Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Berufsunfähigkeit; Arbeitnehmer; Versicherungsfähigkeit; AGB; Krankheit; Kündigung

Papierfundstellen

• VersR 1992, 225

Wird zitiert von ... (7)

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• BGH, 15.05.2002 - IV ZR 100/01

  Erlöschen einer Krankentagegeldversicherung durch Kündigung des …

  Auf die vom Berufungsgericht schwerpunktmäßig behandelten Rechtsfragen, ob eine krankheitsbedingte Kündigung des Arbeitgebers die Erwerbstätigkeit des Versicherten und damit das Versicherungsverhältnis nicht beendet (so OLG Hamm VersR 1985, 1131; OLG Hamburg VersR 1990, 36; OLG Hamm VersR 1992, 225) und ob gegebenenfalls das Gleiche gilt, wenn der Versicherte einer solchen Kündigung durch Eigenkündigung zuvorkommt, kam es nach alledem nicht an.
• OLG Hamm, 26.06.1996 - 20 U 22/96

  Abschluß einer Krankentagegeldversicherung für den Liquidator einer wegen …

  Weiterhin können solche Personen versichert werden, die als Arbeitnehmer in einem festen Arbeitsverhältnis stehen und lohnsteuerpflichtig sind (zur letztgenannten Klausel vgl. Senat VersR 92, 225 = r + s 91, 352).

  Es kommt darauf an, ob der Versicherungsnehmer im Fall seiner Gesundung sich sogleich erfolgversprechend um eine neue Tätigkeit bemüht hätte (vgl. Senat, VersR 92, 225; VersR 85, 1131; OLG Nürnberg VersR 95, 654, Prölss/Martin, § 15 MBKT Anm. 1 a a m.w.N.).

• OLG Karlsruhe, 26.08.2004 - 19 U 118/03

  Krankentagegeldversicherung: Fortbestand bei Berufsunfähigkeit

  Im Anschluss an OLG Köln (VersR 1995, 285) und OLG Hamm (r + s 1991, 352) hat sich das Landgericht auf den Standpunkt gestellt, dass für die Beurteilung des Eintritts der Berufsunfähigkeit nicht auf den Zeitpunkt der Prognosestellung, sondern denjenigen der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen sei.

• OLG Hamm, 14.10.1996 - 20 W 24/96

  Rechtsfolgen der Aufgabe einer selbständigen Tätigkeit während einer Erkrankung

  Die für eine Leistungsfreiheit der Versicherers bedingungsgemäß erforderliche Aufgabe einer selbständigen Tätigkeit setzt voraus, daß der Versicherungsnehmer gewillt ist, auch nach Wiederherstellung seiner Gesundheit eine selbständige Erwerbstätigkeit nicht mehr auszuüben oder daß ihm dies aus außerhalb seiner Gesundheit liegenden Gründen nicht möglich ist (vgl. BGH VersR 1976, 431, 432 für selbständige Tätigkeit; Senat VersR 1992, 225, 226; 1985, 131, jeweils für unselbständige Tätigkeiten;… vgl. auch Prölss/Martin, VVG , 25. Aufl., § 15 MB/KT Anm. 1 Ab m.w.N.).
• OLG Köln, 23.06.1994 - 5 U 133/93

  Erneute Berufstätigkeit nach festgestellter Berufsunfähigkeit L

  Rn. 33 Erweist sich die für die Feststellung des Eintritts der Berufsunfähigkeit erforderliche Prognose im Nachhinein als falsch - etwa durch die Tatsache, daß der Versicherte nach einiger Zeit wieder berufstätig ist -, lag und liegt keine Berufsunfähigkeit vor (vgl. Senat r+s 89, 300, aus anderen Gründen aufgehoben von BGH r+s 91, 64 = VersR 91, 451; OLG Hamm r+s 91, 352;… a.A. Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl., Anm. 2 b;… Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 2. Aufl. Rdnr. 21, jeweils zu § 15 MB/KT 78).
• LG Arnsberg, 14.11.2000 - 3 S 191/00

  Leistungspflicht des Versicherers bei Wegfall der Versicherungsfähigkeit; Wegfall …

  Es kommt darauf an, ob der Versicherungsnehmer im Falle seiner Gesundung seine bisherige Tätigkeit weiterhin ausgeübt oder sich jedenfalls sogleich erfolgversprechend um eine neue Tätigkeit bemüht hätte (…Prölss/Martin a.a.O., Rdn. 11; OLG Hamm, VersR 1992, 227 [OLG Hamm 23.01.1991 - 20 U 194/90]; OLG Nürnberg, VersR 1995, 654 [OLG Nürnberg 21.07.1994 - 8 U 222/94]).
• KG, 09.03.2001 - 6 U 7643/00

  Zeitliche Grenzen des Bezugs von Krankentagegeld; Beendigung des …

  Auch in diesen Fällen hat sich das versicherte Risiko - Verdienstausfall infolge Arbeitsunfähigkeit- verwirklicht, so dass Versicherungsschutz besteht (OLG Hamm VersR 1992, 225, 227; VersR 1985, 1131 ; OLG Hamburg VersR 1990, 36 ;… Prölss in Prölss/Martin, WG , 26. Aufl., Rn. 13 zu der Parallelvorschrift des § 15 MBKT 94; offen gelassen vom OLG Oldenburg, VersR 1991, 291 ).