Rechtsprechung
| BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 231/81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch aus einer Vollkasko-Versicherung - Geltendmachung der Entwendung eines Kraftfahrzeuges - Verletzung der Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht: Leistungsfreiheit des Versicherers?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AKB § 7 V; VVG § 6
Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung; Berufung des Versicherers auf Leistungsfreiheit
Papierfundstellen
- VersR 1984, 228
Wird zitiert von ... (176) Zitiert selbst (7)
- BGH, 13.07.1977 - IV ZR 127/76
Versicherungsschutz für den Einbruch in eine Wohnung - Treffen vorsätzlich …
Auszug aus BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 231/81
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß nach der "Relevanzrechtsprechung" des Bundesgerichtshofes (vgl. dazu zuletzt Senatsurteil vom 13. April 1983 - IVa ZR 163/81 = VersR 1983, 674, 675 a.E.), die auch für die Fahrzeugversicherung gilt (vgl. BGH Urteil vom 25.8.1975 - IV ZR 112/73 = VersR 1975, 752, 753; Urteil vom 19.5.1976 - IV ZR 83/75 = VersR 1976, 849, 850), der Versicherer sich nur dann auf völlige Leistungsfreiheit berufen kann, wenn die vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht generell geeignet ist, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fällt, wobei jedenfalls für das Fehlen des letzteren der Versicherungsnehmer beweispflichtig ist (BGH Urteil vom 13.7.1977 - IV ZR 127/76 = VersR 1977, 1021).Bei diesem fortgesetzten planmäßigen Verhalten des Klägers kann nicht die Rede davon sein, es handele sich um ein Fehlverhalten, das auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (vgl. BGH Urteil vom 12.3.1976 - IV ZR 79/73 = VersR 1976, 383, 384; Urteil vom 13.7.1977 - IV ZR 127/76 = VersR 1977, 1021, 1022).
- BGH, 21.04.1982 - IVa ZR 267/80
Relevanzrechtsprechung - Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers
Auszug aus BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 231/81
Wie der Senat in BGHZ 84, 84 = VersR 1982, 742 und in seinem weiteren Urteil vom 19. Januar 1983 - IVa ZR 225/81 = VersR 1983, 333 = MDR 1983, 650 erneut bestätigt hat, kommt es hinsichtlich der Relevanz der Obliegenheitsverletzung nicht darauf an, ob eine tatsächliche Beeinträchtigung der Interessen des Versicherers vorliegt; es genügt insoweit vielmehr, daß der Verstoß des Versicherungsnehmers generell geeignet war, die berechtigten Interessen des Versicherers in ernster Weise zu gefährden. - BGH, 19.01.1983 - IVa ZR 225/81
Verletzung der Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers
Auszug aus BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 231/81
Wie der Senat in BGHZ 84, 84 = VersR 1982, 742 und in seinem weiteren Urteil vom 19. Januar 1983 - IVa ZR 225/81 = VersR 1983, 333 = MDR 1983, 650 erneut bestätigt hat, kommt es hinsichtlich der Relevanz der Obliegenheitsverletzung nicht darauf an, ob eine tatsächliche Beeinträchtigung der Interessen des Versicherers vorliegt; es genügt insoweit vielmehr, daß der Verstoß des Versicherungsnehmers generell geeignet war, die berechtigten Interessen des Versicherers in ernster Weise zu gefährden.
