Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Schadensersatz gegenüber einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft - Voraussetzungen für die Anerkennung eines Jagdunfalls im Arbeitsbetriebs - Zugehörigkeit einer Person zu dem von der Haftung freigestellten Personenkreis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1978, 304
• VersR 1977, 968

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 19.03.1957 - VI ZR 277/55

  Arbeitsunfall

  Auszug aus BGH, 05.07.1977 - VI ZR 134/76

  Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß die Anerkennung des Unfalls durch die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft als Arbeitsunfall im "Jagd-Betrieb Dr. D." - an die das Gericht gebunden ist (§ 638 RVO) - nicht hindert, den Unfall im Sinne des Haftungsausschlusses auch einem weiteren Unternehmer, nämlich dem Beklagten, zuzurechnen (s. BGHZ 24, 247, 252; Senatsurt. v. 11. Juli 1972 - VI ZR 21/71 = VersR 1972, 945).
• BSG, 20.12.1961 - 2 RU 136/60

  Auszug aus BGH, 05.07.1977 - VI ZR 134/76

  Unternehmer einer Jagd i.S. von § 658 Abs. 2 RVO sind nicht nur Besitzer eines Eigenjagdbezirkes oder gemeinschaftlicher Jagdbezirke, sondern auch die Pächter (BSG 16, 79).
• BGH, 11.07.1972 - VI ZR 21/71

  Schadenersatz bei Versterben aufgrund eines Unfalls auf einer Baustelle - …

  Auszug aus BGH, 05.07.1977 - VI ZR 134/76

  Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß die Anerkennung des Unfalls durch die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft als Arbeitsunfall im "Jagd-Betrieb Dr. D." - an die das Gericht gebunden ist (§ 638 RVO) - nicht hindert, den Unfall im Sinne des Haftungsausschlusses auch einem weiteren Unternehmer, nämlich dem Beklagten, zuzurechnen (s. BGHZ 24, 247, 252; Senatsurt. v. 11. Juli 1972 - VI ZR 21/71 = VersR 1972, 945).
• BSG, 29.03.1961 - 2 RU 204/57

  Auszug aus BGH, 05.07.1977 - VI ZR 134/76

  Damit waren die Voraussetzungen, von denen § 658 RVO die Eigenschaft eines Unternehmers abhängig macht (vgl. BSG 14, 142, 145 und 17, 273, 275), erfüllt, so daß er als Mitunternehmer das Haftungsprivileg nach § 636 RVO genoß.

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• LG Saarbrücken, 28.06.2018 - 9 O 182/17

  Voraussetzungen der Haftungsbeschränkung des § 104 SGB VII

  Die Formulierung zeigt, dass Unternehmer derjenige ist, der das Unternehmerrisiko trägt, andererseits die Früchte der von dem Beschäftigten geleisteten Arbeiten erhält (BGH, Urteil vom 05.07.1977, VI ZR 134/76).
• BGH, 04.10.1988 - VI ZR 7/88

  Begriff des Unternehmers

  Damit ist Unternehmer im Sinne von § 636 Abs. 1 RVO derjenige, dem das wirtschaftliche Ergebnis des Unternehmens, der Wert oder Unwert der in dem Unternehmen verrichteten Arbeiten unmittelbar zum Vorteil oder Nachteil gereicht, mithin derjenige, der das Geschäftswagnis, das Unternehmerrisiko, trägt (vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 1977 - VI ZR 134/76 - VersR 1977, 968, 969 m.w.N.; ferner BSGE 14, 142, 146; 17, 273, 275;… BSG Urt. vom 12. November 1986 - 9 b RU 8/84 - …">723%20RVO%20Nr.%208#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 723 RVO Nr. 8 m.w.N.).
• BGH, 26.06.1990 - VI ZR 233/89

  Voraussetzungen der Haftungsfreistellung bei Verletzung des Unternehmers durch …

  Nehmen die Miteigentümer aber alle eine solche leitende Stellung ein und sind sie anteilig an Gewinn und Verlust beteiligt, dann können sie auch alle Unternehmer sein (vgl. Senatsurteile vom 5. Juli 1977 - VI ZR 134/76 - VersR 1977, 968, 969 - Jagdgenossenschaft und vom 13. März 1984 - VI ZR 204/82 - VersR 1984, 554, 555 - Gesellschaft des bürgerlichen Rechts;… Kolb in Geigel, Der Haftpflichtprozeß, 20. Aufl. , Kap. 31, Rdn. 68).

• OLG Köln, 23.10.1998 - 19 U 47/98

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Personenschaden nach Arbeitsunfall

  Damit ist Unternehmer im Sinne von § 636 Abs. 1 RVO derjenige, dem das wirtschaftliche Ergebnis des Unternehmens, der Wert oder Unwert der in dem Unternehmen verrichteten Arbeiten unmittelbar zum Vorteil oder Nachteil gereicht, mithin derjenige, der das Geschäftswagnis, das Unternehmerrisiko, trägt (so BGH VersR 88, 1276 ff.; 77, 968 (969) m. w. Nachw.; ferner BSGE 14, 142 (146); 17, 273 (275);… BSG vom 12.11.1986 - 9 b RU 8/84 - …">723%20RVO%20Nr.%208#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 723 RVO Nr. 8 m. w. Nachw.).
• LG Koblenz, 27.02.2004 - 10 O 242/03

  Unfall auf einer Treibjagd als Arbeitsunfall

  Solange er sich gemeinsam mit dem Kläger am Aufscheuchen und Treiben der Wildschweine beteiligte, war er daher in den Unfallbetrieb eingegliedert, so dass er einem Betriebsangehörigen gleich gestellt und als Arbeitskollege des Klägers anzusehen ist (vgl. auch BGH VersR 1977, 968, 969; Boiler VersR 1979, 975, 766, 779).
• OLG Celle, 19.09.2001 - 9 U 102/01

  Schadensersatzanspruch und Anspruch auf Zahlung von Geldrente wegen des …

  Da nach Abschnitt III der Satzung der Realgemeinde ####### die Mitglieder alle wesentlichen Entscheidungen der Realgemeinde über das Organ 'Mitgliederversammlung' unmittelbar beeinflussen, insbesondere über die Leitung der Realgemeinde und die Verwendung des Gewinns entscheiden, kommt ihnen unmittelbar eine Unternehmerstellung zu (für die Mitglieder einer Jagdgenossenschaft: BGH VersR 1977, 968 f; für die Mitglieder einer Waldgenossenschaft: BGH VersR 1990, 1161 ff.).