Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• versicherungsrechtsiegen.de

  Wohngebäudeversicherung - Zurechnung von Falschangaben eines Handwerkers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Leistungen aus einem Gebäudeversicherungsvertrag Brandschaden in einem Rohbau Leistungsfreiheit wegen arglistiger Verletzung von Obliegenheiten der Auskunft und Aufklärung Begriff der Arglist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)

  § 166 BGB, Nr 24.1 Ss 8 VGB 2012, Nr 24.2.1 VGB 2012, Nr 24.2.2 VGB 2012
  Wohngebäudeversicherung: Zurechnung von Falschangaben eines Handwerkers des Versicherungsnehmers im einzureichenden Schadensbeseitigungsangebot)

Papierfundstellen

• VersR 2020, 690

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 04.05.2009 - IV ZR 62/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Leistungsfreiheit des …

  Auszug aus OLG Rostock, 08.01.2020 - 4 U 136/19

  Denn häufig werden unrichtige Angaben aus Gleichgültigkeit, aus Trägheit oder einfach in der Annahme gemacht, dass sie bedeutungslos seien (vgl. BGH, Urteil vom 04.05.2009, Az.: IV ZR 62/07, - zitiert nach juris -, Rn. 10 m. w. N.).
• BGH, 11.05.2011 - IV ZR 148/09

  Lebensversicherung: Arglistanfechtung wegen Verletzung der vorvertraglichen …

  Auszug aus OLG Rostock, 08.01.2020 - 4 U 136/19

  Allerdings trifft den Versicherungsnehmer eine sekundäre Darlegungslast, wenn - wie hier nach den Ausführungen zuvor unter lit. a) - objektiv falsche Angaben vorliegen; er muss dann plausibel darlegen, wie und weshalb es zu diesen gekommen ist (vgl. BGH, Urteil vom 11.05.2011, Az.: IV ZR 148/09, - zitiert nach juris -, Rn. 16 m. w. N.).
• BGH, 14.12.1994 - IV ZR 304/93

  Zurechenbarkeit von Angaben Dritter; Darlegungs- und Beweislast des Versicherers …

  Auszug aus OLG Rostock, 08.01.2020 - 4 U 136/19

  Denn mit der Einreichung des Angebotes bei der Beklagten hat allein der Kläger selbst eine Erklärung abgegeben, in der er sich die Angaben aus dem Angebot zu Eigen gemacht hat; die Erstellung des Angebotes diente nur der Vorbereitung dieser Erklärung (siehe auch BGH, Urteil vom 14.12.1994, Az.: IV ZR 304/93, - zitiert nach juris -, Rn. 11, zu der Unterzeichnung einer von einem Dritten ausgefüllten Schadensanzeige durch den Versicherungsnehmer).

• BGH, 02.06.1993 - IV ZR 72/92

  Ehegatte als solcher kein Wissenserklärungsvertreter

  Auszug aus OLG Rostock, 08.01.2020 - 4 U 136/19

  Wissenserklärungsvertreter in diesem Sinne ist, wer vom Versicherungsnehmer mit der Abgabe einer Wissenserklärung gegenüber dem Versicherer betraut worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 02.06.1993, Az.: IV ZR 72/92, - zitiert nach juris -, Rn. 11;… siehe so etwa zu einem Arzt, der von dem Versicherungsnehmer mit der Beantwortung von Fragen zum Gesundheitszustand gegenüber dem Versicherer betraut ist, Langheid/Wandt-Wandt, MüKo VVG,. 2. Aufl., 2016, § 28 Rn. 158, jeweils m. w. N.); dem Versicherungsnehmer wird die nicht ordnungsgemäße Erfüllung der Obliegenheit durch den Wissenserklärungsvertreter zugerechnet, einschließlich des Verschuldensgrades im Falle der Arglist (vgl. OLG Köln…, Urteil vom 18.11.2003, Az.: 9 U 32/03, - zitiert nach juris -, Rn. 22 m. w. N.).
• OLG Karlsruhe, 03.08.2010 - 12 U 86/10