- BGH, 12.03.1976 - IV ZR 79/73
Gewährung von Versicherungsschutz für einen Unfallfahrer - Wahrheitswidrige …
Auszug aus BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 231/81
Bei diesem fortgesetzten planmäßigen Verhalten des Klägers kann nicht die Rede davon sein, es handele sich um ein Fehlverhalten, das auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (vgl. BGH Urteil vom 12.3.1976 - IV ZR 79/73 = VersR 1976, 383, 384; Urteil vom 13.7.1977 - IV ZR 127/76 = VersR 1977, 1021, 1022). - BGH, 28.05.1975 - IV ZR 112/73
Verletzung der Aufklärungspflicht durch Angabe eines überhöhten Ankaufspreises; …
Auszug aus BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 231/81
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß nach der "Relevanzrechtsprechung" des Bundesgerichtshofes (vgl. dazu zuletzt Senatsurteil vom 13. April 1983 - IVa ZR 163/81 = VersR 1983, 674, 675 a.E.), die auch für die Fahrzeugversicherung gilt (vgl. BGH Urteil vom 25.8.1975 - IV ZR 112/73 = VersR 1975, 752, 753; Urteil vom 19.5.1976 - IV ZR 83/75 = VersR 1976, 849, 850), der Versicherer sich nur dann auf völlige Leistungsfreiheit berufen kann, wenn die vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht generell geeignet ist, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fällt, wobei jedenfalls für das Fehlen des letzteren der Versicherungsnehmer beweispflichtig ist (BGH Urteil vom 13.7.1977 - IV ZR 127/76 = VersR 1977, 1021). - BGH, 19.05.1976 - IV ZR 83/75
Leistungspflicht einer Kfz-Versicherung bei Diebstahl - Existenz von zwei …
Auszug aus BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 231/81
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß nach der "Relevanzrechtsprechung" des Bundesgerichtshofes (vgl. dazu zuletzt Senatsurteil vom 13. April 1983 - IVa ZR 163/81 = VersR 1983, 674, 675 a.E.), die auch für die Fahrzeugversicherung gilt (vgl. BGH Urteil vom 25.8.1975 - IV ZR 112/73 = VersR 1975, 752, 753; Urteil vom 19.5.1976 - IV ZR 83/75 = VersR 1976, 849, 850), der Versicherer sich nur dann auf völlige Leistungsfreiheit berufen kann, wenn die vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht generell geeignet ist, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fällt, wobei jedenfalls für das Fehlen des letzteren der Versicherungsnehmer beweispflichtig ist (BGH Urteil vom 13.7.1977 - IV ZR 127/76 = VersR 1977, 1021). - BGH, 13.04.1983 - IVa ZR 163/81
Klage des Versicherungsnehmers auf Leistung aus einer Hausratsversicherung für …
Auszug aus BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 231/81
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß nach der "Relevanzrechtsprechung" des Bundesgerichtshofes (vgl. dazu zuletzt Senatsurteil vom 13. April 1983 - IVa ZR 163/81 = VersR 1983, 674, 675 a.E.), die auch für die Fahrzeugversicherung gilt (vgl. BGH Urteil vom 25.8.1975 - IV ZR 112/73 = VersR 1975, 752, 753; Urteil vom 19.5.1976 - IV ZR 83/75 = VersR 1976, 849, 850), der Versicherer sich nur dann auf völlige Leistungsfreiheit berufen kann, wenn die vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht generell geeignet ist, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fällt, wobei jedenfalls für das Fehlen des letzteren der Versicherungsnehmer beweispflichtig ist (BGH Urteil vom 13.7.1977 - IV ZR 127/76 = VersR 1977, 1021).
- OLG Bremen, 30.06.2021 - 1 U 90/19
Zu den Darlegungs- und Beweisanforderungen im Verkehrsunfallprozess beim …
Der Geschädigte steht im Verhältnis zum Schädiger gerade nicht in einem besonderen Vertrauensverhältnis, welches es - wie im Recht der Kaskoversicherung, siehe BGH, Urteil vom 07.12.1983 - IVa ZR 231/81, juris Ls., VersR 1984, 228; Urteil vom 05.12.2001 - IV ZR 225/00, juris Rn. 14, NJW 2002, 518 - rechtfertigen könnte, dass das treuwidrige Verhalten des Geschädigten die Konsequenz eines Freiwerdens der Gegenseite von ihrer Leistungspflicht nach sich zieht. - BGH, 05.12.2001 - IV ZR 225/00
Rechtsfolgen vorsätzlich falscher Angaben des Versicherungsnehmers bei …
Falsche Angaben zur Laufleistung und zu Vorschäden sind generell geeignet, die berechtigten Interessen des Versicherers in ernster Weise zu gefährden (vgl. zu Vorschäden Senatsurteil vom 7. Dezember 1983 - IVa ZR 231/81 - VersR 1984, 228 f.).Das erhebliche Verschulden, für dessen Fehlen der Versicherungsnehmer beweispflichtig ist (Senatsurteil vom 7. Dezember 1983 aaO), ist durch das Verhalten des Versicherungsagenten R. bei der Entgegennahme der Schadensanzeige nicht ausgeräumt.
