Rechtsprechung
| LG Essen, 20.11.1970 - 10 S 227/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1971, 732
Wird zitiert von ...
- BGH, 01.03.1974 - I ZR 132/72
Verstoß der Vorschrift des § 2 GNT (VO TS 11/58 über einen Tarif für den …
Es kann im Streitfall offen bleiben, ob § 85 GüKG n. F. nur eine klarstellende Bedeutung hat (vgl. die eine andere Auffassung vertretenden Entscheidungen: OLG Hamburg VersR 71, 729; LG Krefeld VersR 71, 729 und 758; LG Essen VersR 71, 732; AG Nürnberg VersR 71, 759; für bloße Klarstellung vgl. Voigt, VersR 71, 301).
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