Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 28.01.1998 - 5 U 797/97 - 67 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JurPC
§ 6 Abs. 3 VVG, §§ 10 Nr. 4, 11 Nr. 1 AVB Reisegepäck
Obliegenheitsverletzung beim Reisegepäckversicherungsschaden - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch gegen eine Reisegepäckversicherung nach einem Einbruchsdiebstahl auch bei unterlassener Angabe von bereits regulierten Vorschäden in dem Schadensanzeigeformular
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 18.08.1997 - 14 O 242/96
- OLG Saarbrücken, 28.01.1998 - 5 U 797/97 - 67
Papierfundstellen
- VersR 1998, 1238
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.07.1993 - IV ZR 153/92
Anzeigepflicht bei datenbankmäßig erfaßten Umständen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 18.05.1995 - 16 U 53/94
Verkehrsunfall; Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Unfallflucht; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 21.03.1980 - 20 U 278/79 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Saarbrücken, 20.04.2005 - 5 U 506/04
Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung: Frage nach dem …
Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die Beklagte, als der Kläger die Schadensmeldung hereinreichte, konkreten Anlass, beispielsweise durch einen deutlichen (und im Streitfall unterbliebenen) Hinweis des Versicherungsnehmers in dem Schadensmeldeformular hatte, ihr Datenmaterial durchzusehen und den Versicherungsnehmer auf Widersprüche aufmerksam zu machen; denn hierzu ist der Versicherer ohne konkreten Anlass nicht gehalten (Senat, Urteil v. 28.1.1998, 5 U 797/97, ZfS 1998, S. 226 ff;… BGH, NJW 1993, S. 2807;… OLG Nürnberg, aaO;… OLG Celle, VersR 1995, S. 1347). - OLG Köln, 14.09.2004 - 9 U 108/03
Rechtsfolgen des Verschweigens von Vorschäden durch den Versicherungsnehmer in …
Im übrigen ist eine Täuschung des Versicherers auch dann zu bejahen, wenn im Haus des Versicherers an irgendeiner Stelle - hier wäre dies die Vertragsabteilung - Kenntnisse vorhanden sind, aus denen sich ergibt, daß eine Schadensanzeige oder ein Verhandlungsprotokoll unvollständige und damit unrichtige Angaben enthält (vgl. OLG Saarbrücken r+s 1998, 139; OLG Bremen VersR 1998, 1149). - OLG Nürnberg, 16.06.2003 - 8 U 2485/02
Zum Umfang der Aufklärungspflichten des Versicherungsnehmers im Schadensfall
Im übrigen ist das Verschweigen von Vorschäden auch deshalb generell geeignet, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, weil der Versicherer bei häufigen Schäden in der Regel Anlass hat, die Richtigkeit der Angaben des Versicherungsnehmers zum Schadenereignis und zur Schadenhöhe besonders sorgfältig zu prüfen (OLG Hamm, VersR 1981, 454; OLG Saarbrücken, r + s 1998, 139). - LG Köln, 12.01.2006 - 24 O 189/05
Versicherungsrechtliche Ausgestaltung der Leistungsfreistellung eines …
Ein Aufklärungsbedürfnis fehlt aber nicht schon dann, wenn der Versicherer durch eigene Nachforschungen sich die entsprechenden Kenntnisse verschaffen kann bzw. feststellen kann, dass er über die entsprechenden Kenntnisse verfügt (…BGH, a.a.O.; OLG Saarbrücken, r+s 1998, 139). - OLG Köln, 25.05.2004 - 9 U 142/03 Deshalb ist es grundsätzlich unerheblich, ob sich der Versicherer die Kenntnis der Vorschäden anderweitig beschaffen kann, etwa durch eine Nachfrage über seine EDV-Anlage (KG VersR 93, 92; OLG Celle VersR 95, 1347 L; OLG Saarbrücken VersR 98, 1238 zur Reisegepäckversicherung).
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Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Oder, 17.10.1997 - 31 O 153/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
- AWD 6a -, Kontokorrent, Anerkenntnisfiktion, Abgrenzung Kaufmann / Kleingewerbetreibender, Vollkaufmann, Minderkaufmann, Rückforderung unverdienter Provisionsvorschüsse, Nachbearbeitungsgrundsätze
Papierfundstellen
- VersR 1998, 1238
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 20.09.2006 - VIII ZR 100/05
Wirksamkeit der Vereinbarung eines Einwendungsausschlusses gegen die Abrechnungen …
An dieser Rechtsprechung, die auch im Schrifttum überwiegend Zustimmung gefunden hat (…Ebenroth/Boujong/Joost/Löwisch, HGB, § 87c Rdnr. 50, MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, § 87c Rdnr. 83, Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2. Aufl., § 87c Rdnr. 20;… Hopt, Handelsvertreterrecht, 3. Aufl., § 87c Rdnr. 29), hält der Senat ungeachtet abweichender Auffassungen in Rechtsprechung (OLG Saarbrücken, DB 1985, 2399, OLG Naumburg VersR 1999, 578; LG Frankfurt/Oder VersR 1998, 1238) und Literatur (Müller-Stein, VersR 2001, 830, 831; Segger, VersR 2004, 781, 782; Scherer, BB 1996, 2205, 2209) fest. - LG Berlin, 04.03.2010 - 37 S 6/09
Abrechnung per E-Mail muss bei Online-Banking beachtet werden
Der Zeitraum von einem Monat hat sich auch für die Überprüfung von Kontokorrentabrechnungen eingebürgert (vgl. LG Frankfurt a.M. VersR 1998, 1238). - KG, 18.05.2015 - 12 U 124/13
Provisionsanspruch des Handelsvertreters: Stillschweigendes Anerkenntnis der …
An dieser Rechtsprechung, die auch im Schrifttum überwiegend Zustimmung gefunden hat (…Ebenroth/Boujong/Joost/Löwisch, HGB, § 87c Rdnr. 50, MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, § 87c Rdnr. 83, Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2. Aufl., § 87c Rdnr. 20;… Hopt, Handelsvertreterrecht, 3. Aufl., § 87c Rdnr. 29), hält der Senat ungeachtet abweichender Auffassungen in Rechtsprechung (OLG Saarbrücken, DB 1985, 2399, OLG Naumburg VersR 1999, 578; LG Frankfurt/Oder VersR 1998, 1238) und Literatur (Müller-Stein, VersR 2001, 830, 831; Segger, VersR 2004, 781, 782; Scherer, BB 1996, 2205, 2209) fest." Diesen Ausführungen schließt der Senat sich an.
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