- BGH, 22.06.2011 - IV ZR 174/09
Versicherungsrecht: Wiederholung der Belehrung über die Rechtsfolgen einer …
Rn. 17 a) Nach der so genannten Relevanzrechtsprechung des Senats kann sich der Versicherer nur dann gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG a.F. auf Leistungsfreiheit wegen einer vorsätzlichen folgenlosen Obliegenheitsverletzung berufen, wenn diese generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fiel (…Senatsbeschlüsse vom 10. November 2010 - IV ZR 122/09, VersR 2011, 369 Rn. 16;… vom 4. Mai 2009 - IV ZR 62/07, VersR 2009, 968 Rn. 9;… Senatsurteile vom 28. Februar 2007 - IV ZR 331/05, VersR 2007, 785 Rn. 15; vom 7. Juli 2004 - IV ZR 265/03, VersR 2004, 1117 unter 3; vom 21. Januar 1998 - IV ZR 10/97, VersR 1998, 447 unter 2 b; vom 7. Dezember 1983 - IVa ZR 231/81, VersR 1984, 228, 229; jeweils m.w.N.).Ein solches ist zu verneinen, wenn es sich bei der Obliegenheitsverletzung um ein Fehlverhalten handelte, das auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (…Senatsurteile vom 21. Januar 1998 aaO unter 2 b; vom 7. Dezember 1983 aaO; vom 12. März 1976 - IV ZR 79/73, VersR 1976, 383 unter III 2; jeweils m.w.N.).
Der Beweis dafür, dass ihn kein erhebliches Verschulden trifft, obliegt dem Versicherungsnehmer (Senatsurteile vom 5. Dezember 2001 - IV ZR 225/00, VersR 2003, 173 unter 3; vom 7. Dezember 1983 aaO, 328).
- OLG Brandenburg, 14.09.2006 - 12 U 21/06
Kfz-Kaskoversicherung: Aufklärungsobliegenheitsverletzung bei unerlaubtem …
Allerdings ist auch im Rahmen der Kaskoversicherung die "Relevanzrechtsprechung" des Bundesgerichtshofs zu berücksichtigen, wonach bei einer vorsätzlichen, jedoch folgenlosen Obliegenheitsverletzung eine Leistungsfreiheit des Versicherers nur dann eintritt, wenn der Verstoß generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fällt (vgl. BGH VersR 1984, 228, 229). - OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 79/09
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers ohne Anzeichen für einen Unfallschock …
Den Kläger trifft auch ein erhebliches Verschulden, weil es sich nicht um ein Fehlverhalten handelt, das auch einem ordentlichen Versicherer leicht unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (BGH VersR 1984, 228). - BayObLG, 04.07.2001 - 5St RR 176/01
Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmer für unrichtige Information durch den …
- OLG Saarbrücken, 12.07.2006 - 5 U 6/06
Obliegenheitsverletzung durch den Versicherten
Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn es sich um ein Fehlverhalten handelt, das auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (BGH, Urt. v. 07.12.1983 - IVa ZR 231/81 - VersR 1984, 228), beispielsweise wenn der Schaden gering ist und der Versicherungsnehmer zwar verspätet, aber doch noch aus eigenem Antrieb seiner Obliegenheit nachkommt (…Römer in Römer/Langheid, a.a.O., § 6 Rn. 82). - BGH, 21.01.1998 - IV ZR 10/97
Anspruch aus der Kasko-Versicherung bei Obliegenheitsverletzung - Entwendetes …
Das Verschulden ist nicht erheblich, wenn es sich um ein Fehlverhalten handelt, das auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 1983 - IVa ZR 231/81 - VersR 1984, 228, 229 m.w.N.). - OLG Nürnberg, 16.06.2003 - 8 U 2485/02
Zum Umfang der Aufklärungspflichten des Versicherungsnehmers im Schadensfall
c) Eine folgenlos gebliebene vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nach § 7 AKB führt nur dann zur Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn die Obliegenheitsverletzung generell geeignet war, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fällt; zudem muss der Versicherungsnehmer ausdrücklich und unmissverständlich darüber belehrt worden sein, dass er durch bewusst unwahre oder unvollständige Angaben auch dann den Versicherungsschutz verliert, wenn der Versicherer dadurch keinen Nachteil erleidet (sog. Relevanzrechtsprechung des BGH, VersR 1984, 228).In diesem Fall steht außer Frage, dass nicht behobene Schäden unmittelbar Einfluss auf die Entschädigungshöhe haben, denn der Versicherer schuldet nach § 13 AKB grundsätzlich den Wiederbeschaffungswert, der durch den Zustand des Fahrzeuges wesentlich beeinflusst wird; auch fachgerecht behobene Schäden sind für den Fahrzeugwert nicht ohne Bedeutung (BGH VersR 1984, 228; OLG Köln, VersR 1998, 46); zudem ist der Versicherer im Entwendungsfall in besonderem Maße auf vollständige und wahrheitsgemäße Angaben des Versicherungsnehmers angewiesen, da er das Fahrzeug nicht mehr selbst untersuchen lassen kann (…OLG Köln, a.a.O.).
Nach ständiger Rechtsprechung kommt es bei der Beurteilung der Relevanz nicht auf die konkrete, sondern auf die generelle Eignung des Verstoßes gegen die Aufklärungsobliegenheit zur ernsthaften Gefährdung der berechtigten Interessen des Versicherers an (BGH VersR 1984, 228; r + s 1998, 142; OLG Köln, r + s 1999, 364).
