Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.09.1993 - 20 U 75/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vorgetäuschter Unfall; Haftpflichtversicherer; Irrtümliche Leistung durch den Versicherer; Regreß beim Versicherungsnehmer; Falsche Angaben in der Schadensanzeige
Papierfundstellen
- VersR 1994, 802
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 14.12.1994 - IV ZR 304/93
Zurechenbarkeit von Angaben Dritter; Darlegungs- und Beweislast des Versicherers …
Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (VersR 1994, 802). - OLG Hamm, 01.12.1999 - 20 U 58/99
Unterzeichnung der Schadensanzeige vor Ausfüllen durch einen Dritten; …
Das ist anerkannt für den Fall, daß eine von einem Dritten ausgefüllte Erklärung von dem Versicherungsnehmer unterschrieben wird (OLG Hamm VersR 94, 802; BGH VersR 95, 281;… Stiefel-Hofmann § 2 AKB Rn. 58;… Römer-Langheid § 6 Rn. 121;… BK-Schwintowski § 6 Rn. 242). - OLG Frankfurt, 17.08.2000 - 3 U 72/99
Teilkaskoversicherung: Leistungsfreiheit für Fahrzeugschäden bei …
Der Dritte ist dann nur Gehilfe beim Ausfüllen des Formulars, so daß es in solchen Fällen an einem Zurechnungsgrund fehlt und bei wie hier objektiv falschen Angaben ein eigenes Verschulden des Versicherungsnehmers zu prüfen ist (…Römer/Langheid, aaO, Rdnr. 121; OLG Hamm RuS 1997, 1; VersR 1994, 802; Senatsurteil vom 18.06.1998 3 U 91/97). - OLG Hamm, 12.06.1996 - 20 U 20/96
Leistungsfreiheit des Versicherers bei gutgläubiger Unterzeichnung unrichtiger …
Sie stellt deshalb eine eigene Auskunftserklärung der Klägerin in ihrer Eigenschaft als Versicherungsnehmerin gegenüber dem Beklagten da (BGH VersR 1995, 281; Senat VersR 1994, 802, 804). - OLG Jena, 30.12.2024 - 4 U 1031/22 Die Beklagte kann als Versicherer den Entschädigungsbetrag, den sie an den Unfallgegner ihres Versicherungsnehmers geleistet hat, wegen ungerechtfertigter Bereicherung vom Kläger als Versicherungsnehmer zurückfordern, da er ohne rechtlichen Grund von seiner Haftung gegenüber dem Geschädigten befreit worden ist (vgl. OLG Köln…, Urteil vom 29. Mai 1996 - 27 U 6/96 -, juris Rn. 23 ff. m.w.N.; siehe auch OLG Köln, Urteil vom 4. Mai 1999 - 9 U 164/98 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 29. September 1993 - 20 U 75/93 -, juris Rn. 29).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.06.1993 - 20 U 372/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Leistungsfreiheit des Versicherers; Kündigung des Versicherungsvertrages; Wegfall des Interesses; Aufklärungspflichtverletzung; Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Halters
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 417
- NZV 1994, 232
- VersR 1994, 802
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 05.08.2003 - 9 U 29/03
Berücksichtigung von Treu und Glauben bei einer Berufung auf Leistungsfreiheit …
Die Kündigungspflicht entfällt jedoch, wenn das versicherte Risiko zu dem Zeitpunkt, an dem die Kündigung erfolgen müsste bereits auf Dauer weggefallen ist (vgl. OLG Hamm r+s 1994, 83).
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