Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Binnenlotsen - Haftungsgrenzen - Vorsatz - Grobe Fahrlässigkeit

• Institut für Transport- und Verkehrsrecht
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschränkung der Haftung von Binnenlotsen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 107, 32
• NJW 1989, 3285
• NJW-RR 1990, 36 (Ls.)
• MDR 1989, 612
• NZV 1989, 427
• NZV 1989, 429
• VersR 1989, 608

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 28.09.1972 - II ZR 6/71

  Zuständigkeit der Rheinschiffahrtsgerichte

  Auszug aus BGH, 20.02.1989 - II ZR 26/88

  ... 2. a) Das Rheinschiffahrtsobergericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß durch den Abschluß des Lotsenvertrages zwischen der Eigentümerin des MS "W" und dem Bekl. ein Dienstvertrag oder jedenfalls ein dienstvertragsähnliches Verhältnis zustande gekommen ist (vgl. BGHZ 59, 242 (246 ff.)).

  Danach ist der Bekl. zunächst verpflichtet gewesen, den Schiffsführer des Fahrzeugs während der Reise zu beraten (vgl. § 14 Nr. 1 der Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen v. 15.6. 1956 - BGBl II, 705; BGHZ 59, 242 (248); Senat, LM BinnSchStrO 1966 Nr. 3 = VersR 1973, 814 (815)).

  Dabei hat es sich, was das Verhältnis eines Lotsen zu seinem Auftraggeber angeht, zutreffend auf Senat, BGHZ 59, 242 ff. bezogen.

  Der Senat knüpft zwar hinsichtlich der Rechtsposition des Lotsen an seine frühere Rechtsprechung (BGHZ 59, 242 ff.) an und stellt fest, daß der Lotse weder Arbeitnehmer des Schiffseigeners ist noch für diesen in einer arbeitnehmerähnlichen Stellung tätig wird, kommt jedoch gleichwohl unter Berücksichtigung der Interessenlage des Lotsen zu einer Haftungsbeschtänkung hinsichtlich von Ansprüchen des Schiffseigeners oder eines anderen Auftraggebers, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.

• BGH, 19.12.1988 - II ZR 29/88

  Schadensersatzansprüche bei Havarie von Binnenschiffern bei unsichtigem Wetter

  Auszug aus BGH, 20.02.1989 - II ZR 26/88

  Damit hat er sich nicht i. S. von § 6.32 Nr. 2 S. 1 RheinSchPV 1983 im Steuerhaus "aufgehalten" (vgl. Senat, NZV 1989, 185).

  Ohne eine solche Kenntnis war er aber auch bei vorhandenem Radarschifferzeugnis als Radarbeobachter nicht einsetzbar (vgl. Senat, NZV 1989, 185;… vgl. auch Bemm-Kortendick, RheinSchPV 1983, § 6.32 Rdnr. 16).

• BGH, 13.01.1986 - II ZR 36/85

  Rechte und Pflichten von Fahrzeugen im Nord-Ostsee-Kanal

  Auszug aus BGH, 20.02.1989 - II ZR 26/88

  Schon deshalb hätte der Bekl. gem. § 6.30 Nr. 2 RheinSchPV 1983 die Fahrt einstellen müssen, als er sie wegen des stärker werdenden Nebels nach optischer Sicht nicht mehr ohne Gefahr fortsetzen konnte (vgl. BGHZ 61, 235 (237) = VersR 1974, 134 (135); Senat, VersR 1986, 546).

  c) Wegen der verbotenen Fortsetzung der Fahrt des MS "W" streitet gegen den Bekl. ein Anscheinsbeweis dahin, daß hierdurch der Unfall verursacht worden ist (vgl. Senat, LM RheinSchPV v. 24.12.1954 Nr. 63; VersR 1986, 546).

