 122, 128 ff. [juris Rn. 19 ff.]; ebenso OLG Hamm, Urteil vom 27. April 2007 - 20 U 189/05, juris Rn. 31 ff.; LG Köln VersR 2013, 749 f. [juris Rn. 19]; PK-VVG/Brömmelmeyer, 3. Aufl. § 192 Rn. 48; Krumscheid, r+s 2018, 578, 579 Fn. 19; Aschhoff, Ansprüche gegen gesetzliche und private Krankenversicherungen bei künstlicher Fortpflanzung, Diss.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".