- OLG Frankfurt, 31.05.2006 - 3 U 27/06
Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung des Aufklärungsinteresses des Versicherers bei …
Für den Fall einer folgenlosen vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung gilt aber die von der Rechtsprechung entwickelte "Relevanztheorie", und zwar auch für die Kfz-Kaskoversicherung (BGH VersR 1984, 228). - OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 5 U 614/07
Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei nachträglicher Korrektur …
- OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 12 U 175/09
Kausalitätsgegenbeweis in der Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Obliegenheit …
- OLG Saarbrücken, 22.08.1990 - 5 U 21/90
Leistungsanspruch gegenüber einer Berufshaftpflichtversicherung von Architekten; …
- OLG Saarbrücken, 15.10.2003 - 5 U 300/03
Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch falsche …
- OLG Düsseldorf, 05.02.2008 - 4 U 80/07
Anspruch auf Versicherungsleistungen aus der Wohngebäude- und …
- BGH, 11.02.1998 - IV ZR 89/97
Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur umfassenden Aufklärung der Einzelheiten …
- OLG Saarbrücken, 06.12.1989 - 5 U 33/89
Falsche Angaben des Versicherungsnehmers über anderweitig bestehende …
- BGH, 26.10.1988 - IVa ZR 243/87
Anscheinsbeweis und Beweiserleichterung; Verschweigen eines Vorschadens
- OLG Saarbrücken, 14.10.1992 - 5 U 12/92
Anspruch eines Architekten auf Versicherungsschutz aus einer …
- LG Düsseldorf, 20.09.2011 - 11 O 464/04
Versicherungsleistung wird verwehrt wegen des Verschweigens von Vorschäden; …
- LG Saarbrücken, 01.10.2010 - 13 S 75/10
Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit bei arglistiger Verletzung der …
- OLG Oldenburg, 30.04.2003 - 3 U 2/03
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort als gleichzeitige Verletzung der …
- LG Hagen, 17.07.2020 - 7 S 19/20
Verkehrsunfall, Vorschaden, Verschweigen, unzulässige Rechtsausübung, Treu und …
- OLG Düsseldorf, 09.05.2006 - 4 U 138/05
Wegfall des Versicherungsschutzes wegen falscher Angaben im Schadensformular zu …
- OLG Frankfurt, 24.01.2001 - 7 U 23/00
Kfz-Haftpflicht: Verletzung der Aufklärungsobliegenheit bei Entfernen vom …
- OLG Frankfurt, 06.03.2007 - 14 U 26/06
Private Unfallversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers bei …
- OLG Karlsruhe, 18.10.2007 - 12 U 9/07
Kaskoentschädigung: Wegfall der Leistungspflicht wegen Verletzung einer …
- OLG Düsseldorf, 11.04.2000 - 4 U 67/99
Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers bei fahrlässiger Inbrandsetzung …
- OLG Köln, 27.05.1997 - 9 U 225/96
Unrichtige Angaben des Versicherungsnehmers zu Vorschäden, Versicherungsrecht, …
- OLG Köln, 17.01.2006 - 9 U 60/05
Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers bei Nichtangabe von Zeugen trotz …
- OLG Oldenburg, 12.11.1997 - 2 U 195/97
Leistungsfreiheit wegen Verschweigens weiterer Unfallversicherungen; Völlig …
- BGH, 18.12.1989 - II ZR 34/89
Auslegung einer Klausel in den Kasko-Bedingungen eines Schiffsversicherers
- OLG Hamm, 24.11.2004 - 20 U 157/04
Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen verspäteter Meldung eines …
- OLG Saarbrücken, 22.11.2006 - 5 U 269/06
Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung bei Verneinung der Frage in …
- OLG Köln, 16.04.2002 - 9 U 136/01
Leistungsfreiheit wegen Falschangabe der Anschaffungsjahre entwendeter …
- OLG Saarbrücken, 28.02.1990 - 5 U 57/89