• BGH, 28.06.1971 - II ZR 66/69

  Verfrachterhaftung

  Auszug aus BGH, 20.02.1989 - II ZR 26/88

  So hat der BGH (BGHZ 56, 300) vor der Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens vom 10.10.1957 über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen und die Übernahme der Regeln dieses Abkommens in das innerstaatliche Recht durch das Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuches und anderer Gesetze (Seerechts-ÄnderungsG) v. 21.6.1972 unter dem Eindruck der sich abzeichnenden Rechtsentwicklung den Zeitcharterer dem Reeder haftungsrechtlich gleichgestellt.
• BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 524/82

  Haftung des Arbeitnehmers bei Verursachung von Schäden im Rahmen gefahrgeneigter …

  Auszug aus BGH, 20.02.1989 - II ZR 26/88

  Indes könnte dieser Auffassung, die übrigens bei normaler Fahrlässigkeit zu keiner vollständigen Schadensfreistellung eines Lotsen führen muß (vgl. BAG, NJW 1988, 2816 = NVZ 1989, 22 L), entgegenstehen, daß die Grundsätze zur Haftung eines Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Arbeit für die Dienstverträge der selbständig Tätigen nicht gelten (BGH, LM § 611 BGB Nr. 21) und der Lotse in einem Bereich mit spezifischen Berufsrisiken tätig ist, die er im Rahmen einer selbständig ausgeübten Tätigkeit zu tragen haben dürfte.
• BGH, 27.02.1964 - II ZR 179/62

  Haftung des Schiffsführers gegenüber Dritten bei Beschränkung der Haftung im …

  Auszug aus BGH, 20.02.1989 - II ZR 26/88

  Eine Entschärfung dieses Problems bei der Schiffsbesatzung hat der BGH (BGHZ 41, 203) versucht mit der Begründung, der Geschädigte könne nicht unmittelbar auf das Vermögen des Reeders infolge einer Abtretung oder Pfändung zugreifen, weil der Freistellungsanspruch weder abtretbar noch pfändbar sei und der Schiffsführer nur insoweit einen Freistellungsanspruch gegen den Schiffseigner oder Ausrüster geltend machen könne, soweit er im Rahmen seines pfändbaren Einkommens von dem geschädigten Dritten in Anspruch genommen werden kann (Lorenz, ZBinnSch 1975, 491 ff., hat diese Konstruktion mit zutreffender Begründung angegriffen, u. a. mit dem Hinweis darauf, daß der Freistellungsanspruch sehr wohl abtretbar und pfändbar sei.).
• BGH, 20.09.1973 - II ZR 31/72

  Radarfahrt auf dem Rhein

  Auszug aus BGH, 20.02.1989 - II ZR 26/88

  Schon deshalb hätte der Bekl. gem. § 6.30 Nr. 2 RheinSchPV 1983 die Fahrt einstellen müssen, als er sie wegen des stärker werdenden Nebels nach optischer Sicht nicht mehr ohne Gefahr fortsetzen konnte (vgl. BGHZ 61, 235 (237) = VersR 1974, 134 (135); Senat, VersR 1986, 546).
• BGH, 21.05.1973 - II ZR 66/71

  Verantwortungsbereich des Schiffsführers - Lotse - Fehler des Lotsen

  Auszug aus BGH, 20.02.1989 - II ZR 26/88

  Danach ist der Bekl. zunächst verpflichtet gewesen, den Schiffsführer des Fahrzeugs während der Reise zu beraten (vgl. § 14 Nr. 1 der Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen v. 15.6. 1956 - BGBl II, 705; BGHZ 59, 242 (248); Senat, LM BinnSchStrO 1966 Nr. 3 = VersR 1973, 814 (815)).

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• BGH, 26.07.2016 - VI ZR 322/15

  Haftung des Binnenlotsen: Beschränkung auf grob fahrlässig und vorsätzlich …

  Die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Binnenlotsen auf Schadensersatz ist in entsprechender Anwendung des § 21 Abs. 3 SeelotsG (BGH, Urteil vom 20. Februar 1989, II ZR 26/88, BGHZ 107, 32, 37) auf grob fahrlässig und vorsätzlich herbeigeführte Schäden beschränkt.

