Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Wiedereinsetzung - Gesuch - Darlegungspflicht - Glaubhaftmachung - Umstände der Fristversäumung - Verschulden

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Papierfundstellen

• VersR 1978, 942

Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 27.05.1959 - IV ZR 317/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 14.06.1978 - VIII ZB 6/78

  Ein Wiedereinsetzungsgesuch erfordert grundsätzlich eine genaue Darlegung und Glaubhaftmachung aller zwischen dem Beginn und dem Ende der versäumten Frist liegenden Umstände, die für die Frage bedeutsam sind, wie und gegebenenfalls durch wessen Verschulden es zu einer Versäumung der Frist gekommen ist (BGH Urteil v. 27. Mai 1959 - IV ZR 317/58 = NJW 1959, 1779).

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• BGH, 03.07.2008 - IX ZB 169/07

  Anforderungen an die Darlegung von Wiedereinsetzungsgründen

  Hierzu gehört eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe, aus denen sich ergibt, auf welchen konkreten Umständen die Fristversäumnis beruht (BGH, Beschl. v. 14. Juni 1978 - VIII ZB 6/78, VersR 1978, 942;… Urt. v. 7. März 2002 - IX ZR 235/01, NJW 2002, 2107, 2108; Beschl. v. 17. Mai 2004 - II ZB 22/03, NJW 2004, 2525; 2526; v. 14. März 2005 - II ZB 31/03, NJW-RR 2005, 793, 794).
• OLG Brandenburg, 24.09.2026 - 13 UF 92/26

  Wer seine beA-Karte aus der Hand gibt, muss mit den Konsequenzen leben!

  Erforderlich ist eine genaue Darstellung aller Umstände, die zwischen Beginn und Ende der Frist liegen und für die Antwort auf die Frage bedeutsam sind, wie und durch wessen Verschulden die Frist versäumt wurde (BGH, VersR 1978, 942).

  Wer vermeintlich Selbstverständliches nicht erwähnt (vgl. BGH, VersR 1978, 942, zum Erteilen des Berufungsauftrages an den Prozessbevollmächtigten) oder allgemeine, zusammenfassende Formulierungen verwendet, wo die Schilderung von Einzelheiten von Interesse sein kann (vgl. BGH, NJW 2002, 2107, 2108, zur Aufgabe zur Post; NJW 2002, 2180, 2181 zu den einzelnen Handlungen bei der Fristenkontrolle), genügt dieser Substantiierungslast nicht.

• BGH, 14.03.2005 - II ZB 31/03

  Anforderungen an die Begründung der Berufung und die Darlegung von …

  Durch eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe ist anzugeben, auf welchen konkreten Umständen die Fristversäumung beruht (Sen.Beschl. v. 17. Mai 2004 - II ZB 22/03, NJW 2004, 2525 f.: "Computer-Absturz";… BGH, Urt. v. 7. März 2002 - IX ZR 235/01, NJW 2002, 2107 f.; BGH, Beschl. v. 14. Juni 1978 - VIII ZB 6/78, VersR 1978, 942).

• OLG Brandenburg, 13.05.2019 - 13 UF 94/18
  Erforderlich ist eine genaue Darstellung aller Umstände, die zwischen Beginn und Ende der Frist liegen und für die Antwort auf die Frage bedeutsam sind, wie und durch wessen Verschulden die Frist versäumt wurde (BGH, VersR 1978, 942).

  Wer vermeintlich Selbstverständliches nicht erwähnt (vgl. BGH, VersR 1978, 942, zum Erteilen des Berufungsauftrages an den Prozessbevollmächtigten) oder allgemeine, zusammenfassende Formulierungen verwendet, wo die Schilderung von Einzelheiten von Interesse sein kann (vgl. BGH, NJW 2002, 2107, 2108, zur Aufgabe zur Post; NJW 2002, 2180, 2181 zu den einzelnen Handlungen bei der Fristenkontrolle), genügt dieser Substantiierungslast nicht.

