Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.12.1988 - 20 U 123/88 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Fristablauf; Neuwert; Neuwertanteil; Feuerversicherung; Versicherungssumme; Arglisteinwand; Einwand der Arglist
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 03.02.1988 - 4 O 338/85
- OLG Hamm, 16.12.1988 - 20 U 123/88
Papierfundstellen
- VersR 1989, 1082
Wird zitiert von ... (17)
- OLG Dresden, 24.03.2015 - 4 U 1292/14
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer vertraglichen Regelung über die Verletzung …
Die Berufung der Beklagten auf den Ablauf der Frist ist rechtsmissbräuchlich, wenn sie für den Brandschaden einzustehen hat, aber die Zahlung verweigert (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 16.12.1988 - 20 U 123/88).Der Klägerin steht jedoch ein Anspruch auf Feststellung zu, dass die Beklagte verpflichtet ist, an sie einen weiteren Betrag zu zahlen, sofern sie innerhalb von 18 Monaten nach Rechtskraft des Urteils sichergestellt hat, dass die Entschädigung verwendet wird, um ein Gebäude gleicher Art und Zweckbestimmung an der bisherigen Stelle wiederherzustellen (vgl. hierzu OLG Hamm, Urteil vom 16.12.1988 - 20 U 123/88).
- OLG Saarbrücken, 21.05.2025 - 5 U 57/24
Versicherungsfall im Rahmen einer Feuer-Wohngebäude-Versicherung bei Verletzung …
Dies kann der Fall sein, wenn der Versicherer sich über eine längere Zeit zu Unrecht seiner Leistungspflicht entzogen hat und erst dadurch erreicht wird, dass er sich von seinen vertraglich übernommenen Pflichten bezüglich des Neuwertanteils nunmehr legal vollends entziehen könnte (vgl. OLG Dresden, NJW-RR 2022, 1548; OLG Celle, RuS 1993, 93, 95; OLG Hamm, VersR 1989, 1082;… Armbrüster, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 93 Rn. 11a).Bei dieser Sachlage wäre es mit dem Grundgedanken des Rechts unvereinbar, wenn die Beklagte durch ein solches Verhalten bei der Abwicklung eines Versicherungsfalles sich berechtigten Ansprüchen eines Versicherungsnehmers endgültig und mit Recht sollte entziehen können (vgl. OLG Hamm, VersR 1989, 1082; OLG Bremen, VersR 2002, 1372;… Langheid, in: Langheid/Rixecker, a.a.O., § 93 Rn. 21;… Rust, in: BeckOK VVG 26. Ed. 27.1.2025, § 93 Rn. 30).
Insoweit hält der Senat auch die von den Klägern in ihrem Antrag zum Vorschlag gebrachte Frist von 18 Monaten ab Rechtskraft des Berufungsurteils im vorliegenden Fall für angemessen (so auch OLG Hamm, VersR 1989, 1082, 1083; OLG Celle, RuS 1993, 93, 95; OLG Bremen, VersR 2002, 1372;… Rust, in: BeckOK VVG 26. Ed. 27.1.2025, § 93 Rn. 30; vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 1978 - IV ZR 129/77, VersR 1979, 173, 175).
- OLG Dresden, 06.10.2020 - 4 U 2789/19
Der Leistungspflicht treuwidrig entzogen: Keine Berufung auf Ausschlussfrist!
Dies kann der Fall sein, wenn der Versicherer sich über eine längere Zeit zu Unrecht seiner Leistungspflicht entzogen hat und erst dadurch erreicht wird, dass er sich seinen vertraglich übernommenen Pflichten bezüglich des Neuwertanteils nunmehr legal vollends entziehen könnte (LG Köln, Urteil vom 15.03.2017 - 20 O 292/16 - juris; vgl. OLG Hamm, Urteil vom 16.12.1988 - 20 U 123/88 - juris).
- LG Köln, 15.03.2017 - 20 O 292/16
Wohngebäudeversicherung - strenge Wiederherstellungsklausel
Rn. 19 Es ist aber zugleich anerkannt, dass auch bei einer strengen Wiederherstellungsklausel der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung durch den Versicherer möglich ist und dem Versicherungsnehmer in diesem Fall eine angemessene Nachfrist für die Sicherstellung des Wiederaufbaus zuzubilligen ist (BGH, Urteil vom 06.12.1978 - IV ZR 129/77 -, VersR 1979, 173 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 16.12.1988 - 20 U 123/88 -, VersR 1989, 1082 f.; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2006 - 4 U 45/06 -, VersR 2007, 1080 f.).Es fehlt daher aktuell an einem feststellungsfähigen, gegenwärtigen Rechtsverhältnis (…so im Ergebnis auch OLG Köln a.a.O., LG Wiesbaden, Urteil vom 12.06.2014 - 9 O 404/10 -, VersR 2015, 236 f.; anders, jedoch ohne weitergehende Begründung aber wohl BGH…, Urteil vom 06.12.1978, a.a.O.; OLG Hamm, Urteil vom 16.12.1988, a.a.O.), denn auch nach dem Vorbringen der Klägerin hat sie mit der Wiederherstellung des versicherten Gebäudes bisher weder begonnen, noch diese anderweitig sichergestellt.
