Rechtsprechung
| OLG Hamm, 04.09.1990 - 20 W 35/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 608
- VersR 1991, 534
- VersR 1991, 535
Wird zitiert von ... (6)
- OLG München, 06.09.2012 - 14 U 4805/11
Private Krankenversicherung: Anspruch auf Vorlage einer Kopie aus der …
Der Senat teilt im Ergebnis die in der obergerichtlichen Rechtsprechung insbesondere vom OLG Hamm (VersR 1991, 535 und r+s 1998, 76) vertretene Ansicht, dass es einer Einzelfallbeurteilung bedarf, ob der Eintritt des Versicherungsfalles auch ohne Einsicht in die Krankenakte beurteilt werden kann und dass der Versicherer das Patientenblatt nur bei berechtigtem Interesse verlangen kann. - OLG Hamm, 16.11.2018 - 20 U 50/18
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines Anspruchs des Versicherungsnehmers …
Rn. 50 Mehr Zurückhaltung kann von der Beklagten vor dem Hintergrund des ihr zustehenden Ermessensspielraums kaum verlangt werden, zumal nach den Ausführungen unter 1. rückblickend eine abschließende Beurteilung anhand der vorgelegten Unterlagen selbst nach einer sachverständigen Untersuchung, die die Beklagte gegebenenfalls noch hätte veranlassen können, nicht zweifelsfrei möglich war und ist (vgl. zu diesem Fall Senat Beschl. v. 4.9.1990 - 20 W 35/90, r+s 1991, 104;… Voit in Prölss/Martin, VVG, 30. Aufl. 2018, § 213 Rn. 31). - OLG Düsseldorf, 16.04.2002 - 4 U 81/01
Krankentagegeldanspruch bei Verfassen einzelner Diktate über das Ruhen der …
Das schließt jedoch die über die Informationserteilung hinausgehende Pflicht zur Vorlage von Unterlagen nicht ein (OLG Hamm, NJW-VHR 1997, 267, 268; VersR 1991, 535, 536).
- OLG Nürnberg, 28.04.1994 - 8 U 3123/93
Wirksamkeit der Honoravereinbarung mit einem Zahnarzt; Abschluss einer …
Auf die von ihm zitierte Entscheidung des OLG Hamm vom 04. September 1990 (VersR 91, 535) vermag sich der Kläger in diesem Zusammenhang nicht mit Erfolg zu berufen. - LG Augsburg, 04.04.2023 - 95 O 3213/19
Wartezeit in der Erwerbsunfähigkeitsversicherung
Denn bei ungerechtfertigter Ablehnung der Leistung wird die Fälligkeit in dem Zeitpunkt als eingetreten fingiert, indem dem Berechtigten die Entscheidung mitgeteilt wird (StRspr, BGH NJW 2000, 2021 = VersR 2000, 753; VersR 1997, 433; 1990, 153; OLG Düsseldorf VersR 1994, 1460; OLG Hamm VersR 1991, 535; 1990, 82; r+s 1994, 241; OLG Köln VersR 1990, 373). - OLG Hamm, 26.02.1997 - 20 U 16/96
Zulässigkeit des inhaltlichen Bestreitens ärztlicher …
§ 9 Abs. 2 S. 1 MB/KT 94 1994 entspricht, hat der Senat (VersR 1991, 535, 536) ausgeführt, daß der Versicherungsnehmer von § 9 Abs. 2 MB/KK 76 schon nach dem Wortlaut nur zur Erteilung von Auskünften verpflichtet wird.
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 04.10.1990 - 5 U 21/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1990, 1381
- VersR 1991, 534
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Dresden, 30.06.2005 - 4 U 232/05
Restschuldversicherung; Ausschlussklausel; Gesundheitserklärung; Risikoprüfung
Es entspricht vielmehr dem Grundgedanken und der gesetzlichen Ausgestaltung des Rechts der privaten Versicherungsverträge, dass sie regelmäßig nur Schutz gegen künftige ungewisse Ereignisse bieten und Gefahren, die bei Vertragsschluss bereits latent vorhanden sind, ausschließen (vgl. OLG Köln Urteil vom 04.10.1990 - 5 U 21/90 - VersR 1990, 1381). - OLG Celle, 13.09.2007 - 8 U 29/07
Anspruch eines Arbeitnehmers als Versicherter gegen einen Versicherer aus einer …
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Auskunft des Agenten klaren und eindeutigen Versicherungsbedingungen widerspricht, die dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung vorlagen (…BGH, a. a. O.; OLG Köln r+s 1991, 113, 114; OLG Hamburg r+s 1990, 283). - OLG Koblenz, 01.06.2007 - 10 U 1321/06
Wirksamkeit einer Risikoausschlussklausel in der Restschuldversicherung
Es entspricht vielmehr dem Grundgedanken und der gesetzlichen Ausgestaltung des Rechts der privaten Versicherungsverträge, dass sie regelmäßig nur Schutz gegen künftige ungewisse Ereignisse bieten und Gefahren, die bei Vertragsschluss bereits latent vorhanden sind, ausschließen (vgl. OLG Köln in VersR 1990, 1381).
- OLG Saarbrücken, 01.10.2003 - 5 U 134/03
Berufsunfähigkeitsversicherung: Zur Frage der Wirksamkeit von Auschlussklauseln
Zur Begründung wird angeführt, solche Klauseln stellten nicht auf die vorvertraglichen Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers ab und trügen dem berechtigten Interesse des Versicherers nach Begrenzung des versicherten Risikos Rechnung, ohne dass es auf die Kenntnis des VN und auf dessen vertragliches Verhalten ankomme (Büsken, VersR 1991, 534). - OLG Hamm, 28.01.1992 - 20 U 305/91
Vertragsklausel; Gesundheitsstörungen; Versicherungsschutz; Versicherungsfall
Die Oberlandesgerichte Köln (VersR 1990, 1381 mit zustimmender Anmerkung Büsken VersR 91, 534) und Nürnberg (VersR 91, 799) haben dieselbe Vertragsklausel für wirksam erachtet. - LG Frankfurt/Main, 23.12.1991 - 26 O 381/91
Ausschluß für vorvertragliche Krankheiten wirksam L
Der in den AVB für die Kreditlebensversicherung (Restschuldversicherung) enthaltene Leistungsausschluß für Gesundheitsstörungen, die in den letzten 12 Monaten vor Vertragsbeginn vorhanden waren und die in den nächsten 24 Monaten zu einem Versicherungsfall geführt haben, ist wirksam (i. A. an OLG Köln VersR 1990, 1381).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 11.01.1990 - 5 U 143/89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1991, 534
Wird zitiert von ...
- OLG Nürnberg, 27.02.1992 - 8 U 2577/91
Vereinbarung der vorvertraglichen Berufsfähigkeit bei ausschließlicher …
Zu Regelungen dieser Art steht die obergerichtliche Rechtsprechung einheitlich auf dem Standpunkt, daß es sich insoweit um eine unwiderlegbare Vermutung fortbestehender Berufsunfähigkeit handelt (vgl. BGH RuS 90, 67; VersR 89, 903; OLG Köln RuS 91, 143).
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