Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 30.11.1982 - 4 U 1/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AKB § 2 Abs. 2c Satz 2
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kaskoversicherung; Versicherer; Fahrzeughalter; Fahrzeugeigentümer; Führerscheinloser Fahrer; Beweislast
Papierfundstellen
- MDR 1983, 408
- VersR 1983, 627
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 22.09.1971 - 20 U 55/71
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.1982 - 4 U 1/82
Zwar wird in der Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, der VN müsse auch die Voraussetzungen für § 2 Nr. 2 c S. 22. Alternative AKB, nämlich daß der "führerscheinlose" Fahrer unberechtigt gewesen sei, beweisen (OLG Hamm VersR 58, 509; 65, 996; 1972, 732; OLG München VersR 62, 465; Prölss/Martin, VVG Anm. 5 zu § 2 AKB).
- BGH, 17.11.1987 - IVa ZR 68/86
Führen des versicherten Fahrzeugs durch einen Fahrer ohne Fahrerlaubnis
In Abweichung von der Ansicht des Landgerichts ist das Berufungsgericht der von ihm schon in VersR 1983, 627 vertretenen Ansicht, die Folgen dieser Unaufklärbarkeit müßten die Beklagte treffen, die sich auf Leistungsfreiheit beruft.Demgemäß ist, wie auch das Berufungsgericht in VersR 1983, 627 ausgeführt hat, für die erste Alternative des § 2 Nr. 2 c Satz 2 AKB - unverschuldete Annahme des Besitzes der erforderlichen Fahrerlaubnis - unstreitig, daß der VN für ihr Vorhandensein beweispflichtig ist.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 01.04.1982 - 12 U 171/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1983, 627
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Karlsruhe, 21.02.2002 - 19 U 167/01
Kfz-Kaskoversicherung: Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls bei …
Dem Kläger ist einzuräumen, dass sich in der Rechtsprechung Hinweise finden, wonach bei einem längere Zeit vor dem Fahrtantritt liegenden Alkoholgenuss wegen des zwischenzeitlichen Alkoholabbaus die Fehleinschätzung der Fahrtüchtigkeit nicht als subjektiv grob fahrlässig angesehen werden kann, wenn konkrete Ausfallerscheinungen vor Fahrtantritt oder während der Fahrt nicht aufgetreten sind (vgl. OLG Karlsruhe VersR 1983, 292,293; VersR 1983, 627,628). - LAG Baden-Württemberg, 09.05.2001 - 2 Sa 6/01
Anforderungen an das Merkmal der groben Fahrlässigkeit bei einem Rückgriff des …
So waren die Blutalkoholkonzentrationen in den zitierten Entscheidungen durchgängig erheblich höher und dadurch eingetreten, dass die Fahrer durchweg unmittelbar vor dem Fahrtbeginn Alkohol getrunken hatten (OLG Hamm 30.01.1981, VersR 81, 924: 1,04 %o ; OLG Karlsruhe 27.05.1982, VersR 83, 292: 1,11%o ; OLG Karlsruhe 01.04.1982, VersR 83, 627: 1,04 %o ). - OLG Bamberg, 30.09.1983 - 6 U 31/83
Grobe Fahrlässigkeit bei Tasten im Handschuhfach eines Wagens während der Fahrt; …
Denn die Regeln des Anscheinsbeweises sind zur Abgrenzung der groben Fahrlässigkeit von einfacheren Schuldformen generell nicht geeignet (vgl. BGH VersR 1970, 568; 1974, 853; OLG Karlsruhe, VersR 1983, 627).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".