Rechtsprechung
| OLG Hamm, 08.02.1978 - 20 U 220/77 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Cic; Vertragsabschluß; Bearbeitungsdauer; Schadenersatz; Anahmefrist; Vertragsänderung; Bindungsfrist; Eilfall; Lebensversicherung
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 23.06.1977 - 6 O 70/77
- OLG Hamm, 08.02.1978 - 20 U 220/77
Papierfundstellen
- VersR 1978, 1014
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.03.1966 - II ZR 250/63
Klage gegen eine Feuerversicherung auf Versicherungsschutz - Vorliegen eines …
Auszug aus OLG Hamm, 08.02.1978 - 20 U 220/77
Rn. 30 a) Auch im Versicherungsvertragsrecht können nach allgemeiner Auffassung durch den Eintritt in Vertragsverhandlungen und das dadurch begründete vertragsähnliche Vertrauensverhältnis Sorgfaltspflichten der Parteien entstehen, deren schuldhafte Verletzung zur Haftung nach Maßgabe des § 276 BGB führt (BGH NJW 1966, 1407).Der bloße Eintritt in Vertragsverhandlungen hat noch keine Änderung dieser Rechtslage zur Folge (BGH NJW 1966, 1407).
Der Versicherer ist auch nicht verpflichtet, dem Antragsteller einen vor Ablauf der Annahmefrist gefaßten Entschluß über die Ablehnung oder Annahme alsbald mitzuteilen (BGH NJW 1966, 1407).
Rn. 33 b) Das grundsätzliche Recht des Versicherers, die Annahmefrist voll auszunutzen, kann allerdings dann entfallen, wenn eine besondere Eilbedürftigkeit ersichtlich ist (BGH NJW 1966, 1407; VersR 1975, 1090).
- OLG Hamm, 27.04.1984 - 20 U 327/83
Geltendmachung eines Anspruchs gegen eine Versicherung wegen eines Brandschadens; …
Rn. 27 Zwar entstehen auch im Versicherungsvertragsrecht durch den Eintritt in die Vertragsverhandlungen und das dadurch begründete vertragsähnliche Vertrauensverhältnis Sorgfaltspflichten der Parteien, deren schuldhafte Verletzung zur Haftung im Rahmen des § 276 führen kann (BGH VersR 66, 457 = NJW 66, 1407; OLG Hamm VersR 78, 1014/1015, 1134/1136; Prölls-Martin, § 3 Anm. 5).
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Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 24.06.1977 - 5 O 91/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- AOPA-Arbeitskreis der Fliegenden Juristen und Steuerberater
, S. 90 (Leitsatz)
Abgrenzung Kunstflugversuch und Steuerungsfehler - keine Deckung bei Durchführung von Kunstflug
Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format
Papierfundstellen
- VersR 1978, 1014
Wird zitiert von ...
- LG Bielefeld, 13.12.1977 - 23 O 222/77 Darin unterscheidet sich die hier zu beurteilende Unfallversicherung maßgeblich von der im Parallelprozeß LG Bielefeld 5 0 91/77 (VersR 78, 1014) in Rede stehenden Lebensversicherung, die neben dem Fluggast auch den nicht beruflich tätigen Luftfahrzeugführer in den Versicherungsschutz einbezog (§ 7 Abs. 2 der AVB für die Groß-Lebensversicherung).
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