Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.12.1986 - 20 U 50/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1987, 899
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Schleswig, 14.01.2010 - 16 U 39/09
Ansprüche aus einer den Lizenzverlust infolge fliegerärztlich festgestellter …
Um zu verhindern, dass nur vorübergehende Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung gewährt, sieht § 21 der ergänzenden Bestimmungen der Beklagten vor, dass Leistungen für Berufsunfähigkeit erstmals auf den Beginn des Monats fällig werden, der folgt, nachdem die Berufsunfähigkeit sechs Monate ununterbrochen gedauert hat (vgl. so zur Auslegung der Fälligkeitsregelung bei Berufsunfähigkeitsversicherungen ohne Prognoseerfordernis OLG Hamm VersR 1987, 899). - OLG Düsseldorf, 24.10.1996 - 18 U 30/96
Berufsunfähigkeit eines ausschließlich im Innendienst tätigen Radio- und …
Die Prüfung der Berufsunfähigkeit in der BUZ erfolgt unabhängig von einem etwaigen parallelen Verfahren in der gesetzlichen Rentenversicherung; gegenseitige Bindungswirkung besteht nicht; die Begrifflichkeit der Berufsunfähigkeit nach BUZ kann und darf nicht gleichgesetzt werden mit derjenigen im Sinne des gesetzlichen Rentenversicherungsrechts (BGH VersR 1992, 1386, 1387; OLG Karlsruhe, VersR 1995, 86; KG VersR 1995, 1473; OLG Hamm, VersR 1987, 899, 900;… Prölls/Martin, a.a.O., § 2 Anm. 3 h).
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