Rechtsprechung
| OLG München, 19.11.1998 - 29 U 3536/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1999, 1222
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 22.03.2000 - IV ZR 23/99
Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung des Inhabers eines …
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben; die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben (VersR 1999, 1222). - OLG Nürnberg, 23.12.1999 - 8 U 3364/99
Rechtsfolgen der Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger …
Da § 40 VVG vorkonstitutionelles Recht darstellt (vgl. BVerfGE 70, 126; VersR 99, 1222) gilt es gemäß Artikel 123 GG nur insoweit fort, als es dem Grundgesetz nicht widerspricht. - OLG Nürnberg, 01.03.2000 - 8 W 661/00
Kündigung der Lebensversicherung durch einen Dritten
§ 11 Abs. 1 S. 1 ALB 86 (= § 12 Abs. 1 S. 1 ALB 94) ist mit wesentlichen Grundgedanken des Zivilrechts unvereinbar und deshalb gemäß § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam (im Anschluß an OLG München VersR 99, 1222).c) Auf die abweichende Bestimmung in § 11 ihrer AVB vermag sich die Beklagte nicht mit Erfolg zu berufen, weil diese Klausel gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam ist (vgl. OLG München VersR 99, 1222):.
- OLG Koblenz, 04.01.2002 - 10 U 595/01
Versicherungsschein; Legitimationspapier; Rückkaufswert; Auszahlung; …
b) Die Vertragsklausel des § 11 ALB 86 stellt entgegen der vereinzelt vertretenen obergerichtlichen Rechtsprechung OLG München, VersR 1999, 1222 und OLG Nürnberg, MDR 2000, 834) keinen Verstoß gegen § 9 AGBG dar (BGH NJW 2000, 2103).
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