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| OLG Köln, 25.10.1978 - 2 U 35/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erledigung; Rechtsstreit; Berufungskläger; Klageerwiderung
Papierfundstellen
- VersR 1979, 89
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Dresden, 24.02.1998 - 14 U 716/97
Zurückweisung eines Prozeßvortrags einer Partei als verspätet
Die Gegenansicht (vgl. OLG Köln, VersR 1979, 89; OLG Frankfurt NJW 1979, 1715, 1716; OLG Hamburg NJW 1979, 1717, 1718; Schneider NJW 1979, 2614, 2615) beurteilt die Verzögerung relativ und verneint sie, wo trotz einer Fristüberschreitung das Verfahren aus anderen Gründen ohnedies noch nicht entscheidungsreif gewesen wäre. - ArbG Wetzlar, 08.05.1984 - 1 Ca 30/84
Zahlung des Unterschiedsbetrages zum Tariflohn bei untertariflicher Zahlung
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob es für die Feststellung einer Verzögerung des Rechtsstreits darauf ankommt, daß der Prozeß bei Zulassung des verspäteten Vorbringens länger dauern würde als bei dessen Zurückweisung (BGH NJW 1983, 575, 576) oder ob auf die Dauer des Rechtsstreits bei rechtzeitigem Vorbringen abzustellen ist (vgl. z. B. OLG Frankfurt NJW 79, 375; OLG München NJW 75, 2023; OLG Köln VersR 79, 89; OLG Hamburg NJW 79, 1717;… Thomas-Putzo, ZPO, 11. Aufl., § 296 Anm. 2 a).
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