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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.10.1997 - 15 U 111/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,24036
OLG Frankfurt, 24.10.1997 - 15 U 111/97 (https://dejure.org/1997,24036)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.10.1997 - 15 U 111/97 (https://dejure.org/1997,24036)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. Oktober 1997 - 15 U 111/97 (https://dejure.org/1997,24036)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1998, 609
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Jena, 09.04.2008 - 5 U 733/07

    Gegenvorstellung und Beginn der Wiedereinsetzungsfrist

    Einer Prozesspartei, deren für die Rechtsmittelinstanz gestelltes Prozesskostenhilfegesuch zurückgewiesen wird, steht im Anschluss an die Bekanntgabe dieser Entscheidung lediglich noch eine kurze Überlegungsfrist von 3 bis 4 Tagen zu, innerhalb derer sie sich entscheiden muss, ob sie das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführen will; sodann beginnt jedoch die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO zu laufen ( vgl. BGH NJW 01, 2262 ; OLG Frankfurt/M VersR 98, 609 m.weit.Nachw. ).

    Dies entspricht der herrschenden Ansicht in der Rechtsprechung und der Literatur ( vgl. z.B. BGH VersR 07, 132; VersR 80, 86 ; OLG Frankfurt VersR 98, 609 ; MünchKomm.

  • OLG Frankfurt, 19.12.2008 - 19 U 91/08

    Wiedereinsetzung: Einfluss einer Anhörungsrüge auf den Ablauf der …

    Nur dann, wenn das Gericht auf eine Gegenvorstellung hin den eigenen Beschluss aufhebt und Prozesskostenhilfe bewilligt, beginnt die Zweiwochenfrist erneut (BGH VersR 2007, 132; VersR 2002, 119, 120; VersR 1980, 86, 87; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.04.2008, 5 U 733/07, Juris; OLG Frankfurt am Main, VersR 1998, 609, 610;… Münchener Kommentar/Gehrlein, 3. Aufl., ZPO § 234 Rn. 10;… Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 234 Rn. 8).
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