Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Ermittlung des maßgeblichen Verdienstes bei Verweisung des Versicherungsnehmers in der Berufsunfähigkeitsversicherung auf einen anderen Beruf

• IWW
• versicherungsrechtsiegen.de

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Verweisung auf einen anderen Beruf

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BUZBB
  Ermittlung des maßgeblichen Verdienstes bei Verweisung des Versicherungsnehmers in der Berufsunfähigkeitsversicherung auf einen anderen Beruf

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bei Verweisungstätigkeit kann fiktive Fortschreibung von Ursprungsverdienst geboten sein

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Berufsunfähigkeit: Keine Verweisung eines Installateurs auf den Beruf des technischen Zeichners

Papierfundstellen

• VersR 2017, 606

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 21.04.2010 - IV ZR 8/08

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Verweisung auf eine andere Tätigkeit

  Auszug aus OLG Oldenburg, 07.12.2016 - 5 U 84/16

  Eine Vergleichstätigkeit ist demgemäß dann gefunden, wenn die aufgezeigte Erwerbstätigkeit keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert und auch in ihrer Vergütung wie in ihrer Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau des bislang ausgeübten Berufs absinkt (vgl. BGH, NJW-RR 2010, S. 906, 907, Tz. 11;… 1997, S. 529, 531, jeweils m. w. N.).

  Die bisherige Lebensstellung im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 B-BUZ wird durch den vor Eintritt des Versicherungsfalls ausgeübten Beruf in seiner konkreten Gestalt geprägt (vgl. BGH, NJW-RR 2010, S. 906, 907, Tz. 11).

• BGH, 22.10.1997 - IV ZR 259/96

  Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente bei ausgeübter Tätigkeit als Subunternehmer …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 07.12.2016 - 5 U 84/16

  Rn. 29 (1) Eine generelle Quote für die Spürbarkeit der Einkommenseinbuße lässt sich wegen der Bandbreite individueller Einkommen nicht festlegen; vielmehr ist stets eine einzelfallbezogene Beurteilung geboten, weil sich die prozentuale Einkommens- oder Gehaltsminderung unterschiedlich belastend auswirken kann, je nachdem ob das Einkommen oder Gehalt vor Eintritt des Versicherungsfalles hoch oder niedrig war (vgl. BGH, NJW-RR 1998, 239).
• OLG Hamm, 16.01.2008 - 20 U 17/07

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Voraussetzungen des Verweises auf eine …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 07.12.2016 - 5 U 84/16

  Dementsprechend sind in der Judikatur Einkommenseinbußen in der hier vorliegenden Größenordnung mehrfach als unzumutbar angesehen worden (vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2008, Az.: 20 U 17/07, Tz. 51 f., zitiert nach juris: Einkommensverlust von 28% bei einem ursprünglichen Monatseinkommen von 2.496,00 EUR brutto; OLG München, Urteil vom 22.10.2010, Az.: 25 U 5827/07, Tz. 33 ff.: Einkommenseinbußen von 21, 53% bei einem ursprünglichen Nettoeinkommen von 2.548,86 EUR pro Monat und von 27, 11% bei einem ursprünglichen Nettoeinkommen von 2.744,21 EUR pro Monat).
• OLG München, 22.10.2010 - 25 U 5827/07

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachweis der Falschbeantwortung der …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 07.12.2016 - 5 U 84/16

  Dementsprechend sind in der Judikatur Einkommenseinbußen in der hier vorliegenden Größenordnung mehrfach als unzumutbar angesehen worden (vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2008, Az.: 20 U 17/07, Tz. 51 f., zitiert nach juris: Einkommensverlust von 28% bei einem ursprünglichen Monatseinkommen von 2.496,00 EUR brutto; OLG München, Urteil vom 22.10.2010, Az.: 25 U 5827/07, Tz. 33 ff.: Einkommenseinbußen von 21, 53% bei einem ursprünglichen Nettoeinkommen von 2.548,86 EUR pro Monat und von 27, 11% bei einem ursprünglichen Nettoeinkommen von 2.744,21 EUR pro Monat).