- OLG Köln, 27.11.2007 - 9 U 196/06
Gebäudeversicherung - Brandschaden: Anspruch auf Neuwertspitze und Planung von …
Ein solcher Rechtsmissbrauch kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Versicherer zunächst seine Einstandspflicht auch für eine Entschädigung nach dem Zeitwert schon dem Grunde nach bestreitet und den Versicherungsnehmer dadurch zu einem langwierigen Prozess zwingt, vor dessen Ende der Versicherungsnehmer wegen beschränkter finanzieller Mittel die Wiedererrichtung nicht in Angriff nehmen kann (…Hans. OLG Bremen VersR 2002, 1372 f., juris-Rz. 16;… OLG Hamm VersR 1993, 1352 f., juris-Rz. 12; OLG Hamm VersR 1989, 1082 f., juris-Rz. 55). - OLG Bremen, 26.03.2002 - 3 U 62/01
Ausschluß der Einrede des Versicherers auf Leistungsfreiheit, wenn er selbst den …
Eine Nachfrist von 18 Monaten erscheint hier angemessen (…vgl. BGH a.a.O.; OLG Hamm VersR 1989, 1082 f.; OLG Celle r + s 1990, 93 f.). - OLG Celle, 18.12.2017 - 8 U 171/17
Die Tücken der Neuwertentschädigung in der Gebäudeversicherung
Gleiches scheint für den vom OLG Hamm entschiedenen Fall zu gelten (Urteil vom 16. Dezember 1988 - 20 U 123/88, juris).Urteil vom 16. Dezember 1988, a. a. O., Rn. 56; Gierschek in Dietz/F./Gierschek, a. a. O., § 13 A Rn. 115 f.).
- OLG Hamm, 17.09.1997 - 20 U 31/97
Gefahrerhöhung durch Lehrstehenlassen eines Gebäudes in der …
Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (VersR 89, 1082; VersR 93, 1352 sowie ...). - OLG Dresden, 28.06.2022 - 4 U 436/21
1. In der Wohngebäudeversicherung stellen einzelne Schadenspositionen lediglich …
Dies kann der Fall sein, wenn der Versicherer sich über eine längere Zeit zu Unrecht seiner Leitungspflicht entzogen hat und erst dadurch erreicht wird, dass er sich von seinen vertraglich übernommenen Pflichten bezüglich des Neuwertanteils nunmehr legal vollends entziehen könnte (vgl. Senat, Urteil vom 06.10.2020 - 4 U 2789/19 - juris; LG Köln, Urteil vom 15.03.2017 - 20 O 292/16 - juris; vgl. OLG Hamm, Urteil vom 16.12.1988 - 20 U 123/88 - juris). - OLG Köln, 21.10.2008 - 9 U 55/08
Voraussetzungen des Anspruchs auf Entschädigung der Neuwertspitze nach einem …
Es liegt schließlich auch kein Fall vor, in dem der Versicherer gehindert ist, sich auf den Fristablauf zu berufen (vgl. OLG Hamm r+s 1989, 195; Senat, r+s 2001, 156). - OLG Köln, 21.11.2000 - 9 U 180/98
Anspruch auf Zahlung der Neuwertspitze auf Grund einer fehelenden Rückübertragung …
- LG Köln, 03.06.2020 - 20 O 454/13
Sachverständigenverfahren vereinbart: Wann sind die Feststellungen unverbindlich?
- LG Köln, 25.01.2017 - 20 O 290/16
Wohngebäudeversicherung - Neuwertanspruch nach Brandschaden
- LG Trier, 15.08.2024 - 6 O 50/23
Folgen einer Rechnungsvorlage für nicht ausgeführte Reparaturleistung bei …
- OLG Hamm, 10.03.1993 - 20 U 269/92
Neuwertversicherung; Wiederherstellungsklausel; Vertragsauslegung; …
- LG Hamburg, 30.06.2016 - 331 O 187/03
Gebäudeversicherung: Ersatzansprüche aufgrund eines Brandschadens
- OLG Düsseldorf, 24.09.2021 - 4 U 150/19
Brandstiftung nach Erbstreit unter Brüdern in Kerken: Versicherungsfall?
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