Rechtsprechung
| LG Ulm, 22.10.1980 - 1 O 160/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1981, 890
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 10.10.1975 - 9 U 64/75
Auszug aus LG Ulm, 22.10.1980 - 1 O 160/80
Ein öffentlicher Verkehr findet nicht nur auf dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen statt, sondern auch dann, wenn Straßen oder Plätze mit Zustimmung oder Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich allgemein benutzt werden (OLG Köln VersR 1976, 597; OLG Köln VRS 48, 453; OLG Saarbrücken NJW 74, 1099 = VRS 47, 308; OLG Düsseldorf VRS 56, 294; OLG Hamm NJW 74, 1913; KG VersR 1977, 549 = DAR 77, 47 = VM 77, 23). - OLG Hamm, 16.05.1974 - 4 Ss OWi 199/74
Auszug aus LG Ulm, 22.10.1980 - 1 O 160/80
Ein öffentlicher Verkehr findet nicht nur auf dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen statt, sondern auch dann, wenn Straßen oder Plätze mit Zustimmung oder Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich allgemein benutzt werden (OLG Köln VersR 1976, 597; OLG Köln VRS 48, 453; OLG Saarbrücken NJW 74, 1099 = VRS 47, 308; OLG Düsseldorf VRS 56, 294; OLG Hamm NJW 74, 1913; KG VersR 1977, 549 = DAR 77, 47 = VM 77, 23). - KG, 27.09.1976 - 12 U 467/76
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung auf einem Parkplatz
Auszug aus LG Ulm, 22.10.1980 - 1 O 160/80
Ein öffentlicher Verkehr findet nicht nur auf dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen statt, sondern auch dann, wenn Straßen oder Plätze mit Zustimmung oder Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich allgemein benutzt werden (OLG Köln VersR 1976, 597; OLG Köln VRS 48, 453; OLG Saarbrücken NJW 74, 1099 = VRS 47, 308; OLG Düsseldorf VRS 56, 294; OLG Hamm NJW 74, 1913; KG VersR 1977, 549 = DAR 77, 47 = VM 77, 23).
- OLG Köln, 03.12.1998 - 1 U 73/98
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf dem Privatparkplatz eines …
Auch der an sich Vorfahrtsberechtigte muß in besonderem Maße mit Vorfahrtsverletzungen durch andere Verkehrsteilnehmer, die durch die Suche nach einem Parkplatz abgelenkt sind, rechnen (OLG Köln OLGR 1995, 2; OLG Nürnberg NJW 1977, 1888; LG Ulm VersR 81, 890). - OLG Köln, 08.12.1994 - 18 U 117/94
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen …
Dieser Vertrauensgrundsatz gilt aber angesichts der ständig wechselnden Verkehrssituation auf Parkplätzen nicht, vielmehr muß der Vorfahrtsberechtigte hier in besonderem Maße auch mit Vorfahrtsverletzungen rechnen (OLG Nürnberg, NJW 77, 1888; LG Ulm, Versicherungsrecht 81, 890).
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Rechtsprechung
| AG Düsseldorf, 04.07.1980 - 31 C 169/79 |
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Papierfundstellen
- VersR 1981, 890
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