  Leistungsausschluss der Hausratversicherung: Anforderungen an den Hinweis auf die …

  Auszug aus OLG Rostock, 08.01.2020 - 4 U 136/19

  Dies war zumindest insofern der Fall, als das Angebot unter den Ziffern 2.6 und 4.7 eine Demontage und Ersetzung von sieben Innentüren für insgesamt (294,00 EUR für Ziffer 2.6 + 2.695,00 EUR für Ziffer 4.7 = 2.989,00 EUR + 19 % MwSt. =) 3.556,91 EUR brutto sowie unter der Ziffer 4.9 eine Fußbodenherstellung aus Fliesen für (9.360,00 EUR + 19 % MwSt. =) 11.138,40 EUR brutto im Kellergeschoss des versicherten Gebäudes umfasst, obwohl dort im Zeitpunkt des Schadenseintritts unstreitig keine Innentüren und Fliesen vorhanden waren (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.08.2010, Az.: 12 U 86/10, - zitiert nach juris -, Rn. 19 ff., zur Vorlage einer unrichtigen Rechnung bei dem Versicherer).
• OLG Saarbrücken, 12.07.2006 - 5 U 6/06

  Obliegenheitsverletzung durch den Versicherten

  Auszug aus OLG Rostock, 08.01.2020 - 4 U 136/19

  Hierfür kommt es darauf an, wie begründet diese Hoffnung war (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.07.2006, Az.: 5 U 6/06, - zitiert nach juris -, Rn. 15 m. w. N.).
• OLG Saarbrücken, 06.10.2010 - 5 U 88/10

  Fahrzeugversicherung: Zurechenbarkeit der Arglist eines Erklärungsgehilfen bei …

  Auszug aus OLG Rostock, 08.01.2020 - 4 U 136/19

  Ließe man eine solche Zurechnung hier daran scheitern, dass nicht der Wissenserklärungsvertreter gegenüber dem Versicherer gehandelt hat, sondern der Versicherungsnehmer selbst, wobei er sich blind auf die Angaben des Wissenserklärungsvertreters verlassen hat und dies gegebenenfalls auch berechtigterweise tun durfte, führte dies zu willkürlichen Ergebnissen; denn dann entschiede über die Frage, ob ein arglistiges Verhalten des Erklärungsgehilfen zugerechnet werden kann oder nicht, allein der formale Unterschied, ob der Versicherungsnehmer selbst gegenüber dem Versicherer tätig wird oder dies dem Erklärungsgehilfen überlässt (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.10.2010, Az.: 5 U 88/10, Rn. 47 ff.).
• OLG Frankfurt, 20.02.2013 - 7 U 229/11

  Wohngebäudeversicherung: Leistungsfreiheit wegen Leitungswasserschadens aufgrund …

  Auszug aus OLG Rostock, 08.01.2020 - 4 U 136/19

  Rn. 18 c. Nach Ziffer 24.2.2 VGB 2012 entfällt die Leistungsfreiheit im Falle einer Arglist nicht deshalb, weil sich die falschen Angaben auf die Feststellung der Versicherungsleistung letztlich nicht ausgewirkt haben; ebenso ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass es einer Belehrung über die Rechtsfolgen einer Verletzung der Aufklärungs- und Auskunftsobliegenheit gemäß § 28 Abs. 4 VVG bei Vorliegen einer Arglist nicht bedurfte (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 20.02.2013, Az.: 7 U 229/11, - zitiert nach juris -, Rn. 46 ff. m. w. N.).
• OLG Köln, 18.11.2003 - 9 U 32/03

