Rechtsprechung
| OLG Celle, 07.11.1974 - 5 U 22/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Mithaftung von 1/3 wegen zu starker Geschwindigkeitsverminderung eines Lkw und anschließendem Auffahrunfall
Papierfundstellen
- VersR 1976, 50
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 26.11.1984 - VIII ZR 217/83
Eintritt einer von einer Handlung eines Vertragspartners abhängigen …
Die Einbeziehung des rechtskraftfähig erledigten Teils in den Streitwert gemäß § 19 Absatz 3 GKG (Klageforderung 17.279,97 DM + Hilfsaufrechnung 5.192,64 DM = 22.472,61 DM) zwingt bei der Kostenentscheidung zu einer Quotierung nach § 92 ZPO im Verhältnis von Klage- und Hilfsaufrechnung, wenn sich der der Klage zugrunde liegende Anspruch als begründet erweist, die Klage jedoch wegen einer im Prozeß erklärten Hilfsaufrechnung ganz oder teilweise abzuweisen ist (OLG Köln, MDR 1983, 226 und 1982, 941; OLG Celle, VersR 1976, 50; LG Arnsberg, NJW 1974, 320;… Thomas/Putzo, ZPO , 12. Aufl., § 92 Anm. 1 d;… Schneider, Kostenentscheidung im Zivilurteil, 2. Aufl., S. 88;… Zöller/Schneider, ZPO , 14. Aufl., § 92 Rdn. 3). - LG Saarbrücken, 26.02.2013 - 15 S 8/12
Kostentragung bei Klageabweisung wegen einer hilfsweise erklärten Aufrechnung …
Lediglich in den Fällen, in denen eine streitige Klageforderung durch eine streitige Hilfsaufrechnungsforderung zu Fall gebracht wird, ist ein Teilunterliegen des Beklagten anzunehmen (OLG Celle, VersR 1976, 50; vgl. auch Zöller/Herget, § 92, Rndr. 3; weitergehend das KG Berlin in VersR 1977, 138, das auch bei Abweisung einer streitigen Klageforderung wegen durchgreifender Hilfsaufrechnung dem Kläger die gesamten Kosten des Rechtsstreits auferlegt hat). - KG, 04.03.1976 - 12 U 2613/75
Prozeß; Klage; Kostentragung
Wird eine Klage aufgrund einer von dem Beklagten im Prozeß hilfsweise - erklärten Aufrechnung abgewiesen, so hat der Kläger als Unterliegender die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen (gegen LG Arnsberg NJW 74, 320 und OLG Celle VersR 76, 50).
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