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• BGH, 26.06.2019 - IV ZR 19/18

  Klage auf Fortzahlung einer monatlichen Berufsunfähigkeitsrente; Bedingungen der …

  Teilweise wird angenommen, dass das früher erzielte Einkommen entsprechend der zu erwartenden Einkommenssteigerung auf den Vergleichszeitpunkt fiktiv fortgeschrieben werden muss (vgl. KG…, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 6 U 89/15, juris Rn. 24;… LG Mannheim r+s 2013, 243, 244 [juris Rn. 32]) oder dass dies jedenfalls dann geboten ist, wenn die Einkünfte aus dem Vergleichsberuf einen erheblich späteren Zeitpunkt betreffen (vgl. OLG Oldenburg VersR 2017, 606 [juris Rn. 22];… Prölss/Martin/Lücke, VVG 30. Aufl. § 172 Rn. 91;… MünchKomm-VVG/Dörner, 2. Aufl. § 172 Rn. 162;… BeckOK-VVG/Mangen, Stand: 1. Juli 2018 § 174 Rn. 17;… Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung 3. Aufl. Abschnitt H Rn. 67).

  Rn. 31 (2) Der vorgenannte Grundsatz kann allerdings dann eine Ausnahme erfahren, wenn sonst aufgrund eines besonders langen Zeitraums zwischen dem Eintritt der Berufsunfähigkeit und ihrer Nachprüfung eine objektive Vergleichbarkeit des Einkommens und der damit verbundenen Lebensstellung nicht mehr gewährleistet wäre (vgl. OLG Oldenburg VersR 2017, 606 [juris Rn. 22];… Prölss/Martin/Lücke, VVG 30. Aufl. § 172 Rn. 91;… MünchKomm-VVG/Dörner, 2. Aufl. § 172 Rn. 162;… BeckOK-VVG/Mangen, Stand: 1. Juli 2018 § 174 Rn. 17;… Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung 3. Aufl. Abschnitt H Rn. 67).

• OLG Jena, 21.12.2017 - 4 U 699/13

  Beufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Kriterien zur Festestellung der …

  Rn. 42 Der Senat folgt mit dieser Beurteilung dem rechtlichen Ansatz, der Beurteilung der Vergleichbarkeit der Lebensstellung eine Fortschreibung des "in gesunden Tagen" erzielten Einkommens auf Grundlage aktueller Tarifbedingungen vorzunehmen, sofern der Versicherte bei Eintritt der Berufsunfähigkeit auf der Grundlage eben dieses Tarifs zu den seinerzeit geltenden Bedingungen beschäftigt war, vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 07. Dezember 2016, - 5 U 84/16 -, RN.
• OLG Rostock, 23.10.2023 - 4 U 90/23

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Vergleich der Tätigkeiten

  Rn. 66 (2) Ein konkreter Scheidepunkt wird sich insofern allerdings nicht mit einer mehr oder weniger gegriffenen Zeitdauer festlegen lassen, nach welcher es "auf der Hand liegt" (vgl. so OLG Oldenburg, Urteil vom 07.12.2016, Az.: 5 U 84/16, - zitiert nach juris -, Rn. 23: 13 Jahre), dass frühere und aktuelle Gehälter nicht mehr ohne jede Fortschreibung verglichen werden können.

• OLG Brandenburg, 06.05.2020 - 11 U 152/18

  Zulässiger Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens in der privaten …

  Er verweist dabei auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg (vom 7. Dezember 2016, Az. 5 U 84/16, r+s 2017, 535, zitiert nach beck-online).
• OLG Oldenburg, 27.02.2020 - 1 U 14/20

  Anspruch auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Formelle …

  In diese Richtung weist auch das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 07.12.2016 (5 U 84/16 [juris]), auf welches der Bundesgerichtshof a. a. O. Bezug nimmt.
• OLG Jena, 17.12.2021 - 4 U 138/20

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Darlegungslast bei einer konkreten …

  Er hat bestätigend Bezug genommen auf eine Entscheidung des OLG Oldenburg (r+s 2017, 535), das eine Fortschreibung bei einem Zeitabstand von 13 Jahren vorgenommen hat.