Streit um die Entschädigung aus einer Unfallversicherung; Folgenlosigkeit einer …
- OLG Düsseldorf, 08.04.2008 - 4 U 144/07
Rechtsfolgen der unrichtigen Beantwortung von Fragen des Hausratversicherers nach …
- BGH, 25.11.1998 - IV ZR 257/97
Leistungsfreiheit in der Fahrzeugversicherung
- OLG Saarbrücken, 19.11.2008 - 5 U 78/08
Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung nach einem …
- OLG Brandenburg, 03.05.2007 - 12 U 243/06
AKB: Nachweis eines Wildunfallschadens; Benennung von Zeugen
- OLG Stuttgart, 24.11.2005 - 7 U 124/05
Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Auskunftsobliegenheit bezüglich Vorschäden; …
- OLG Köln, 15.02.2005 - 9 U 19/04
Anspruch auf Zahlung einer Kaskoentschädigung für einen Schaden an dem …
- OLG Karlsruhe, 07.02.2002 - 12 U 223/01
Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung: Unterrichtung des …
- OLG München, 15.04.1996 - 30 U 882/95
- BGH, 21.02.1996 - IV ZR 351/94
Beweiswürdigung im Rahmen der Inanspruchnahme des Fahrzeugversicherers wegen …
- OLG Frankfurt, 20.09.2000 - 7 U 189/99
Einmaliges Betätigen des Türschlosses - unverzügliche Vorlage der Stehlgutliste
- OLG Köln, 09.12.1997 - 9 U 31/97
Kaskoversicherung Nachweis Anhörung Versicherungsnehmer Aufklärungsobliegenheit
- OLG Hamm, 04.08.2005 - 20 U 157/04
Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers bei verspäteter Anzeige eines …
- LG Arnsberg, 21.08.2003 - 1 O 119/03
Leistungen aus einer Invaliditätsversicherung wegen eines Knalltraumas mit …
- OLG Brandenburg, 27.06.2007 - 4 U 171/06
Kaskoversicherung: Anspruch wegen Kfz-Diebstahls bei Falschangaben in der …
- OLG Köln, 23.03.2004 - 9 U 110/03
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung und Freistellung von …
- OLG Düsseldorf, 02.09.2003 - 4 U 2/03
Ersatz des Schadens aus dem Diebstahl eines Motorrades; Leistungsfreiheit eines …
- LG Düsseldorf, 13.06.2001 - 11 O 710/00
- LG Bonn, 11.06.1996 - 10 O 497/95
- OLG Köln, 14.06.2005 - 9 U 175/04
Entschädigungsanspruch gegen eine Versicherung; Leistungspflichten eines …
- LG Erfurt, 28.11.2001 - 3 O 1297/01
Kfz-Diebstahl: Vorschäden nicht angegeben - Versicherung leistungsfrei?
- OLG Köln, 26.04.2005 - 9 U 113/04
Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen unrichtiger Angaben über …
- OLG Brandenburg, 20.02.2002 - 14 U 56/01
Risikoausschluss bei Kfz-Vollkaskoversicherung auf Grund grober Fahrlässigkeit …
- OLG Köln, 14.09.2004 - 9 U 108/03
Rechtsfolgen des Verschweigens von Vorschäden durch den Versicherungsnehmer in …
- OLG Köln, 11.09.2001 - 9 U 186/00
Anspruch auf Deckung aus einer dynamischen Hausratversicherung wegen eines …
- OLG Frankfurt, 12.11.1998 - 15 U 269/97
Entschädigungsleistungen in der Kfz-Vollkaskoversicherung; anrechnungsfreier …
- OLG Köln, 02.09.2008 - 9 U 3/08
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung von …
- OLG Köln, 05.06.2007 - 9 U 37/06
Anspruch aus einer Kaskoversicherung wegen eines Fahrzeugdiebstahls; …
- OLG Köln, 24.10.2000 - 9 U 27/00
Versicherungsvertragsrecht; Falschangaben des VN über das Vorhandensein von …
- OLG Brandenburg, 25.04.2007 - 4 U 135/06
Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung nach Fahrzeugdiebstahl: Falschangabe …
- LG Coburg, 18.10.2006 - 12 O 951/05
Zur Obliegenheit des Versicherungsnehmers in der Hausratsversicherung, dem …
- OLG Hamm, 18.01.2006 - 20 U 160/05
Wer einmal lügt, ... der bekommt kein Geld von seiner Kaskoversicherung
