Rechtsprechung
| OLG Bremen, 31.01.1980 - 2 U 92/79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Ersatz angeblich gestohlenen Reisegepäcks; Freiwerden einer Versicherung von der Leistungspflicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 28.09.1979 - 7 O 596/79
- OLG Bremen, 31.01.1980 - 2 U 92/79
Papierfundstellen
- VersR 1980, 819
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BGH, 20.12.1972 - IV ZR 57/71
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen vorsätzlicher Verletzung der …
Auszug aus OLG Bremen, 31.01.1980 - 2 U 92/79
Es kann dahingestellt bleiben, ob die vom BGH entwickelten Grundsätze zu einer solchen weitgehenden Belehrungspflicht des Versicherers (BGHZ 47, 101; 48, 7 [BGH 28.04.1967 - V ZR 163/65] (Kfz-Haftpflichtversicherung); BGH VersR 1971, 142, 405 (Allgem. Haftpflichtversicherung); BGH VersR 1973, 174 (Kfz-Kaskoversicherung)) auch bei der Reisegepäckversicherung Anwendung finden müssen, wofür erhebliche Gründe sprechen.Es besteht kein Grund, "schutzwürdige" Interessen des unerfahrenen Versicherungsnehmers vor der uneingeschränkten Ausnutzung der Rechtsmacht des Versicherers zu bewahren, wenn der VN seiner Aufklärungspflicht nicht nur vorsätzlich, sondern arglistig zuwidergehandelt hat (BGH VersR 1973, 174 (175)).
- BGH, 20.11.1970 - IV ZR 1074/68
Aufklärungspflicht - Leistungsfreiheit - Schadenbericht
Auszug aus OLG Bremen, 31.01.1980 - 2 U 92/79
Es kann dahingestellt bleiben, ob die vom BGH entwickelten Grundsätze zu einer solchen weitgehenden Belehrungspflicht des Versicherers (BGHZ 47, 101; 48, 7 [BGH 28.04.1967 - V ZR 163/65] (Kfz-Haftpflichtversicherung); BGH VersR 1971, 142, 405 (Allgem. Haftpflichtversicherung); BGH VersR 1973, 174 (Kfz-Kaskoversicherung)) auch bei der Reisegepäckversicherung Anwendung finden müssen, wofür erhebliche Gründe sprechen.Denn die Belehrungspflicht ist gerade und nur für die Fälle entwickelt worden, in denen dem VN erfahrungsgemäß die Vorstellung fehlt, daß selbst eine folgenlose unwahre Auskunft zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen kann (BGH VersR 1971, 142 (143)).
- BGH, 28.04.1967 - V ZR 163/65
Dingliches Vorkaufsrecht an einem Miteigentumsbruchteil
Auszug aus OLG Bremen, 31.01.1980 - 2 U 92/79
Es kann dahingestellt bleiben, ob die vom BGH entwickelten Grundsätze zu einer solchen weitgehenden Belehrungspflicht des Versicherers (BGHZ 47, 101; 48, 7 [BGH 28.04.1967 - V ZR 163/65] (Kfz-Haftpflichtversicherung); BGH VersR 1971, 142, 405 (Allgem. Haftpflichtversicherung); BGH VersR 1973, 174 (Kfz-Kaskoversicherung)) auch bei der Reisegepäckversicherung Anwendung finden müssen, wofür erhebliche Gründe sprechen.