• BGH, 27.11.1985 - IVb ZB 102/85

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …

  Es kann dahingestellt bleiben, ob das Vorbringen der sofortigen Beschwerde für die Beurteilung des Wiedereinsetzungsgesuchs noch berücksichtigt werden könnte, obwohl es über den Rahmen bloßer Erläuterungen und Ergänzungen des innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist bei dem Oberlandesgericht geltend gemachten Sachvortrags ersichtlich hinausgeht (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 27. Februar 1985 - IVb ZB 153/84; BGH Beschluß vom 14. Juni 1978 - VIII ZB 6/78 = VersR 1978, 942; Urteil vom 7. Mai 1982 - V ZR 233/81 = VersR 1982, 802, 803; Beschluß vom 9. Mai 1984 - VIII ZB 7/84 = VersR 1984, 666, 667).

  Es fehlt damit an der - grundsätzlich erforderlichen - genauen Darlegung und Glaubhaftmachung aller zwischen dem Beginn und dem Ende der versäumten Frist liegenden Umstände, die für die Frage bedeutsam sind, wie und gegebenenfalls durch wessen Verschulden es zu der Fristversäumung gekommen ist (BGH Beschluß vom 14. Juni 1978 aaO).

• BGH, 20.05.1992 - XII ZB 43/92

  Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen …

  Vielmehr wird darin neuer Vortrag über organisatorische Maßnahmen nachgeschoben, auf deren Fehlen das Oberlandesgericht seine Entscheidung gerade gestützt hat (vgl. hierzu BGH VersR 1978, 942 sowie Senatsbeschluß vom 27. September 1989 - IVb ZB 73/89 - BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Begründung 2), und das bisherige Vorbringen in sein Gegenteil verkehrt.
• BGH, 14.02.1990 - XII ZB 126/89

  Wirksamkeit einer Fristverlängerung

  Denn alle Umstände, die für die Frage von Bedeutung sind, auf welche Weise und durch wessen Verschulden es zu der Versäumung der Frist gekommen ist, müssen grundsätzlich mit dem Wiedereinsetzungsgesuch innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 234 Abs. 1 ZPO dargelegt und glaubhaft gemacht werden (BGH Beschluß vom 14. Juni 1978 - VIII ZB 6/78 - VersR 1978, 942).
• BGH, 27.09.1989 - IVb ZB 73/89

  Prozessbevollmächtigte - Büropersonal - Eigenmächtiges Ändern von eingetragenen …

  Denn alle Umstände, die für die Frage von Bedeutung sind, auf welche Weise und durch wessen Verschulden es zu der Versäumung einer Frist gekommen ist, sind grundsätzlich innerhalb der Zweiwochenfrist des § 234 Abs. 1 ZPO darzulegen und gegebenenfalls glaubhaft zu machen (vgl. BGH Beschluß vom 14. Juni 1978 - VIII ZB 6/78 = VersR 1978, 942).
• OLG Brandenburg, 09.04.2019 - 13 UF 91/18

  Wiedereinsetzung bei Postverlust - hohe Anforderungen an …

  Erforderlich ist eine genaue Darstellung aller Umstände, die zwischen Beginn und Ende der Frist liegen und für die Antwort auf die Frage bedeutsam sind, wie und durch wessen Verschulden die Frist versäumt wurde (BGH, VersR 1978, 942).

  Wer vermeintlich Selbstverständliches nicht erwähnt (vgl. BGH, VersR 1978, 942, zum Erteilen des Berufungsauftrages an den Prozessbevollmächtigten) oder allgemeine, zusammenfassende Formulierungen verwendet, wo die Schilderung von Einzelheiten von Interesse sein kann (vgl. BGH, NJW 2002, 2107, 2108, zur Aufgabe zur Post; NJW 2002, 2180, 2181 zu den einzelnen Handlungen bei der Fristenkontrolle), genügt dieser Substantiierungslast nicht.

• OLG Brandenburg, 12.12.2022 - 13 UF 164/22

  Beschwerde gegen die teilweise Zurückweisung eines Antrags auf Zahlung von …

  Erforderlich ist eine genaue Darstellung aller Umstände, die zwischen Beginn und Ende der Frist liegen und für die Antwort auf die Frage bedeutsam sind, wie und durch wessen Verschulden die Frist versäumt wurde (BGH, VersR 1978, 942;… Senat aaO.).

