Rechtsprechung
| BGH, 12.12.1963 - II ZR 30/61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs aus einer Haftpflichtversicherung
Papierfundstellen
- VersR 1964, 231
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.06.1963 - II ZR 28/61
Auszug aus BGH, 12.12.1963 - II ZR 30/61
Als "berechtigter Fahrer" im Sinne des § 10 Nr. 1 AKB a.F. ist nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats anzusehen, wer das Kraftfahrzeug mit Zustimmung einer Person steuert, die hinsichtlich des Gebrauchs des Fahrzeugs verfügungsberechtigt ist, d.h. selbständig über den Gebrauch des Fahrzeugs bestimmen kann (vgl. BGHZ 16, 292, 293 ff [BGH 17.02.1955 - II ZR 241/53]; VersR 1963, 770, 771 ff). - BGH, 17.02.1955 - II ZR 241/53
Begriff des "berechtigten Fahrers"
Auszug aus BGH, 12.12.1963 - II ZR 30/61
Als "berechtigter Fahrer" im Sinne des § 10 Nr. 1 AKB a.F. ist nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats anzusehen, wer das Kraftfahrzeug mit Zustimmung einer Person steuert, die hinsichtlich des Gebrauchs des Fahrzeugs verfügungsberechtigt ist, d.h. selbständig über den Gebrauch des Fahrzeugs bestimmen kann (vgl. BGHZ 16, 292, 293 ff [BGH 17.02.1955 - II ZR 241/53]; VersR 1963, 770, 771 ff). - BGH, 07.12.1961 - II ZR 202/59
Auslegung des Begriffes des "berechtigten Fahrers" - Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 12.12.1963 - II ZR 30/61
Sein Vater, auf dessen Weisung er die Fahrt ausführte, war als Inhaber der Reparaturwerkstatt befugt, über den Gebrauch des Wagens zu verfügen, soweit es sich um die Vornahme einer Probefahrt handelte (vgl. hierzu BGH VersR 1962, 58, 59) [BGH 07.12.1961 - II ZR 202/59].
- BGH, 03.12.1964 - II ZR 172/62
Haftpflichtansprüche bei einem Verkehrsunfall - Begriff des berechtigten Fahrers …
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BGHZ 16, 292 = VersR 55, 180; VersR 63, 770; 64, 231).
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