- OLG Hamm, 09.07.2003 - 20 U 54/03
Relevanz unvollständiger Angaben des Versicherungsnehmers über seine Anwesenheit …
- OLG Köln, 09.03.1999 - 9 U 130/98
Angaben zu Vorschäden ins Blaue hinein
- OLG Köln, 08.04.2008 - 9 U 157/07
Anspruch gegen den Versicherer auf Ersatz des durch einen Diebstahl des …
- OLG Köln, 18.01.2005 - 9 U 60/04
Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen zurechender Falschangaben …
- OLG Nürnberg, 11.10.2004 - 8 U 1092/04
Versicherungsrecht, Haftpflichtversicherung: Verlust des Versicherungsschutzes in …
- OLG Köln, 27.01.1998 - 9 U 36/97
Anspruch auf Entschädigung wegen eines Brandschadens an einem gestohlen Pkw; …
- OLG Köln, 15.02.2005 - 9 U 124/04
Gewährung von Deckungsschutz für zwei Schadensfälle aus einer …
- LG Coburg, 21.05.2003 - 12 O 984/02
Kein Versicherungsschutz bei falschen Angaben gegenüber privater …
- OLG Köln, 23.07.2002 - 9 U 23/00
Entschädigungsanspruch aus einer Vollkaskoversicherung wegen eines …
- LG Wiesbaden, 20.02.2013 - 5 O 165/12
Aufklärungsobliegenheitsverletzung - Verlassen Unfallort & Nachtrunk
- OLG Köln, 16.10.2007 - 9 U 244/06
Anspruch aus der Kaskoversicherung bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung des …
- OLG Brandenburg, 09.12.2004 - 12 U 116/04
Kraftfahrtversicherung: Leistungsfreiheit des Vollkaskoversicherers
- OLG Köln, 13.08.2002 - 9 U 178/01
Eintrittspflicht des Kfz-Fahrzeugversicherers bei Obliegenheitsverletzung des …
- OLG Köln, 02.07.2002 - 9 U 13/02
Nichtbestehen eines Entschädigungsanspruchs aufgrund eines Verkehrsunfalls …
- OLG Köln, 19.10.1999 - 9 U 30/99
Obliegenheiten in der Reparaturkostenversicherung
- OLG Oldenburg, 28.10.1998 - 2 U 175/98
Leistungsfreiheit eines Versicherers wegen vorsätzlicher Verletzung der …
- OLG Celle, 04.01.2007 - 8 U 134/06
Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers wegen falscher Angaben des …
- OLG Köln, 06.07.2004 - 9 U 2/04
Kaskoentschädigung wegen eines behaupteten Vandalismusschadens an einem …
- OLG Köln, 11.02.2003 - 9 U 119/02
Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers; Entwendung eines Oldtimers ; Angaben im …
- OLG Köln, 10.12.2002 - 9 U 86/01
Frist zur Anfertigung einer Stehlgutliste und Abgabe gegenüber der Polizei
- OLG Köln, 06.03.2001 - 9 U 153/00
- OLG Köln, 14.11.2000 - 9 U 79/00
Nachweis des äußeren Bildes eines Kraftfahrzeugdiebstahls; Leistungspflichten …
- OLG Köln, 27.06.2000 - 9 U 170/99
- OLG Köln, 15.04.1997 - 9 U 120/96
Vortäuschung eines Autodiebstahls zur Herbeiführung eines Versicherungsfalls; …
- OLG Hamm, 31.05.1996 - 20 U 281/95
Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung wegen grober Fahrlässigkeit des …
- OLG Köln, 27.04.2004 - 9 U 141/03
Entschädigungsanspruch aus einer Teilkaskoversicherung; Nachweis der …
- OLG Köln, 18.03.2003 - 9 U 128/02
Leistungsfreiheit des Kfz-Kaskoversicherers wegen Falschangaben zur Anzahl …
- OLG Köln, 19.10.1999 - 9 U 37/99
Fahrzeugdiebstahl; Anspruch aus einer Kaskoversicherung ; …
- OLG Nürnberg, 22.12.1994 - 8 U 2596/94
Leistungsfreiheit des Versicherer bei vorsätzlich unrichtigen Angaben in der …
- OLG Köln, 16.08.1994 - 9 U 56/94
Versicherungsnehmer; Abstellen des Fahrzeugs; Zurücklassen des Kfz-Briefs; Grob …
- OLG Stuttgart, 07.02.1991 - 7 U 176/90
Ansprüche aus einer Fahrzeugversicherung wegen der Entwendung eines Fahrzeugs; …
- OLG Celle, 26.04.2007 - 8 U 233/06
Obliegenheit in der Fahrzeugversicherung bei wahrheitswidriger Verneinung der …