  Zwischen dem Beklagten und der Rechtsvorgängerin der Klägerin bestand ein Lotsenvertrag, der in seinen wesentlichen Zügen ein Dienstvertrag ist oder zumindest ein dienstvertragsähnliches Verhältnis beinhaltet (BGH, Urteile vom 14. April 1958 - II ZR 45/57, BGHZ 27, 79, 81; vom 20. Juni 1968 - II ZR 78/67, BGHZ 50, 250, 255; vom 28. September 1972 - II ZR 6/71, BGHZ 59, 242, 246; vom 20. Februar 1989 - II ZR 26/88, BGHZ 107, 32, 33).

  Die ihn treffenden Sorgfaltspflichten hat er grob fahrlässig verletzt, so dass ihm der Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit entsprechend § 21 Abs. 3 SeelotsG (BGH, Urteil vom 20. Februar 1989 - II ZR 26/88, aaO, 37) nicht zugute kommt.

  Rn. 17 2. Das Berufungsgericht hat das Verhalten des Beklagten ohne Rechtsfehler als grob fahrlässig gewertet mit der Folge, dass das Lotsenprivileg (§ 21 Abs. 3 SeelotsG analog) mit einem Haftungsausschluss für nur einfach fahrlässig herbeigeführte Schäden dem Beklagten nicht zugute kommt (BGH, Urteil vom 20. Februar 1989 - II ZR 26/88, BGHZ 107, 32, 37).

  Das bestehende Lotsenprivileg infolge entsprechender Anwendung des § 21 Abs. 3 SeelotsG (BGH, Urteil vom 20. Februar 1989 - II ZR 26/88, BGHZ 107, 32, 37) reduziert die Inanspruchnahmemöglichkeit eines Binnenlotsen auf grob fahrlässig und vorsätzlich herbeigeführte Schäden.

  Die entsprechende Anwendung des § 21 Abs. 3 SeelotsG basiert bereits - teilweise vergleichbar den Beweggründen für die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung durch die Rechtsprechung (vgl. BAG, Vorlagebeschluss vom 12. Juni 1992 - GS 1/89, BAGE 70, 337, 342 f.) - darauf, dass das wirtschaftliche Risiko einer Pflichtverletzung die Leistungsfähigkeit der einzelnen Lotsen übersteigt, in den Lotsgebühren kein angemessenes Äquivalent findet und nicht zu wirtschaftlich tragbaren Prämien versicherbar erscheint (BGH, Urteil vom 20. Februar 1989 - II ZR 26/88, aaO, 38;… vgl. auch BT-Drucks. 10/925, S. 3).

• OLG Köln, 10.11.1989 - 2/89
  Aus der Tatsache, daß ein Schiffer bei unsichtigem Wetter die Fahrt fortsetzt, ohne im Besitz eines Radarpatents zu sein, kann allgemein nach dem Beweis des ersten Anscheins gefolgert werden, daß ihn ein Verschulden trifft, wenn es zu einer Kollision kommt (vgl. BGH VersR 89, 608; 86, 546; 74, 158).

  Dementsprechend hat die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BGH VersR 89, 608) die Annahme leichter Fahrlässigkeit auch bei einer Anfahrung nicht beanstandet, die ein Nichtradarpatentinhaber bei nebeligem Wetter mit einer Sicht von nur 200 m verursacht hat.

• OLG Karlsruhe, 27.04.2015 - 22 U 1/14
  Da der Beklagte als Binnenlotse analog § 21 Abs. 3 des Gesetzes über das Seelotswesen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zum Schadensersatz verpflichtet ist (vgl. BGH Urteil vom 20. Februar 1989 - II ZR 26/88 -, BGHZ 107, 32-3), steht damit seine Haftung dem Grunde nach fest.

  Schon angesichts dieser Ausnahmesituation sind die Wahrnehmungen des POK W. vom Verhalten des Beklagten nicht geeignet, einen Schluss auf den gesundheitlichen Zustand des Beklagten vor der Havarie tragfähig zu begründen … 4. Die Revision war zuzulassen, da die Frage nach dem Haftungsmaßstab der Binnenlotsen für grob fahrlässiges Verhalten angesichts der nach wie vor deutlichen Diskrepanz zwischen dem Haftungsrisiko und den Lotsgebühren und der gleichfalls unverändert festzustellenden Unmöglichkeit, dieses Risiko zu vernünftigen Prämien zu versichern (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1989 - II ZR 26/88 -, BGHZ 107, 32-39, Rn. 18; ZfB 1989, Sammlung Seite 1256 ff.) zur Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ….

