Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  Nr A.2.2.2 AKB, Nr E.1.2 AKB, Nr E.7.1 AKB, § 28 Abs 2 S 1 VVG, § 28 Abs 3 S 1 VVG
  Leistungsfreiheit des Kfz-Kaskoversicherers bei arglistiger Verletzung der Auskunftsobliegenheit

• versicherungsrechtsiegen.de

  Fahrzeugentwendung - Herausgabe über Kaufpreiszahlungsbeleg an Kasko-Versicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Leistungsfreiheit des Kfz-Kaskoversicherers bei arglistiger Verletzung der Auskunftsobliegenheit ...

Papierfundstellen

• NJW-RR 2021, 291
• VersR 2020, 1372

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (19)

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• OLG Saarbrücken, 19.06.2019 - 5 U 99/18

  Leitungswasserversicherung: Vertragliche Vereinbarung der Leistungsfreiheit bei …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.09.2020 - 5 U 94/19

  Erforderlich ist eine ausdrückliche und wirksame Vereinbarung, die insbesondere nicht gegen halbzwingende Vorgaben des Gesetzes verstoßen darf (Senat, Urteil vom 19.06.2019 - 5 U 99/18 - VersR 2019, 1289; BGH, Urteil vom 12.10.2011 - IV ZR 199/10 - BGHZ 191, 159).

  Dafür genügt, wenn die Vereinbarung klar und eindeutig an die Verletzung der Obliegenheit die Rechtsfolge der (vollständigen oder teilweisen) Leistungsfreiheit knüpft (Senat, Urteil vom 19.06.2019 - 5 U 99/18 - VersR 2019, 1289).

  Für die Verletzung von Auskunfts- oder Aufklärungspflichten ist - was für die Wirksamkeit der Klausel nach der Rechtsprechung des Senats nicht erforderlich gewesen wäre (siehe auch dazu Senat, Urteil vom 19.06.2019 - 5 U 99/18 - VersR 2019, 1289) - in Ziff. E.7.1 Satz 4 AKB klargestellt, dass die Leistungsfreiheit grundsätzlich nur dann eintritt, wenn durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde.

  Dies hindert den Kausalitätsgegenbeweis (vgl. Senat, Urteil vom 19.06.2019 - 5 U 99/18 - VersR 2019, 1289, m.w.N.).

• OLG Hamm, 09.08.2017 - 20 U 184/15

  Wirksamkeit der Klausel zur Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung in …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.09.2020 - 5 U 94/19

  Vielmehr ist es der Arglist gleichzustellen, wenn der Versicherungsnehmer sich der Notwendigkeit, die Obliegenheit korrekt zu erfüllen, verschließt, um seinen Versicherungsschutz nicht zu gefährden (…Rixecker in: Langheid/Rixecker, VVG, 6. Auflage 2019, § 28 Rdn. 104), auch wenn er dem Versicherer seine Verweigerungshaltung unverhohlen kommuniziert, etwa indem er dessen Fragen hartnäckig unbeantwortet lässt (vgl. Senat, Urteil vom 01.02.2017 - 5 U 26/16 - VersR 2018, 415: Verweigern der Benennung des Fahrers eines beschädigten Fahrzeugs nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) oder indem er ihm eine (Nach-)Untersuchung des versicherten Gegenstands verwehrt (OLG Hamm, VersR 2017, 1332: Weigerung des Versicherungsnehmers, das versicherte Fahrzeug nach einem behaupteten Teilediebstahl und nach einer ersten Dekra-Begutachtung nochmals untersuchen zu lassen).

  Rn. 42 All dies rechtfertigt den Vorwurf arglistigen Verhaltens (vgl. OLG Hamm, VersR 2017, 1332).

• OLG Saarbrücken, 01.02.2017 - 5 U 26/16

  Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.09.2020 - 5 U 94/19

  Dies muss im Wege einer einzelfallbezogenen Betrachtung des Handelns des Versicherungsnehmers geprüft werden (Senat, Urteil vom 01.02.2017 - 5 U 26/16 - VersR 2018, 415).