- OLG Koblenz, 17.06.2002 - 12 U 980/01
Formularmäßige Vereinbarung eines Haftungsausschlusses für Aufbauten eines LKW; …
- OLG Hamburg, 31.05.2002 - 14 U 144/01
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Anscheins eines Kfz-Diebstahls
- OLG Köln, 27.11.2001 - 9 U 202/00
Kaskoentschädigung wegen Fahrzeugdiebstahls; Leistungsfreiheit einer …
- OLG Köln, 08.06.1999 - 9 U 135/98
Fortwirken der Warnfunktion einer ordnungsgemäßen Belehrung im ersten …
- LG Berlin, 22.03.2007 - 17 O 71/06
Kfz-Kaskoversicherung: Aufklärungsobliegenheitsverletzung durch Verschleierung …
- OLG Celle, 25.10.2006 - 8 W 76/06
Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Hausratversicherung
- OLG Köln, 17.06.2003 - 9 U 214/02
Falsche Angaben i.R.e. einer Schadensanzeige für die Versicherung durch einen …
- OLG Zweibrücken, 09.08.2000 - 1 U 187/99
Wasserschaden und Wohngebäudeversicherung: Kontrolle der Wohnung während …
- OLG Köln, 28.03.2000 - 9 U 99/99
Voraussetzungen des Vorliegens eines Entschädigungsanspruchs gegenüber einer …
- OLG Köln, 04.05.1999 - 9 U 178/98
Rechtzeitige Diebstahlsanzeige und Vorlage der Stehlgutliste
- OLG Köln, 15.04.1997 - 9 U 46/96
Folgenlosigkeit unrichtiger, später korrigierter Angaben des …
- OLG Köln, 05.03.1996 - 9 U 147/95
Kfz-Kaskoversicherung; Unfallhergang; Arglistige Täuschung; …
- LG Köln, 12.01.2006 - 24 O 189/05
Versicherungsrechtliche Ausgestaltung der Leistungsfreistellung eines …
- OLG Celle, 25.03.2004 - 8 U 225/02
Versicherungsvertragsrecht: Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der …
- OLG Köln, 15.07.2003 - 9 U 25/03
Inanspruchnahme eines Kaskoversicherers durch einen Versicherungsnehmer auf …
- OLG Köln, 14.11.2000 - 9 U 59/99
Leistungsfreiheit eines Versicherers wegen Verletzung der Aufklärungspflichten …
- OLG Köln, 06.06.2000 - 9 U 162/99
- OLG Köln, 23.02.1998 - 9 U 83/98
- OLG Köln, 20.01.1998 - 9 U 156/97
- OLG Köln, 19.08.1997 - 9 U 19/96
Aufklärungsobliegenheit Vorschäden Bagatellisierung Versicherer Leistungsfreiheit …
- OLG Köln, 15.04.1997 - 9 U 202/96
Vorkenntnis des Versicherungsagenten über aufklärungsbedürftige Tatsachen, …
- OLG Köln, 18.02.1997 - 9 U 103/96
- LG Dortmund, 19.08.2009 - 2 S 41/08
Obliegenheitsverletzung durch Falschangaben nach Motorraddiebstahl
- OLG Karlsruhe, 19.07.2005 - 12 U 79/05
- OLG Köln, 02.03.2004 - 9 U 113/03
- OLG Köln, 09.07.2002 - 9 U 190/01
Leistungsfreiheit einer Kaskoversicherung bei vorsätzlichen folgenlosen …
- OLG Köln, 20.06.2000 - 9 U 157/99
Eintritt der Leistungsfreiheit bei einer vorsätzlichen, folgenlos gebliebenen, …
- OLG Koblenz, 15.10.1999 - 10 U 102/99
Verschweigen von Vorschäden durch den Versicherungsnehmer im Rahmen der …
- OLG Köln, 07.10.1997 - 9 U 55/97
Kaskoversicherung Aufklärungsobliegenheit Fahrzeugschlüssel Relevanz
- BGH, 25.09.1985 - IVa ZR 6/85
Ernsthafte Gefährdung berechtigte Interessen durch kurzfristige Verzögerung der …
- LG Berlin, 14.01.2010 - 44 O 64/09
- LG Dortmund, 30.11.2007 - 22 O 24/07
Fahrzeugversicherung, Nachweis einer Unfallmanipulation
- LG Bielefeld, 14.09.2007 - 2 O 485/06
Befreiung des Vollkaskoversicherers von der Leistungspflicht wegen Einreichung …
- LG Coburg, 07.02.2007 - 13 O 314/06
Schadensberichte ehrlich ausfüllen
- OLG Celle, 04.11.2004 - 8 U 81/04
Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers wegen Obliegenheitsverletzung
- OLG Köln, 25.05.2004 - 9 U 142/03
- OLG Köln, 17.02.2004 - 9 U 116/03