  Arglistige Täuschung durch Vorlage einer falschen Rechnung in der …

  Auszug aus OLG Rostock, 08.01.2020 - 4 U 136/19

  Wissenserklärungsvertreter in diesem Sinne ist, wer vom Versicherungsnehmer mit der Abgabe einer Wissenserklärung gegenüber dem Versicherer betraut worden ist (vgl. BGH…, Urteil vom 02.06.1993, Az.: IV ZR 72/92, - zitiert nach juris -, Rn. 11;… siehe so etwa zu einem Arzt, der von dem Versicherungsnehmer mit der Beantwortung von Fragen zum Gesundheitszustand gegenüber dem Versicherer betraut ist, Langheid/Wandt-Wandt, MüKo VVG,. 2. Aufl., 2016, § 28 Rn. 158, jeweils m. w. N.); dem Versicherungsnehmer wird die nicht ordnungsgemäße Erfüllung der Obliegenheit durch den Wissenserklärungsvertreter zugerechnet, einschließlich des Verschuldensgrades im Falle der Arglist (vgl. OLG Köln, Urteil vom 18.11.2003, Az.: 9 U 32/03, - zitiert nach juris -, Rn. 22 m. w. N.).
• OLG Schleswig, 01.06.2006 - 16 U 33/05

  Das Berufen des Versicherers auf eine arglistige Täuschung über einen Betrag von …

  Auszug aus OLG Rostock, 08.01.2020 - 4 U 136/19

  Der hier angenommene Betrag einer ausgehend von dem eingereichten Kostenvoranschlag zu Unrecht begehrten Versicherungsleistung in Höhe von insgesamt (3.556,91 EUR für Innentüren + 11.138,40 EUR für einen Fliesenfußboden =) 14.695,31 EUR ist weder absolut noch im Verhältnis zu den zunächst von dem Kläger beanspruchten Wiederherstellungskosten in Höhe von 123.742,22 EUR bzw. erst Recht in Relation zu dem tatsächlich nur berechtigten Reparaturaufwand in Höhe von 44.308,04 EUR, jeweils brutto, besonders gering; zudem sind erforderliche weitere Billigkeitsgründe zu Gunsten des Klägers nicht ersichtlich (vgl. zum Ganzen OLG Schleswig, Urteil vom 01.06.2006, Az.: 16 U 33/05, - zitiert nach juris -, Rn. 37 ff. m. w. N., im Falle eines Betrages von knapp 4.000,00 EUR und dessen Anteil an dem tatsächlichen Schaden von 3, 3 Prozent).

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• OLG Saarbrücken, 29.11.2023 - 5 U 34/23

  Gewerbliche Sachversicherung: Nachweis eines bedingungsgemäßen Rohrbruch- und …

  Rn. 36 Einer Belehrung nach § 28 Abs. 4 VVG über die Rechtsfolge der vollständigen oder teilweisen Leistungsfreiheit bedurfte es im Hinblick auf die Arglist des Klägers nicht (Senat, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 5 U 88/10-16, VersR 2011, 1511; Urteil vom 2. September 2020 - 5 U 94/19, VersR 2020, 1372; OLG Rostock, VersR 2020, 690;… Felsch, in: Hk-VVG a.a.O., § 28 Rn. 214; vgl. zu § 19 Abs. 5 VVG BGH…, Urteil vom 12. März 2014 - IV ZR 306/13, BGHZ 200, 286 Rn. 17).
• OLG Saarbrücken, 02.09.2020 - 5 U 94/19

  Leistungsfreiheit des Kfz-Kaskoversicherers bei arglistiger Verletzung der …

  Rn. 40 Gemessen daran, hat der Kläger arglistig gehandelt, wobei er sich auch insoweit für den - von ihm selbst nicht behaupteten - Fall, dass das Verweigern der weiteren Auskünfte mit ihm nicht abgesprochen gewesen sein sollte, das Verhalten seines bei der Schadensabwicklung als Wissenserklärungsvertreter agierenden Rechtsanwalts zurechnen lassen muss (zur Zurechnung der Arglist des Wissenserklärungsvertreters Senat, Urteil vom 06.10.2010 - 5 U 88/10 - VersR 2011, 1511; OLG Rostock, VersR 2020, 690; OLG Köln, VersR 2014, 1452).