  Vielmehr ist es der Arglist gleichzustellen, wenn der Versicherungsnehmer sich der Notwendigkeit, die Obliegenheit korrekt zu erfüllen, verschließt, um seinen Versicherungsschutz nicht zu gefährden (…Rixecker in: Langheid/Rixecker, VVG, 6. Auflage 2019, § 28 Rdn. 104), auch wenn er dem Versicherer seine Verweigerungshaltung unverhohlen kommuniziert, etwa indem er dessen Fragen hartnäckig unbeantwortet lässt (vgl. Senat, Urteil vom 01.02.2017 - 5 U 26/16 - VersR 2018, 415: Verweigern der Benennung des Fahrers eines beschädigten Fahrzeugs nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) oder indem er ihm eine (Nach-)Untersuchung des versicherten Gegenstands verwehrt (OLG Hamm, VersR 2017, 1332: Weigerung des Versicherungsnehmers, das versicherte Fahrzeug nach einem behaupteten Teilediebstahl und nach einer ersten Dekra-Begutachtung nochmals untersuchen zu lassen).

• OLG Saarbrücken, 06.10.2010 - 5 U 88/10

  Fahrzeugversicherung: Zurechenbarkeit der Arglist eines Erklärungsgehilfen bei …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.09.2020 - 5 U 94/19

  Rn. 40 Gemessen daran, hat der Kläger arglistig gehandelt, wobei er sich auch insoweit für den - von ihm selbst nicht behaupteten - Fall, dass das Verweigern der weiteren Auskünfte mit ihm nicht abgesprochen gewesen sein sollte, das Verhalten seines bei der Schadensabwicklung als Wissenserklärungsvertreter agierenden Rechtsanwalts zurechnen lassen muss (zur Zurechnung der Arglist des Wissenserklärungsvertreters Senat, Urteil vom 06.10.2010 - 5 U 88/10 - VersR 2011, 1511; OLG Rostock, VersR 2020, 690; OLG Köln, VersR 2014, 1452).

  Rn. 44 Einer Belehrung nach § 28 Abs. 4 VVG bedurfte es im Hinblick auf die Arglist des Klägers nicht (Senat, Urteil vom 06.10.2010 - 5 U 88/10 - VersR 2011, 1511; OLG Rostock, VersR 2020, 690).

• OLG Rostock, 08.01.2020 - 4 U 136/19

  Wohngebäudeversicherung: Zurechnung von Falschangaben eines Handwerkers des …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.09.2020 - 5 U 94/19

  Rn. 40 Gemessen daran, hat der Kläger arglistig gehandelt, wobei er sich auch insoweit für den - von ihm selbst nicht behaupteten - Fall, dass das Verweigern der weiteren Auskünfte mit ihm nicht abgesprochen gewesen sein sollte, das Verhalten seines bei der Schadensabwicklung als Wissenserklärungsvertreter agierenden Rechtsanwalts zurechnen lassen muss (zur Zurechnung der Arglist des Wissenserklärungsvertreters Senat, Urteil vom 06.10.2010 - 5 U 88/10 - VersR 2011, 1511; OLG Rostock, VersR 2020, 690; OLG Köln, VersR 2014, 1452).

  Rn. 44 Einer Belehrung nach § 28 Abs. 4 VVG bedurfte es im Hinblick auf die Arglist des Klägers nicht (Senat, Urteil vom 06.10.2010 - 5 U 88/10 - VersR 2011, 1511; OLG Rostock, VersR 2020, 690).

• BGH, 22.02.2017 - IV ZR 289/14

  Datenerhebung des Versicherers zum Zwecke der Überprüfung vorvertraglicher …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.09.2020 - 5 U 94/19

  Die Frage der Erforderlichkeit der erbetenen Auskünfte ist ex ante zu beurteilen, wobei dem Versicherer ein erheblicher Beurteilungsspielraum zuzubilligen ist (vgl. BGH, Urteil vom 22.02.2017 - IV ZR 289/14 - BGHZ 214, 127; Urteil vom 22.10.2014 - IV ZR 242/13 - VersR 2015, 45;… Rixecker in: Langheid/Rixecker, VVG, 6. Auflage 2019, § 31 Rdn. 6;… Schimikowski, Versicherungsvertragsrecht, 6. Auflage 2017, Rdn. 227).

  Auch solche Tatsachen muss der Versicherungsnehmer wahrheitsgemäß und vollständig offenbaren, selbst wenn die Erfüllung der Auskunftsobliegenheit eigenen Interessen widerstreitet, weil sie dem Versicherer ermöglicht, sich auf Leistungsfreiheit zu berufen (BGH, Beschluss vom 13.04.2016 - IV ZR 152/14 - VersR 2016, 793; siehe auch BGH, Urteil vom 22.02.2017 - IV ZR 289/14 - BGHZ 214, 127;… Meier in: Stiefel/Meyer, Kraftfahrtversicherung, AKB 2015 E.1, Rdn. 33).

