Rechtsprechung
| BGH, 02.11.1987 - II ZR 55/87 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Tarifliche Beurteilung eines Poolsystems mehrerer Ölhandelsunternehmen - Übertragung von bestimmten Tätigkeiten auf Lagereibetrieb bei Zahlung von Pauschalpreisen für die von diesem Betrieb zu erbringenden "Leistungspakete" - Geltendmachung eines Anspruchs auf Frachten ...
- Institut für Transport- und Verkehrsrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BinnSchiffVG § 31, § 42a
Tarifliche Beurteilung eines Poolsystems mehrerer Ölhandelsunternehmen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1988, 669
- MDR 1988, 564
- VersR 1986, 546
Wird zitiert von ...
- BGH, 19.12.1988 - II ZR 29/88
Schadensersatzansprüche bei Havarie von Binnenschiffern bei unsichtigem Wetter
Infolgedessen hätte MTS "M." die Fahrt nur fortsetzen dürfen, wenn es die optische Sicht erlaubt hätte (…BGHZ a.a.O.; Senatsurt. v. 13. Januar 1986 - II ZR 55/87, VersR 1986, 546).Das Berufungsgericht hat deshalb mit Recht angenommen, daß ein Anscheinsbeweis zu Gunsten der Klägerin dahin streitet, daß es durch die schuldhaft fehlerhafte Fortsetzung der Fahrt seitens des MTS "M." zu der Kollision mit dem MS "O. S." gekommen ist (vgl. Senatsurt. v. 20. September 1973 - II ZR 137/72, LM RheinschiffahrtspolizeiVO v. 24.12.1954 Nr. 63 und v. 13. Januar 1986 - II ZR 55/87, VersR 1986, 546).
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Rechtsprechung
| BGH, 13.01.1986 - II ZR 36/85 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verschulden an einer Kollision - Möglichkeit der Beschränkung der Haftung - Befugnisse und Pflichten der zur Weiterfahrt berechtigten und der wartepflichtigen Fahrzeuge in den Weichengebieten des Nord-Ostsee-Kanals - Verstoß gegen die allgemeine nautische ...
- rechtsportal.de
Rechte und Pflichten von Fahrzeugen im Nord-Ostsee-Kanal
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Weiterfahrt - Wartepflichtige Fahrzeuge - Weichengebiete - Nord-Ostsee-Kanal - Ausfahrt
Papierfundstellen
- MDR 1986, 648
- VersR 1986, 546
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.10.1973 - II ZR 73/72
Schadensersatzanspruch infolge einer Schiffskollision - Beweis der Lage der …
Auszug aus BGH, 13.01.1986 - II ZR 36/85
Andernfalls bleibt sein Vorrang vor dem anderen Fahrzeug erhalten (vgl. Senatsurt. v. 29. Oktober 1973 - II ZR 73/72, VersR 1974, 160/161; vgl. ferner § 25 Abs. 1 und 3 SeeSchStrO). - BGH, 14.05.1959 - VII ZR 141/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 13.01.1986 - II ZR 36/85
Vielmehr hätte es sein Urteil dahin fassen müssen, daß der Klageanspruch dem Grunde nach bis zur Höhe von 1/2 des Kollisionsschadens der Klägerin gerechtfertigt ist (vgl. auch BGH, Urt. v. 14. Mai 1959 - VII ZR 141/58, VersR 1959, 920, 921), weil die Klägerin von ihrem auf mehr als 1, 5 Mio. DM bezifferten Kollisionsschaden nur einen Betrag von 320.000,00 DM, also erheblich weniger als die Hälfte dieses angeblichen Schadens, eingeklagt hat.
- BGH, 20.02.1989 - II ZR 26/88
Beschränkung der Haftung von Binnenlotsen
Schon deshalb hätte der Bekl. gem. § 6.30 Nr. 2 RheinSchPV 1983 die Fahrt einstellen müssen, als er sie wegen des stärker werdenden Nebels nach optischer Sicht nicht mehr ohne Gefahr fortsetzen konnte (vgl. BGHZ 61, 235 (237) = VersR 1974, 134 (135); Senat, VersR 1986, 546).c) Wegen der verbotenen Fortsetzung der Fahrt des MS "W" streitet gegen den Bekl. ein Anscheinsbeweis dahin, daß hierdurch der Unfall verursacht worden ist (vgl. Senat, LM RheinSchPV v. 24.12.1954 Nr. 63; VersR 1986, 546).
- BGH, 06.04.1987 - II ZR 208/86
Pflichten des Schiffsführers bei Einfahrt in eine Schleuse
Danach ist der allein noch streitige Klageanspruch von 113.327,20 DM dem Grunde nach bis zur Höhe von 1/8 des Unfallschadens der Klägerin für gerechtfertigt zu erklären (vgl. Senatsurt. v. 13. Januar 1986 - II ZR 36/85, VersR 1986, 546 ff.) und im übrigen abzuweisen.
