Rechtsprechung
| AG Düsseldorf, 23.10.1975 - 36 C 304/75 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1977, 1150
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 27.10.1976 - 20 U 64/76 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1977, 1150
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 03.06.1981 - 20 U 1/81
Anspruch auf Krankenhaustagegeld für einen Sanatoriumsaufenthalt; Vorliegen einer …
Das findet seinen Grund darin, daß § 4 Nr. 5 MB/KK keine (verhüllte) Obliegenheit des Inhalts, daß der Versicherungsnehmer sich in einer gemischten Anstalt nur mit Einwilligung des Versicherers stationär behandeln lassen darf, regelt, sondern vielmehr eine Risikobeschränkung (…Prölss-Martin, 22. Aufl., § 4 MB/KK Anm. 4; OLG Nürnberg VersR 76, 725; Senat VersR 77, 1150).Die Versäumung einer vorherigen Klärung liegt im Risikobereich des Versicherungsnehmers (Senat VersR 77, 1150).
- OLG München, 21.12.1989 - 24 U 478/89
Anspruch auf Erstattung verschriebener Arzneimittel aus einem …
Da es sich bei der Vorschrift des § 4 Abs. 2 Nr. 2 MBKK um die Umschreibung von Leistungsvoraussetzungen, nicht um die Festlegung einer verhüllten Obliegenheit handelt, kann der Kläger nicht einwenden, er habe den Arzt Dr. S schuldlos für einen niedergelassenen Arzt gehalten (vgl. zu § 4 Abs. 5: OLG Hamm VersR 1977, 1150;… Martin bei Prölls/Martin a.a.O. § 4 MBKK Anm. 4 C a).
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