• BGH, 07.07.2004 - IV ZR 265/03

  Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen verweigerter Übersendung der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.09.2020 - 5 U 94/19

  Damit wusste der Kläger im Detail, was er zu tun hatte (zur Nichtherausgabe von Fahrzeugschlüsseln siehe auch BGH, Urteil vom 07.07.2004 - IV ZR 265/03 - VersR 2004, 1117).
• OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 5 U 614/07

  Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei nachträglicher Korrektur …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.09.2020 - 5 U 94/19

  Im Hinblick auf das arglistige Verhalten des Klägers und nach dem Rechtsgedanken des § 28 Abs. 3 Satz 2 VVG würde daran auch eine nachträgliche Erteilung der verlangten Auskünfte nichts mehr ändern (vgl. - zur Korrektur arglistiger Falschangaben - Senat, Urteil vom 30.04.2008 - 5 U 614/07 - VersR 2008, 1643).
• OLG Hamm, 27.07.2011 - 20 U 146/10

  Leistungsfreiheit des Sachversicherers wegen arglistiger Täuschung durch den …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.09.2020 - 5 U 94/19

  Es genügt, wenn der Versicherungsnehmer Beweisschwierigkeiten vermeiden, die Regulierung beschleunigen, nicht "unnötig Sand ins Getriebe" der Regulierung bringen (OLG Hamm VersR 2012, 356) oder allgemein auf die Entscheidung des Versicherers Einfluss nehmen will (…Marlow in: Marlow/Spuhl, VVG, Stand: 15.03.2020, § 28 Rdn. 201-203 mit Rspr.-Nachw.).
• OLG Köln, 15.07.2014 - 9 U 204/13

  Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Fahrzeugversicherung durch Verschweigen eines …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.09.2020 - 5 U 94/19

  Rn. 40 Gemessen daran, hat der Kläger arglistig gehandelt, wobei er sich auch insoweit für den - von ihm selbst nicht behaupteten - Fall, dass das Verweigern der weiteren Auskünfte mit ihm nicht abgesprochen gewesen sein sollte, das Verhalten seines bei der Schadensabwicklung als Wissenserklärungsvertreter agierenden Rechtsanwalts zurechnen lassen muss (zur Zurechnung der Arglist des Wissenserklärungsvertreters Senat, Urteil vom 06.10.2010 - 5 U 88/10 - VersR 2011, 1511; OLG Rostock, VersR 2020, 690; OLG Köln, VersR 2014, 1452).
• OLG Hamm, 31.05.1996 - 20 U 281/95

  Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung wegen grober Fahrlässigkeit des …
• OLG Koblenz, 06.08.1999 - 10 U 619/95

  Obliegenheit zur Verwertung von Waren unter Eigentumsvorbehalt
• BGH, 12.10.2011 - IV ZR 199/10

  Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 …
• BGH, 13.04.2016 - IV ZR 152/14

  Verletzung der Auskunftsobliegenheit in der Wohngebäudeversicherung: …
• BGH, 16.11.2005 - IV ZR 307/04

  Umfang der Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers in der Hausratversicherung; …
• BGH, 22.10.2014 - IV ZR 242/13

  Vermögensschadenshaftpflichtversicherung einer gesetzlichen Krankenkasse: …
• OLG Hamm, 08.02.2012 - 20 U 172/11

  Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Fahrzeugdiebstahls in der …
• OLG Brandenburg, 14.05.2008 - 13 U 34/06

  Beweislast des Versicherungsnehmer bei Fahrzeugverlust im Ausland durch …
• OLG Saarbrücken, 08.08.2018 - 5 U 2/18

  Deckungsklage gegen die Vollkaskoversicherung: Anforderungen an den Beweis der …

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• OLG Saarbrücken, 06.07.2022 - 5 U 92/21

  Unfallversicherung: Leistungsausschluss bei Falschangaben in Schadensanzeige

  Er muss die Merkmale der Obliegenheit im Kern kraft einer "Parallelwertung in der Laiensphäre" kennen (Senat, Urteil vom 2. September 2020 - 5 U 94/19, VersR 2020, 1372;… Armbrüster, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 28 Rn. 188).

