Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 21.02.1974 - 2 S 122/73 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1974, 1877
- VersR 1974, 848
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 04.03.1976 - VI ZR 60/75
Ausschluß des Forderungsübergangs bei Schädigungen unter Familienangehörigen in …
Die im wesentlichen gleiche Interessenlage und der mit dem Lohnfortzahlungsgesetz verfolgte soziale Schutzzweck, damit der Gesamtzusammenhang der rechtlichen Ordnung des Problems, gebieten es, wie das Berufungsgericht mit Recht annimmt, die in § 67 Abs. 2 VVG zum Ausdruck gekommene Wertung des Gesetzes ebenso wie in den Fällen des § 1542 RVO und des § 87 a BBG auf den Rechtsübergang nach § 4 LFZG anzuwenden, mithin diesen Übergang auszuschließen, wenn sich der Ersatzanspruch des Arbeitgebers gegen einen mit dem geschädigten Arbeitnehmer, dem der Lohn wegen der Schädigung fortgezahlt worden ist, in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen richtet, der den Unfall lediglich fahrlässig herbeigeführt hat (ebenso OLG Celle VersR 1976, 93;… Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 11. Aufl., TZ 1014 und WJ 74, 172;… Kehrmann/Pelikan, Lohnfortzahlungsgesetz, 2. Aufl., § 4 LFZG Anm. 2; Kaiser, Lohnfortzahlungsgesetz, § 4 Anm. 2; Schlüter, DOK 69, 775; LG Saarbrücken VersR 74, 848; für die Rechtslage vor Einführung des LFZG Hanau, BB 68, 1046; Weitnauer, DB 68, 879, 880;… Brucks/Möller/Sieg, VVG, 8. Aufl., § 67 Anm. 112; a.A. Berg VersR 74, 980 und, ohne nähere Begründung, Lehmann DB 72, 1390). - OLG Hamm, 17.01.1975 - 9 U 198/74
Gesetzlicher Übergang von Ersatzforderungen; Ersatzansprüchen gegen den …
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