Rechtsprechung
| OLG Hamm, 06.09.1989 - 20 U 130/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 165
- VersR 1990, 420
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 21.04.1993 - IV ZR 33/92
Versicherungsschutz bei vorsätzlicher Schädigung durch volljährige …
Sie sind mit dem wesentlichen Grundgedanken des § 61 VVG nicht vereinbar (für § 9 Nr. 1a im Ergebnis ebenso OLG Hamm, VersR 1990, 420 [OLG Hamm 06.09.1989 - 20 U 130/89] = NJW-RR 1990, 165 = RuS 1990, 133: Knappmann in Prölss/Martin, VVG 25. Aufl. § 9 VHB 84 Anm. 2;… Martin, Sachversicherungsrecht 3. Aufl. O II Rdn. 72). - OLG Hamm, 12.07.1991 - 20 U 109/91
Entwendung von Gegenständen aus einem im Parkhaus abgestellten Pkw
Soweit in der Klausel die in häuslicher Gemeinschaft lebenden volljährigen Personen dem Repräsentanten gleichgestellt werden, ist die Klausel wegen Verstoßes gegen § 9 AGB-Gesetz, wie der Senat bereits entschieden hat, nichtig (OLG Hamm, NJW-RR 1990, 165 = VersR 1990, 420 = R + S 1990, 133). - OLG Köln, 19.11.1992 - 5 U 103/91
Versicherung Risikoausschuss Beweislast Obliegenheit
Rn. 23 Die Bedenken gegen die Wirksamkeit der Regelung in § 9 Nr. 1 a VHB 84, wonach in häuslicher Gemeinschaft lebende volljährige Personen dem Repräsentanten gleichgestellt werden, (vgl. OLG Hamm r + s 91, 314 = VersR 92, 353; r + s 90, 133 = VersR 90, 420) bedürfen im Streitfall keiner Vertiefung, da der Zeuge Z. unzweifelhaft auch nicht in häuslicher Gemeinschaft mit dem Kläger lebte. - OLG Köln, 23.06.1998 - 9 U 201/97
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen grob fahrlässigen Fehlverhaltens des …
Diese Regelung ist vielmehr wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 AGBG unwirksam, soweit sie die Einstandspflicht des Versicherungsnehmers für das Verhalten von Dritten, die nicht zum Kreis der Repräsentanten zählen, ausdehnt (…vgl. hierzu nur: Prölss/Martin, a.a.O., § 7 AVBSP 85 Anm. 5, Seite 2120; BGH VersR 1993, 830 = r+s 1993, 308 zur vergleichbaren Bestimmung in § 9 Nr. 1. A) und Nr. 3. A) VHB 84; sowie OLG Hamm, VersR 1990, 420 zu der insoweit inhaltsgleichen Vorschrift des § 14 Ziffer 2 VHB 84).
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