Rechtsprechung
| BGH, 12.07.1962 - II ZR 85/60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1962, 888
- VersR 1962, 749
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Jena, 29.01.2007 - 4 U 660/06
Zum Anspruch (des VN) auf Befreiung und zur Gewährung von Rechtsschutz in der …
Ein Anspruch auf Befreiung entsteht erst, wenn die Haftpflicht des Versicherers dem Grund und der Höhe nach feststeht (BGH VersR 62, 749; BGH VersR 63, 770;… Prölss/Martin-Voit/Knappmann, VVG, 27. Aufl., § 149 Rz 9), also erst bei rechtskräftigem Urteil im Haftpflichtprozess. - LG Regensburg, 20.07.2016 - 3 O 5/16
Pflichthaftpflichtversicherung: Feststellungsklage des Geschädigten gegen den …
Rn. 44 Des Weiteren kann die Klägerin nicht auf die Leistungsklage verwiesen werden, da die Haftpflicht weder nach Grund noch nach Höhe festgestellt ist (BGH, VersR 62, 749). - BGH, 03.03.1966 - II ZR 244/63
Klage gegen eine Haftpflichtversicherung auf Versicherungsschutz - Ersatz des …
Unter der "Tätigkeit" des Versicherungsnehmers im Sinne des § 4 I Nr. 6 b AHB ist ein bewußtes und gewolltes, auf einer bestimmten Vorstellung beruhendes, also zweckgebundenes Handeln zu verstehen (so die ständige Rechtsprechung des Senats, LM AHaftpflichtVB § 4 Nr. 11 und 14 = VersR 1960, 109 und 1962, 749; VersR 1961, 601, 602; 1962, 312 [BGH 08.11.1961 - IV ZR 120/61]; ebenso Oberbach, Allgemeine Versicherungsbedingungen für Haftpflichtversicherung I, 1938, 243; Friedrichs, VersR 1953, 42;… Prölss, VVG 15. Aufl. AHB § 4 Anm. 6 b;… Wussow a.a.O. § 4 Anm. 52).
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