  Im Fall der Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten ist diese Kenntnis im Allgemeinen jedoch anzunehmen, da nach allgemeiner Lebenserfahrung jeder Versicherungsnehmer weiß, dass er weder unmittelbar noch mittelbar die Feststellungen des Versicherers erschweren darf, sondern ihn nach besten Kräften bei der Aufklärung unterstützen muss (Senat, Urteil vom 2. September 2020 - 5 U 94/19, VersR 2020, 1372;… Armbrüster, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 31 Rn. 49).

  Es reicht aus, dass er einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt, etwa indem er Schwierigkeiten bei der Durchsetzung berechtigter Deckungsansprüche ausräumen will und weiß, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann (BGH, Beschluss vom 4. Mai 2009 - IV ZR 62/07, VersR 2009, 968; Senat, Urteil vom 2. September 2020 - 5 U 94/19, VersR 2020, 1372; OLG Stuttgart, VersR 2014, 1452).

  Einer Belehrung nach § 28 Abs. 4 VVG bedurfte es im Hinblick auf die Arglist der Klägerin nicht (Senat, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 5 U 88/10-16, VersR 2011, 1511; Urteil vom 2. September 2020 - 5 U 94/19, VersR 2020, 1372; OLG Rostock, VersR 2020, 690).

  Das ist hier mit der Schadensanzeige geschehen, die eine entsprechende - sachlich zutreffende - Unterrichtung enthielt und zulässigerweise gegenüber der Mutter der Klägerin als deren Betreuerin erfolgte (vgl. Senat, Urteil vom 2. September 2020 - 5 U 94/19, VersR 2020, 1372;… Rixecker, in: Langheid/Rixecker, a.a.O., § 28 Rn. 114).

• OLG Stuttgart, 06.08.2026 - 7 U 117/25

  AKB ; Aufklärungsobliegenheit; Arglist; Vorschaden; Nichtbeantwortung von Fragen; …

  Es genügt, wenn der Versicherungsnehmer Beweisschwierigkeiten vermeiden, die Regulierung beschleunigen oder nicht "unnötig Sand ins Getriebe" der Regulierung bringen will (BGH…, Urteil vom 8. Juli 1991 - II ZR 65/90 -, Rn. 20, juris (mit Verweis auf seine st.Rspr.); OLG Dresden…, Beschluss vom 10. Juni 2024 - 4 U 226/24 -, Rn. 26, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 27. Juli 2011 - I-20 U 146/10 -, Rn. 10, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 2. September 2020 - 5 U 94/19 -, Rn. 39, juris).

  Erkennt der Versicherungsnehmer, dass er den offenkundigen Informationsbedarf des Versicherers nicht befriedigt, so versucht er mit diesem Verhalten zumeist, die Regulierung günstig zu beeinflussen (OLG Köln, Beschluss vom 2. Mai 2022 - I-9 U 204/21 -, juris: Arglist bei Verweigerung von Auskünften und Belegen zu Anschaffung, Alter und Kaufpreis bei Hausratsversicherung nach Brandschaden; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 2. September 2020 - 5 U 94/19 -, juris: Arglist bei Verweigerung, der Kaskoversicherung Belege zur Zahlung des Kaufpreises einzureichen; OLG Hamm, Urteil vom 9. August 2017 - 20 U 184/15 -, juris: Arglist bei fehlender Mitwirkung durch Nicht-Zulassung einer weiteren Begutachtung; LG Osnabrück, Urteil vom 24. Mai 2023 - 9 O 3254/21 -, juris: Arglist bei Nichtbeantwortung von Fragen im Zusammenhang zum laufenden Strafverfahren bei Verdacht auf Brandstiftung).

• OLG Saarbrücken, 29.11.2023 - 5 U 34/23

  Gewerbliche Sachversicherung: Nachweis eines bedingungsgemäßen Rohrbruch- und …

  Es genügt also mit anderen Worten, wenn der Versicherungsnehmer Beweisschwierigkeiten vermeiden, die Regulierung beschleunigen, nicht "unnötig Sand ins Getriebe" der Regulierung bringen (OLG Hamm VersR 2012, 356) oder allgemein auf die Entscheidung des Versicherers Einfluss nehmen will (Senat, Urteil vom 2. September 2020 - 5 U 94/19, VersR 2020, 1372;… Marlow in: Marlow/Spuhl, BeckOKVVG, Stand: 01.08.2023, § 28 Rn. 201 ff.;… Rixecker in: Langheid/Rixecker, a.a.O., § 28 Rn. 104).