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Rechtsprechung
| BGH, 13.01.1986 - II ZR 77/85 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kollision von zwei Tankern auf dem Rhein bei unsichtigem Wetter - Steuermann ohne Radarschifferzeugnisses - Widerlegung eines Anscheinsbeweis - Schiffsführer - Radarschifferzeugnis - Optische Sicht - Unfallverursachung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Köln, 08.02.1985 - 3 U 33/84
- BGH, 13.01.1986 - II ZR 77/85
Papierfundstellen
- VersR 1986, 546
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.09.1973 - II ZR 31/72
Radarfahrt auf dem Rhein
Auszug aus BGH, 13.01.1986 - II ZR 77/85
Er hätte deshalb die Fahrt nur fortsetzen dürfen wenn die optische Sicht das erlaubt hätte (vgl. BGHZ 61, 235, 237).Nach Ansicht des Berufungsgerichts haben die Beklagten den zu Gunsten der Klägerin streitenden Anscheinsbeweis nicht "erschüttern bzw. nachweisen" können, daß sich das Fehlen des Radarschifferzeugnisses, also die unerlaubte Fortsetzung der Fahrt durch den Beklagten zu 2, vorliegend nicht ausgewirkt hat (zu dem letzten Punkt vgl. Senatsurt. v. 20. September 1973 - II ZR 31/72, VersR 1974, 134, 135 - insoweit in BGHZ 61, 235 ff. nicht abgedruckt).
- BGH, 20.09.1973 - II ZR 137/72
Beweis - Anscheinsbeweis - Radarfahrt - Radarschiffer-Zeugnis - Schlechte Sicht - …
Auszug aus BGH, 13.01.1986 - II ZR 77/85
Infolgedessen verstieß die Weiterfahrt des MTS "L." gegen § 6.30 Nr. 2 RheinSchPolVO in der zur Unfallzeit geltenden Fassung v. 15. Juni 1981 - BGBl. I 497 Anlagenband I. Danach streitet, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, zu Gunsten der Klägerin ein Anscheinsbeweis dahin, daß es durch die schuldhaft fehlerhafte Fortsetzung der Fahrt seitens des Beklagten zu 2 zur Kollision mit MTS "E. 1" gekommen ist (vgl. Senatsurt. v. 21. November 1968 - II ZR 188/66, LM RheinschiffahrtspolizeiVO v. 24.12.1954 Nr. 37 = VersR 1969, 181, 182; Senatsurt. v. 20. September 1973 - II ZR 137/72, LM a.a.O. Nr. 63 = VersR 1974, 158, 159). - BGH, 21.11.1968 - II ZR 188/66
Kollision zweier Motorschiffe auf dem Rhein - Anspruch auf Ersatz gezahlter …
Auszug aus BGH, 13.01.1986 - II ZR 77/85
Infolgedessen verstieß die Weiterfahrt des MTS "L." gegen § 6.30 Nr. 2 RheinSchPolVO in der zur Unfallzeit geltenden Fassung v. 15. Juni 1981 - BGBl. I 497 Anlagenband I. Danach streitet, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, zu Gunsten der Klägerin ein Anscheinsbeweis dahin, daß es durch die schuldhaft fehlerhafte Fortsetzung der Fahrt seitens des Beklagten zu 2 zur Kollision mit MTS "E. 1" gekommen ist (vgl. Senatsurt. v. 21. November 1968 - II ZR 188/66, LM RheinschiffahrtspolizeiVO v. 24.12.1954 Nr. 37 = VersR 1969, 181, 182;… Senatsurt. v. 20. September 1973 - II ZR 137/72, LM a.a.O. Nr. 63 = VersR 1974, 158, 159).
- BGH, 23.01.1989 - II ZR 63/88
Inhalt der Pflichten bei Gefahrenlagen durch drohende Zusammenstöße von Schiffen …
Daraus hätte sich für den Bergfahrer, der wegen des fehlenden Radarschifferzeugnisses seines Schiffsführers wie ein Nichtradarfahrer zu behandeln ist (vgl. BGHZ 61, 235, 237; Senatsurt. v. 13. Januar 1986 - II ZR 77/85, VersR 1986, 546), die Pflicht ergeben, in der Nähe des linken Ufers zu bleiben oder dorthin zurückzukehren (§ 6.34 RheinSchPV 1983). - BGH, 23.01.1989 - II ZR 64/88
Inhalt der Pflichten bei Gefahrenlagen durch drohende Zusammenstöße von Schiffen …
Daraus hätte sich für den Bergfahrer, der wegen des fehlenden Radarschifferzeugnisses seines Schiffsführers wie ein Nichtradarfahrer zu behandeln ist (vgl. BGHZ 61, 235, 237; Senatsurt. v. 13. Januar 1986 - II ZR 77/85, VersR 1986, 546), die Pflicht ergeben, in der Nähe des linken Ufers zu bleiben oder dorthin zurückzukehren (§ 6.34 RheinSchPV 1983).
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