- OLG Köln, 13.05.2003 - 9 U 156/02
- OLG Köln, 18.12.2001 - 9 U 44/01
Leistungsfreiheit einer Kaskoversicherung wegen einer vorsätzlichen …
- OLG Köln, 04.07.2000 - 9 U 183/99
- OLG Brandenburg, 02.06.1999 - 7 U 55/98
Kollusives Zusammenwirken des Agenten und des VN bei unrichtiger Schadensanzeige
- OLG Köln, 30.09.1997 - 9 U 10/96
Kaskoversicherung Diebstahl Anscheinsbeweis Beweiswürdigung Falschangaben …
- OLG Frankfurt, 13.09.1988 - 22 U 148/87
- LG Berlin, 29.04.2008 - 17 S 104/07
Vorschaden verschwiegen: Anspruchsverlust in Kasko
- AG Düsseldorf, 20.08.2007 - 28 C 16247/06
Versicherungsschutz aus einem Fahrzeugteileversicherungsvertrag für einen …
- OLG Köln, 17.08.2004 - 9 U 163/03
- LG Coburg, 30.06.2004 - 12 O 219/04
Pflicht des Versicherungsnehmers zur Aufklärung des Tatbestandes und Minderung …
- OLG Düsseldorf, 30.09.2003 - 4 U 40/03
Leistungsfreiheit eines Versicherers bzgl. der Zahlung einer …
- OLG Köln, 13.08.2002 - 9 U 21/02
- OLG Düsseldorf, 11.06.2002 - 4 U 217/01
Grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalls durch Verstoß des …
- OLG Düsseldorf, 01.03.2002 - 4 U 152/01
Ausgestaltung der Leistungsfreiheit einer aufgrund einer behaupteten Entwendung …
- OLG Köln, 13.03.2001 - 9 U 122/00
- OLG Brandenburg, 12.07.2000 - 14 U 78/99
Anspruch auf Versicherungsleistungen aus Kfz-Entwendung; Rechtsfolgen falscher …
- OLG Köln, 08.06.1999 - 9 U 171/98
- OLG Köln, 18.11.1997 - 9 U 47/97
Kaskoversicherung Schadenanzeige Vorsatz Kilometerleistung
- OLG Nürnberg, 12.12.1996 - 8 U 2670/96
Rechtsfolgen unrichtiger Angaben des Versicherten über den Kilometerstand des Kfz
- OLG Oldenburg, 04.09.1996 - 2 U 149/96
Ausnahme von der Leistungsfreiheit nach einer Unfallflucht des …
- OLG Köln, 28.01.1993 - 5 U 141/92
- OLG Frankfurt, 17.10.1991 - 15 U 58/90
Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit bei Falschangaben zur beim Neuwagenkauf …
- OLG Stuttgart, 25.07.1991 - 7 U 49/91
Leistungsfreiheit einer Haftpflichtversicherung wegen falscher Angaben eines …
- LG Dortmund, 10.10.2007 - 22 O 209/06
Kaskoversicherung, Obliegenheitsverletzung
- LG Coburg, 26.10.2005 - 12 O 461/05
- LG Saarbrücken, 27.07.2005 - 14 O 31/05
- LG Dortmund, 14.10.2004 - 2 O 311/04
- LG Coburg, 19.02.2003 - 12 O 884/02
Vorschäden verschwiegen - Vollkasko zahlt nicht
- OLG Köln, 04.09.2001 - 9 U 97/00
- OLG Braunschweig, 02.03.1995 - 1 U 40/94
Anspruch auf Ersatz des Neubeschaffungspreises gegen den …
- OLG Bamberg, 12.11.1992 - 1 U 161/91
Obligenheitsverletzung; Zurechnung von Handlungen eines Prozessbevollmächtigten; …
- BGH, 09.10.1985 - IVa ZR 46/85
Grundsätzliche Bedeutung einer Sache - Erfolgsaussichten einer Revision
- AG Wuppertal, 17.11.2008 - 39 C 241/08
Einstandspflicht der Kaskoversicherung bei Verschweigen von Vormängeln
- LG Dortmund, 10.03.2004 - 2 O 422/04
Obliegenheitsverletzung, Verschweigen von Vorschäden
- LG Berlin, 12.07.2007 - 17 O 131/06
Kfz-Kaskoversicherungsvertrag: Leistungsfreiheit trotz Berichtigung falscher …
- LG Kaiserslautern, 10.01.2002 - 2 O 595/01
Kfz-Kaskoversicherung: Obliegenheitsverletzung durch objektiv falsche Angaben …
- OLG Düsseldorf, 24.10.1996 - 18 U 23/96
Rechtsfolgen unrichtiger Auskünfte des Versicherungsnehmers über mitgestohlene …
- OLG Koblenz, 31.10.1986 - 10 U 1221/85
- LG Coburg, 20.02.2002 - 12 O 81/01
Vollkaskoversicherung: Angabe von Vorschäden
- LG Duisburg, 05.03.2001 - 3 O 99/00
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