  Rn. 44 Einer Belehrung nach § 28 Abs. 4 VVG bedurfte es im Hinblick auf die Arglist des Klägers nicht (Senat, Urteil vom 06.10.2010 - 5 U 88/10 - VersR 2011, 1511; OLG Rostock, VersR 2020, 690).

• OLG Dresden, 18.04.2024 - 4 U 67/24

  Streit um die Einstandspflicht einer Kaskoversicherung wegen eines behaupteten …

  Um dieses Vertrauensklima zu schützen, soll der Versicherungsnehmer von vornherein durch Androhung einer harten Sanktion von der hier besonders naheliegenden Versuchung ferngehalten werden, das Vertrauensverhältnis durch Täuschung zu missbrauchen (OLG Rostock (4. Zivilsenat), Hinweisbeschluss vom 08.01.2020 - 4 U 136/19, Rn. 20).

• OLG Saarbrücken, 02.09.2020 - 5 U 94/20

  1. Verweigert sich der anwaltlich vertretene Versicherungsnehmer im …

  Gemessen daran, hat der Kläger arglistig gehandelt, wobei er sich auch insoweit für den - von ihm selbst nicht behaupteten - Fall, dass das Verweigern der weiteren Auskünfte mit ihm nicht abgesprochen gewesen sein sollte, das Verhalten seines bei der Schadensabwicklung als Wissenserklärungsvertreter agierenden Rechtsanwalts zurechnen lassen muss (zur Zurechnung der Arglist des Wissenserklärungsvertreters Senat, Urteil vom 06.10.2010 - 5 U 88/10 - VersR 2011, 1511 ; OLG Rostock, VersR 2020, 690 ; OLG Köln, VersR 2014, 1452 ).

  Einer Belehrung nach § 28 Abs. 4 VVG bedurfte es im Hinblick auf die Arglist des Klägers nicht (Senat, Urteil vom 06.10.2010 - 5 U 88/10 - VersR 2011, 1511 ; OLG Rostock, VersR 2020, 690 ).

• OLG Saarbrücken, 06.07.2022 - 5 U 92/21

  Unfallversicherung: Leistungsausschluss bei Falschangaben in Schadensanzeige

  Einer Belehrung nach § 28 Abs. 4 VVG bedurfte es im Hinblick auf die Arglist der Klägerin nicht (Senat, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 5 U 88/10-16, VersR 2011, 1511; Urteil vom 2. September 2020 - 5 U 94/19, VersR 2020, 1372; OLG Rostock, VersR 2020, 690).
• OLG Dresden, 10.06.2024 - 4 U 226/24

  Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers bei Abhängigmachung …

  Um dieses Vertrauensklima zu schützen, soll der Versicherungsnehmer von vornherein durch Androhung einer harten Sanktion von der hier besonders naheliegenden Versuchung ferngehalten werden, das Vertrauensverhältnis durch Täuschung zu missbrauchen (OLG Rostock (4. Zivilsenat), Hinweisbeschluss vom 08.01.2020 - 4 U 136/19, Rn. 20).
• LG Nürnberg-Fürth, 13.02.2024 - 2 O 1040/23

  Arglistige Obliegenheitsverletzung bei Falschangabe zur Geschwindigkeit

  Rn. 36 3. Auch die Arglist des Zeugen wird dem Kläger als Versicherungsnehmer zugerechnet (OLG Rostock, Hinweisbeschluss vom 08.01.2020, 4 U 136/19; BeckRS 2020, 10676, Rn. 16;… MüKo-VVG/Wandt, 3. Auflage 2022, § 28 Rn. 153 m.w.N.).