  Rn. 36 Einer Belehrung nach § 28 Abs. 4 VVG über die Rechtsfolge der vollständigen oder teilweisen Leistungsfreiheit bedurfte es im Hinblick auf die Arglist des Klägers nicht (Senat, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 5 U 88/10-16, VersR 2011, 1511; Urteil vom 2. September 2020 - 5 U 94/19, VersR 2020, 1372; OLG Rostock, VersR 2020, 690;… Felsch, in: Hk-VVG a.a.O., § 28 Rn. 214; vgl. zu § 19 Abs. 5 VVG BGH…, Urteil vom 12. März 2014 - IV ZR 306/13, BGHZ 200, 286 Rn. 17).

• OLG Saarbrücken, 12.02.2025 - 5 U 42/24

  Leistungsfreiheit des Kfz-Vollkaskoversicherers bei arglistiger Verletzung der …

  Es genügt also mit anderen Worten, wenn der Versicherungsnehmer Beweisschwierigkeiten vermeiden, die Regulierung beschleunigen, nicht "unnötig Sand ins Getriebe" der Regulierung bringen oder allgemein auf die Entscheidung des Versicherers Einfluss nehmen will (Senat, Urteil vom 2. September 2020 - 5 U 94/19, VersR 2020, 1372;… Marlow in: Marlow/Spuhl, BeckOKVVG, Stand: 01.08.2023, § 28 Rn. 201 ff.;… Rixecker in: Langheid/Rixecker, a.a.O., § 28 Rn. 104).

  Liegen allerdings - wie hier - objektive Falschangaben vor, so ist es Sache des Versicherungsnehmers, substantiiert plausibel zu machen, warum und wie es zu diesen objektiv falschen Angaben gekommen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2007 - IV ZR 103/06, VersR 2008, 242; Urteil vom 11. Mai 2011 - IV ZR 148/09, VersR 2011, 909; Senat, Urteil vom 2. September 2020 - 5 U 94/19, VersR 2020, 1372; OLG Dresden, RuS 2024, 548;… Freymann, in: jurisPK-StVR 2. Aufl., Stand: 9.9.2024, § 28 VVG Rn. 37).

• LG Detmold, 15.08.2023 - 2 O 96/20

  Beweismaß Eigenbrandstiftung; Verstoß gegen Aufklärungs- und …

  Dies muss im Wege einer einzelfallbezogenen Betrachtung des Handelns des Versicherungsnehmers geprüft werden (OLG Saarbrücken, Urteil vom 02.09.2020 - 5 U 94/19, NJW-RR 2021, 291, Rn. 35).

  Vielmehr ist es der Arglist gleichzustellen, wenn der Versicherungsnehmer sich der Notwendigkeit, die Obliegenheit korrekt zu erfüllen, verschließt, um seinen Versicherungsschutz nicht zu gefährden (OLG Saarbrücken, Urteil vom 02.09.2020 - 5 U 94/19, NJW-RR 2021, 291, Rn. 35).

  Zwar bedarf es einer Belehrung nicht, wenn der Versicherungsnehmer arglistig handelt (OLG Saarbrücken, Urteil vom 2.9.2020 - 5 U 94/19, NJW-RR 2021, 291, Rn. 40).

• OLG Dresden, 28.01.2021 - 4 U 1691/20

  Welche Angaben gehören in die Anzeige eines Versicherungsfalls?

  Anders als der Sachverhalt, der dem von der Beklagten zitierten Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts - 5 U 94/19 - vom 02.09.2020 zugrunde liegt, kann angesichts der Umstände des Streitfalls somit nicht von einem vorsätzlichen oder arglistigem Vorenthalten der Fahrzeugschlüssel ausgegangen werden.
• OLG Dresden, 10.06.2024 - 4 U 226/24

  Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers bei Abhängigmachung …

  Bei Aufklärungsobliegenheiten ist diese Kenntnis im Allgemeinen anzunehmen, da nach allgemeiner Lebenserfahrung jeder Versicherungsnehmer weiß, dass er weder unmittelbar noch mittelbar die Feststellungen des Versicherers erschweren darf, sondern ihn nach besten Kräften bei der Aufklärung unterstützen muss (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 2. September 2020 - 5 U 94/19 -, Rn. 34, juris).

  Insofern reicht es aus, wenn der Versicherungsnehmer sich der Notwendigkeit, die Obliegenheit korrekt zu erfüllen, verschließt, um seinen Versicherungsschutz nicht zu gefährden (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 2. September 2020 - 5 U 94/19 -, Rn. 39, juris).