• OLG Köln, 31.10.1989 - 3 U 161/89
  Aus der Tatsache, daß ein Schiffer bei unsichtigem Wetter die Fahrt fortsetzt, ohne im Besitz eines Radarpatents zu sein, kann allgemein nach dem Beweis des ersten Anscheins gefolgert werden, daß ihn ein Verschulden trifft, wenn es zu einer Kollision kommt (vgl. BGH VersR 89, 608; 86, 546; 74, 158).

  Dementsprechend hat die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BGH VersR 89, 608) die Annahme leichter Fahrlässigkeit auch bei einer Anfahrung nicht beanstandet, die ein Nichtradarpatentinhaber bei nebeligem Wetter mit einer Sicht von nur 200 m verursacht hat.

• OLG Köln, 26.10.1990 - 3 U 222/89
  Aus der Tatsache, daß ein Schiffer bei unsichtigem Wetter die Fahrt fortsetzt, ohne im Besitz eines Radarpatents zu sein, kann allgemein nach dem Beweis des ersten Anscheins gefolgert werden, daß ihn ein Verschulden trifft, wenn es zu einer Kollision kommt (vgl. BGH VersR 89, 608; 86, 546; 74, 158).

  Dementsprechend hat die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BGH VersR 89, 608) die Annahme leichter Fahrlässigkeit auch bei einer Anfahrung nicht beanstandet, die ein Nichtradarpatentinhaber bei nebeligem Wetter mit einer Sicht von nur 200 m verursacht hat.

• OLG Hamburg, 19.08.2010 - 6 U 8/09

  Lotsenvertrag: Personen des Lotsenversetzdienstes als Erfüllungsgehilfen des …

  Der Lotsenvertrag, den der Lotse mit dem Reeder des zu lotsenden Schiffes abschließt, ist mithin als Dienstvertrag zu qualifizieren, der den Lotsen dazu verpflichtet, den Kapitän während der Reise zu beraten (vgl. BGH NJW 1989, 3285, 3286; Herber, Seehandelsrecht, S. 166).
• OLG Karlsruhe, 29.11.2021 - 22 U 4/20
  Denn einem ausdrücklichen Verlangen zur Übernahme der Befehlsgewalt (§ 14 Abs. 3 Satz 1 RheinLotsO) steht die Mitteilung, dass der Schiffsführer nicht über das für die Strecke notwendige Rheinschifferpatent verfügt, gleich mit der Folge, dass dann der Lotse - hier der Beklagte zu 2 - zum verantwortlichen Schiffsführer im Sinne von § 1.02 1. und 5. RheinSchPV wird und die Verantwortung des Kapitäns für die Einhaltung der sich aus der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung ergebenden Verhaltenspflichten endete (BGH, Urteil vom 22.05.1978 - II ZR 111/76 - ZfB 1978, Sammlung Seite 694 f. [juris Rn. 10] = BGHZ 107, 32 ff.; Senat…, Urteil vom 27.04.2015 - 22 U 1/14 RhSch - ZfB 2015, Sammlung Seite 2359 ff. [juris Rn. 50]; vgl. auch Rheinschiffahrtsobergericht Karlsruhe, Urteil vom 29.06.1994 - U 13/92 RhSch - ZfB 1995, Sammlung Seite 1563 ff., NZV 1996, 72) ….
• Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 03.10.1997 - 362 Z - 10/97
  (BGH VersR 1974, 158 = ZfB 1974, 17 ; BGH VersR 1986, 546 ; 1989, 608 ; 1991, 1257 ; Bemm/v. Waldstein, Rheinschiffahrtspolizeiverordnung, § 633 Rdn 23).
• Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 03.10.1997 - 363 Z - 11/97
  (BGH VersR 1974, 158 = ZfB 1974, 17 ; BGH VersR 1986, 546 ; 1989, 608 ; 1991, 1257 ; Bemm/v. Waldstein, Rheinschiffahrtspolizeiverordnung, § 633 Rdn 23).