Rechtsprechung
| OLG Hamm, 12.11.1969 - 20 U 141/69 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1970, 319
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Hamm, 30.05.1984 - 20 U 385/83
Versicherung; Schadenanzeige; Sachdienlichkeit
Rn. 43 Insoweit liegt jedoch keine Obliegenheitsverletzung vor, weil die Frage nach anderweitig bestehenden Versicherungen in der Schadensanzeige nicht sachdienlich ist (Senat, VersR 78, 1137 und VersR 70, 319).Dazu gehören nicht Angaben, die der Versicherer zur Prüfung der Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses benötigt (Senat, VersR 70, 319;… zustimmend Prölss-Martin a.a.O. § 34 Anm. 2 A).
- OLG Hamm, 30.09.1987 - 20 U 58/87
Unfallversicherung; Schadensanzeige; Vertragsantrag
Insoweit stimmt der Senat der Auffassung des Bundesgerichtshofs (VersR 81, 625; 82, 182) und der anderer Oberlandesgerichte (OLG Köln VersR 83, 389; 86, 544; OLG Frankfurt VersR 83, 390; OLG Saarbrücken VersR 87, 98) unter teilweiser Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung (OLG Hamm VersR 70, 319; 78, 1137; 85, 469) zu. - OLG Köln, 13.07.1981 - 5 U 9/81
Private Unfallversicherungen; Schadensanzeige; Obliegenheit
Die Beantwortung der Frage nach bestehenden weiteren privaten Unfallversicherungen in der Schadenanzeige gehört zu denjenigen Obliegenheiten, die nach § 15 AUB zu erfüllen sind (a. A. OLG Hamm VersR 1970, 319; 1978, 1137).
- ArbG Hamburg, 26.05.1986 - 21 Ca 403/65
Unzulässige Rechtsausübung seitens des Arbeitgebers durch Nichtaushändigen des …
Dem Pflichtbelasteten sind für den Fall der Nichtbeachtung Rechtsnachteile in Aussicht gestellt (…Soergel-Siebert-Schmidt, BGB, Bd. 2, 10. Aufl. 1967, vor § 241 Rnr. 8), vor allem der Verlust einer günstigen Rechtsposition (…BGHZ 24, S. 378, 382 [BGH 13.06.1957 - II ZR 35/57] ; OLG Hamm VersR 1970, S. 319, 320); maßgebend ist die Teleologie der die Obliegenheit vorsehenden Norm (…Münchener Kommentar zum BGB-Kramer, Bd. 2, 2. Aufl. 1985, Einleitung IV 4 c). - OLG Hamm, 07.07.1978 - 20 U 75/78
Versicherungsantragsformular; Bestehende Versicherungsverträge; Zukünftige …
* Fragen nach anderweit bestehenden Versicherungsverträgen im Schadenanzeigeformular sind nicht sachdienlich (Bestätigung von OLG Hamm VersR 1970, 319) *. - OLG Hamm, 09.06.1978 - 20 U 322/77
Versicherungsvertrag; Krankenversicherung; Falsche Angaben; Rücktritt; …
* In der Krankenversicherung stellt es keine Obliegenheitsverletzung nach § 9 II MB/KK dar, wenn der VN nach Eintritt des Versicherungsfalls solche Fragen des Versicherers nicht beantwortet, die diesem lediglich die Prüfung ermöglichen sollen, ob ein Rücktritt vom Versicherungsvertrage gemäß den §§ 16 ff. VVG wegen falscher Angaben in Betracht kommt (Ergänzung zu OLG Hamm VersR 1970, 319) *.
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