Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW
• versicherungsrechtsiegen.de

  Hausratversicherung - Erstattung von Hotelkosten bei Unbenutzbarkeit der Wohnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang der Pflicht des Hausratversicherers zur Erstattung von Hotelkosten

• rechtsportal.de

  Umfang der Pflicht des Hausratversicherers zur Erstattung von Hotelkosten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang der Pflicht des Hausratversicherers zur Erstattung von Hotelkosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Pflicht des Versicherers zur Erstattung von Hotelkosten bei Unbenutzbarkeit der Wohnung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Wasserschaden in Wohnung: Versicherungsnehmer muss bei Wahl einer Ersatzunterbringung nicht günstigste Alternative wählen - Versicherungsnehmer steht Anspruch auf versprochene Höchstentschädigung zu

Papierfundstellen

• NJW-RR 2016, 861
• VersR 2017, 350

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• OLG Celle, 20.05.2009 - 8 U 6/09

  Bei im Versicherungsvertrag mitversicherten Hotelkosten handelt es sich um eine …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.01.2016 - 5 U 15/15

  Das Landgericht ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in verfahrensfehlerfreier Beweiswürdigung davon ausgegangen, dass der Klägerin der Nachweis gelungen ist, dass die erstattet verlangten Kosten dem Versicherungsnehmer in der geltend gemachten Höhe "tatsächlich entstanden" sind (…vgl. Senat, Urt. v. 19.10.2011 - 5 U 71/11 - VersR 2012, 296: keine fiktiven Kosten; ebenso OLG Celle, VersR 2010, 526;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG , 29. Aufl. 2015, § 8 VHB 2010, Rdn. 9;… Jula in Bruck/Möller, VVG , 9. Aufl. 2012, § 8 VHB 2010 Rdn. 12).

  Im letzteren Fall wäre der Einwand der Beklagten, der Versicherungsnehmer habe überhöhte Kosten verursacht, nicht auf der Ebene der Anspruchsvoraussetzungen, sondern unter dem Gesichtspunkt einer - vom Versicherer darzulegenden und zu beweisenden (…vgl. Langheid in Römer/Langheid, VVG , 4. Aufl. 2014, § 82 Rdn. 24) - Verletzung der Schadensminderungsobliegenheit des Versicherungsnehmers zu prüfen (…vgl. hierzu Knappmann in Prölss/Martin, VVG , 29. Aufl. 2015 § 8 VHB 2010 Rdn. 12: der VN ist verpflichtet, Kosten nur in notwendigem Maß anfallen zu lassen; unklar OLG Celle, VersR 2010, 526 - jurisRdn 24).

  Dabei hätte der Versicherungsnehmer - auch bei längerer Reparaturdauer - nicht darauf verwiesen werden dürfen, in eine günstigere (möblierte) Ferienwohnung zu ziehen (vgl. OLG Celle, VersR 2010, 526;… Jula in Bruck/Möller, VVG , 9. Aufl. 2012, § 8 VHB 2010 Rdn. 12).

• BGH, 11.11.2015 - IV ZR 426/14

  Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.01.2016 - 5 U 15/15

  In erster Linie ist vom Wortlaut der Klausel auszugehen; soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind, sind zusätzlich der mit den Bedingungen verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln zu berücksichtigen (st.Rspr. des BGH, zuletzt Urt. v. 11.11.2015 - IV ZR 426/14 - zitiert nach juris zur Auslegung der erforderlichen Reparaturkosten in der Fahrzeugkaskoversicherung).

  Er muss grundsätzlich zugunsten des Versicherers keinen Aufwand für eine Suche nach Alternativen betreiben und muss insbesondere nicht die günstigste Alternative wählen (vgl. auch BGH, Urt. v. 11.11.2015 - IV ZR 426/14 - zitiert nach juris, wonach es in der Kaskoversicherung für die Frage der Erforderlichkeit von Reparaturkosten nicht ausschließlich auf die technisch einwandfreie Instandsetzung des Fahrzeugs ankommt, sondern auch - fiktive - Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt als "erforderliche" Kosten angesehen werden können, wenn die fachgerechte Wiederherstellung nur in einer markengebundenen Werkstatt erfolgen kann oder i.d.R. auch dann, wenn es sich um eine neueres Fahrzeug oder aber um ein solches handelt, das der Versicherungsnehmer bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen).

• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 345/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.01.2016 - 5 U 15/15

  Es kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass das Anspruchsschreiben vom 8.1.2014 durch die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG abgegolten ist (§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 RVG ; BGH, Urt. v. 26.2.2013 - XI ZR 345/10 - ZfSch 2013, 406: ein nur bedingt für den Fall des Scheiterns des vorgerichtlichen Mandats erteilter Prozessauftrag steht der Gebühr aus Nr. 2300 VV RVG nicht entgegen).
• BGH, 28.04.2015 - VI ZR 267/14

  Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.01.2016 - 5 U 15/15

  Das unterscheidet die - mit den Prämien erkauften - versicherten Kosten maßgeblich von den im Schadensersatzrecht geltenden Grundsätzen (…vgl. BGH, a.a.O. maßgeblich ist allein das - mit der höheren Prämie bezahlte - vertragliche Leistungsversprechen des Versicherers), nach welchen der Geschädigte den Schädiger unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf günstigere Schadensbeseitigungsmaßnahmen verweisen darf (vgl. etwa BGH, Urt. v. 28.4.2015 - VI ZR 267/14 - VersR 2015, 861 , auch dort trifft im Übrigen den Schadensersatzpflichtigen die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen günstigerer und zumutbarer Alternativen).
• OLG Saarbrücken, 19.10.2011 - 5 U 71/11

  Gebäudeversicherung: Entschädigung für eine serienmäßig gefertigte Einbauküche; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.01.2016 - 5 U 15/15

  Das Landgericht ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in verfahrensfehlerfreier Beweiswürdigung davon ausgegangen, dass der Klägerin der Nachweis gelungen ist, dass die erstattet verlangten Kosten dem Versicherungsnehmer in der geltend gemachten Höhe "tatsächlich entstanden" sind (vgl. Senat, Urt. v. 19.10.2011 - 5 U 71/11 - VersR 2012, 296: keine fiktiven Kosten; ebenso OLG Celle, VersR 2010, 526;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG , 29. Aufl. 2015, § 8 VHB 2010, Rdn. 9;… Jula in Bruck/Möller, VVG , 9. Aufl. 2012, § 8 VHB 2010 Rdn. 12).

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• OLG Saarbrücken, 08.09.2023 - 5 U 64/22

  Hausratversicherung: Auslegung einer Versicherungsbedingung über eine Erstattung …

  Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (BGH, Urteil vom 26. Januar 2022 - IV ZR 144/21, BGHZ 232, 344, 349; zur Hausratversicherung etwa: BGH, Urteil vom 5. Juli 2023 - IV ZR 118/22, RuS 2023, 666; Senat, Urteil vom 13. Januar 2016 - 5 U 15/15, VersR 2017, 350).

  Soweit sich der Senat in der Vergangenheit mit Aspekten einer ähnlichen Regelung eines Hausratsversicherers zu befassen hatte, kam es auf die hier streitige Frage dagegen nicht an, weil die versicherte Wohnung dort unstreitig infolge eines versicherten Wasserschadens vorübergehend unbenutzbar gewesen war (Senat, Urteil vom 13. Januar 2016 - 5 U 15/15, VersR 2017, 350; ebenso im Fall OLG Celle, VersR 2010, 526).

• OLG Köln, 05.12.2023 - 9 U 46/23

  Hausratversicherung: Wohnmobil ist hotelähnliche Unterbringung

  Bei der Wahl der versicherten Möglichkeiten der Unterbringung ist der Versicherungsnehmer frei (OLG Saarbrücken, Urt. v. 13.01.2016 - 5 U 15/15 -, juris Rn. 51;… Klimke in Martin/Prölss, VVG, 31. Aufl. 2021, VHB A. § 8 Rn. 11).

  Er ist in der Wahl der Unterkunft grundsätzlich frei und darf sich dabei von persönlichen Bedürfnissen und privaten Befindlichkeiten leiten lassen (OLG Saarbrücken, Urt. v. 13.01.2016 - 5 U 15/15 - juris Rn. 51 f.;… Jula in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. 2012, § 8 VHB 2010 Rn. 12).

  Dass die Kosten auch der konkreten Höhe nach erforderlich gewesen sein müssen, ergibt sich daraus nicht (OLG Saarbrücken, Urt. v. 13.01.2016 - 5 U 15/15 -, juris Rn. 44 f;… Klimke in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, VHB 2016 VSMod A8, Rn. 2; Genz, VersR 2022, 205).

  Die Schadensminderungsobliegenheit nach § 82 VVG zielt vielmehr auf eine Abwehr von Beschädigungen des Versicherungsgegenstandes, nicht auf eine Minderung der grundsätzlich versicherten Kosten (OLG Saarbrücken, Urt. v. 13.02.2016 - 5 U 15/15 -, juris Rn. 51;… Voit in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 82 Rn. 11, Kassing in Martin/Reusch/Schimikowski/Wandt, Sachversicherungsrecht, 4. Aufl. 2022, § 17 Rn. 8;… MüKoVVG/Looschelders, 3. Aufl. 2022, VVG, § 82 Rn. 27).

  Der Versicherer ist dadurch ausreichend geschützt, dass die Kosten ohnehin sowohl der Höhe nach als auch in zeitlicher Hinsicht beschränkt sind (OLG Saarbrücken, Urt. v. 13.01.2016 - 5 U 15/15 -, juris Rn. 51).

• OLG Dresden, 04.02.2020 - 4 U 1942/18

  Leistungen aus einer landwirtschaftlichen Gebäudeversicherung aufgrund eines …

  Die Versicherungsbedingungen stellen nach ihrem Wortlaut damit klar auf das tatsächliche Entstehen derartiger Kosten für den Abbruch und das Aufräumen ab, so dass eine fiktive Abrechnung ausscheidet (vgl. auch OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.01.2016, Az.: 5 U 15/15 - jurism.w.N.).