Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Klage eines Versicherungsnehmers auf Zahlung von Rente und auf Beitragsbefreiung aus der BUZ-Versicherung (Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung) - Beginn des Versicherungsschutzes mit Aushändigung des Versicherungsscheins - Eintritt der Berufsunfähigkeit vor Beginn des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1991, 986

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 22.02.1984 - IVa ZR 63/82

  Voraussetzung eines unbefristeten Leistungsverweigerungsrechts des Versicherers; …

  Auszug aus BGH, 29.05.1991 - IV ZR 157/90

  Im Hinblick auf das Senatsurteil vom 22. Februar 1984 (IVa ZR 63/82 - VersR 1984, 630) hat es ausgeführt, in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung sei eine Rückwärtsversicherung jedenfalls dann nicht möglich, wenn sie zusammen mit der Lebensversicherung abgeschlossen werde.
• BGH, 21.03.1990 - IV ZR 39/89

  Zulässigkeit der Rückwärtsversicherung in der Lebensversicherung

  Auszug aus BGH, 29.05.1991 - IV ZR 157/90

  In seinen Urteilen vom 21. März 1990 (BGHZ 111, 44, 49) und vom 13. März 1991 (IV ZR 37/90 - VersR 1991, 574), von denen das Berufungsgericht bei Erlaß seines Urteils noch keine Kenntnis haben konnte, hat der Senat entschieden, daß in der Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung eine Rückwärts Versicherung bis zur Antragstellung möglich ist.
• BGH, 13.03.1991 - IV ZR 37/90

  Berechnung der Wartefrist in der Lebensversicherung

  Auszug aus BGH, 29.05.1991 - IV ZR 157/90

  In seinen Urteilen vom 21. März 1990 (BGHZ 111, 44, 49) und vom 13. März 1991 (IV ZR 37/90 - VersR 1991, 574), von denen das Berufungsgericht bei Erlaß seines Urteils noch keine Kenntnis haben konnte, hat der Senat entschieden, daß in der Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung eine Rückwärts Versicherung bis zur Antragstellung möglich ist.

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• OLG Karlsruhe, 07.04.2005 - 12 U 375/04

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Materieller Versicherungsbeginn vor …

  Beantragt ein Versicherungsnehmer einen vor Vertragsschluss liegenden Versicherungsbeginn, so ist deshalb in der Regel anzunehmen, dass er ab dem genannten Zeitpunkt materiellen Versicherungsschutz haben will (BGH VersR 1991, 986).

  Sie stützt sich insoweit auf die Ausführungen des BGH in VersR 1991, 986, die - allerdings nicht in den tragenden Gründen - darauf abheben, dass nach den Bedingungen für die BUZ-Versicherung (dort § 9 BB-BUZ, hier: § 13) die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit der Lebensversicherung eine Einheit bilde und bei der Lebensversicherung eine Rückwärtsversicherung des eigenen Lebens für die Zeit vor Antragstellung nicht in Betracht komme.

• OLG Nürnberg, 27.02.1992 - 8 U 2577/91

  Vereinbarung der vorvertraglichen Berufsfähigkeit bei ausschließlicher …

  Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, daß eine Lebensversicherung und die mit ihr verbundene BUZ rechtlich als Einheit anzusehen sind, so daß der Versicherungsschutz in der BUZ zeitlich nicht weiterreichen kann als in der Hauptversicherung (Lebensversicherung; vgl. BGH VersR 84, 632; 90, 729; 91, 986).