  Wer vermeintlich Selbstverständliches nicht erwähnt (vgl. BGH, VersR 1978, 942, zum Erteilen des Berufungsauftrages an den Prozessbevollmächtigten) oder allgemeine, zusammenfassende Formulierungen verwendet, wo die Schilderung von Einzelheiten von Interesse sein kann (vgl. BGH, NJW 2002, 2107, 2108, zur Aufgabe zur Post; NJW 2002, 2180, 2181 zu den einzelnen Handlungen bei der Fristenkontrolle), genügt dieser Substantiierungslast nicht (…Senat, aaO.).

• OLG Brandenburg, 09.01.2017 - 13 UF 164/16
• BGH, 10.05.1989 - VIII ZB 1/89

  Pflicht zur Darlegung und Glaubhaftmachung aller für die Aufklärung der Umstände …
• BGH, 25.03.1987 - IVb ZB 39/87

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
• BGH, 27.02.1985 - IVb ZB 153/84

  Organisationsverschulden des Prozeßbevollmächtigten bei Fristversäumung - Zur …
• BGH, 12.06.1980 - III ZB 1/80

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• OLG Stuttgart, 18.11.2021 - 2 U 170/21

  Wiedereinsetzung in eine abgelaufene Berufungsbegründungsfrist; Begriff des …
• OLG Nürnberg, 20.04.2017 - 8 U 260/17

  Anforderungen an den Wiedereinsetzungsantrag und die Organisation der …
• BGH, 15.10.1986 - IVb ZB 69/86

  Zurechenbares Verschulden hinsichtlich der Berufungsfristversäumnis und …
• BGH, 17.07.1997 - V ZB 7/97

  Verkündung des angefochtenen Urteils als Voraussetzung für den Beginn der …
• BFH, 17.11.1987 - IX R 56/83

  Verschulden der Fristversäumnis durch mangelnde Organisation der Fristenkontrolle
• BAG, 09.07.1986 - 8 AZR 169/82

  Zulässigkeit der Gewährung von Winter-Zusatzurlaub durch Betriebsvereinbarung - …
• BGH, 09.10.1980 - III ZB 18/80

  Unwirksame Berufungseinlegung wegen fehlender OLG-Zulassung - Nachträgliche …
• BGH, 09.07.1986 - VIII ZB 22/86

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumen der Berufungsbegründungsfrist …
• BFH, 01.03.1989 - X R 198/87

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Revisionsbegründung
• BGH, 08.10.1981 - VII ZB 18/81

  Büropersonal - Verschuldete Fristversäumung - Mitverantwortung - Mangelnde …
• BGH, 07.03.1996 - V ZB 4/96

  Verschulden bei der Versäumung einer Berufungsfrist durch einen …
• BGH, 23.04.1986 - VIII ZB 15/86

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer unverschuldeten Versäumung der …
• BGH, 23.01.1991 - XII ZB 143/90

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung einer …
• BGH, 22.05.1986 - IX ZB 35/85

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Berufungsfrist - …
• BGH, 05.02.1986 - IVb ZB 114/85

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …
• BGH, 27.02.1985 - IVb ZB 152/84

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist - …
• BGH, 13.03.1997 - V ZB 30/96

  Zum Erlass eines Mahnbescheides - Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid - …
• BGH, 25.01.1996 - V ZB 34/95

  Pflicht des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten zur Vergewisserung …
• OLG München, 02.05.1989 - 21 U 2463/89

  Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten an einer Fristversäumnis; …
• BGH, 14.12.1988 - IVb ZB 171/88

  Sofortige Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen …
• BGH, 17.05.1988 - IX ZB 40/88

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
• BGH, 28.05.1986 - IVb ZB 130/85

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Begründungsfrist - …
• BGH, 14.05.1986 - IVb ZB 40/86

  Vereinbarung einer nachehelichen Unterhaltsrente durch Prozessvergleich - Antrag …
• BGH, 19.12.1996 - V ZB 29/96

  Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlerhafter Ermittlung …
• BGH, 17.03.1993 - XII ZB 4/93

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand - Versäumung der …
• BAG, 16.06.1983 - 7 AZB 9/83