- BGH, 16.02.1967 - II ZR 73/65
Folgen einer Obliegenheitsverletzung durch unwahre oder unvollständige Angaben …
Auszug aus OLG Bremen, 31.01.1980 - 2 U 92/79
Es kann dahingestellt bleiben, ob die vom BGH entwickelten Grundsätze zu einer solchen weitgehenden Belehrungspflicht des Versicherers (BGHZ 47, 101; 48, 7 [BGH 28.04.1967 - V ZR 163/65] (Kfz-Haftpflichtversicherung); BGH VersR 1971, 142, 405 (Allgem. Haftpflichtversicherung); BGH VersR 1973, 174 (Kfz-Kaskoversicherung)) auch bei der Reisegepäckversicherung Anwendung finden müssen, wofür erhebliche Gründe sprechen. - BGH, 16.01.1970 - IV ZR 645/68
Verwirkung des Versicherungsschutzes
Auszug aus OLG Bremen, 31.01.1980 - 2 U 92/79
Der BGH (Urteile vom 16.1.1970, VersR 70, 241 und 337) hat die Ansicht vertreten, nicht jede vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht könne zur Verwirkung des Versicherungsschutzes (in jenen Fällen nach § 7 Abs. 5 AKB) führen. - BGH, 08.05.1967 - II ZR 17/65
Gewährung von Haftpflichtversicherungsschutz gegen die Folgen eines …
Auszug aus OLG Bremen, 31.01.1980 - 2 U 92/79
Es kann dahingestellt bleiben, ob die vom BGH entwickelten Grundsätze zu einer solchen weitgehenden Belehrungspflicht des Versicherers (BGHZ 47, 101; 48, 7 [BGH 28.04.1967 - V ZR 163/65] (Kfz-Haftpflichtversicherung); BGH VersR 1971, 142, 405 (Allgem. Haftpflichtversicherung); BGH VersR 1973, 174 (Kfz-Kaskoversicherung)) auch bei der Reisegepäckversicherung Anwendung finden müssen, wofür erhebliche Gründe sprechen. - LG Köln, 14.03.1979 - 74 O 518/78
Auszug aus OLG Bremen, 31.01.1980 - 2 U 92/79
Da der Bestand des Versicherungsvertrages aus der Person des VN zu beurteilen ist, berührt die Obliegenheitsverletzung des Klägers auch den Anspruch seiner mitversicherten Ehefrau (vgl. LG Köln VersR 1979, 617 (618);… Prölss-Martin VVG 21. Aufl. § 74 Anm. 2).
- OLG Bremen, 10.03.1983 - 2 U 128/82
Abschluss eines Versicherungsvertrages über eine Vollkaskoversicherung ; …
Danach kann sich der Versicherer, wenn - wie hier - die Obliegenheitsverletzung keine konkreten Nachteile im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 2 VVG für ihn gehabt hat, auf den vereinbarten Eintritt der Leistungsfreiheit nach Treu und Glauben dann nicht berufen, wenn entweder nicht feststeht, daß die Obliegenheitsverletzung generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernstlich zu gefährden (vgl. BGHZ 53, 160, 164 [BGH 16.01.1970 - IV ZR 645/68] und BGH, VersR 1976, 383, 384), oder wenn das Verschulden des Versicherungsnehmers nicht erheblich war (…vgl. BGH a.a.O.) oder wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer nicht darüber klar und unmißverständlich belehrt hat, daß er seinen Anspruch auf Versicherungsschutz bei vorsätzlich falschen Angaben auch dann verliert, wenn der Versicherer dadurch keine Nachteile gehabt hat (es sei denn, der Versicherungsnehmer hätte arglistig gehandelt, vgl. BGH, NJW 1973, 365, 366 [BGH 20.12.1972 - IV ZR 57/71] und VersR 1976, 383 sowie Senatsurteil vom 31.1.1980 - Az.: 2 U 92/79 = VersR 1980, 819 -).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 08.06.1979 - 10 U 1511/76 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Versicherungsleistungen aus einer Unfallversicherung wegen eines Verlusts des linken Daumens; Annahme einer freiwilligen Verstümmelung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Trier, 25.11.1976 - 3 O 59/75
- OLG Koblenz, 08.06.1979 - 10 U 1511/76
Papierfundstellen
- VersR 1980, 819
Wird zitiert von ...
- OLG München, 09.07.1985 - 25 U 2632/84
Gesundheitsbeschädigung eines Versicherungsnehmers als unfreiwilliges Ereignis …
Ein solcher Willensentschluß und seiner Ausführung sind nicht in den Bereich weit entfernt liegender gedanklicher Möglichkeiten zu verweisen, sondern vielmehr keineswegs so selten, daß am Beweisergebnis etwa hierwegen zu zweifeln wäre (vgl. ÖstOGH: VersR 81, 1068 und, beispielsweise OLG Hamm VersR 73, 416; OLG Koblenz VersR 80, 819; OLG Bamberg VersR 81, 73; OLG München VersR 83, 1053).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".