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   VerfG Brandenburg, 20.02.2003 - VfGBbg 112/02   

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https://dejure.org/2003,11557
VerfG Brandenburg, 20.02.2003 - VfGBbg 112/02 (https://dejure.org/2003,11557)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 20.02.2003 - VfGBbg 112/02 (https://dejure.org/2003,11557)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 20. Februar 2003 - VfGBbg 112/02 (https://dejure.org/2003,11557)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 55 Abs 2 S 2 Verf BB, Art 83 Abs 1 S 1 Verf BB, Art 83 Abs 1 S 2 Verf BB, § 36 Abs 1 VerfGG BB
    Mangels Antragsbefugnis im Organstreitverfahren unzulässiger Antrag der DVU-Fraktion auf Feststellung, daß die Zurückweisung ihres Wahlvorschlags zur Wahl des Ministerpräsidenten verfassungswidrig sei - gewillkürte Prozeßstandschaft und richtiger Antragsgegner

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 55 Abs. 2 Satz 2; LV Art. 67 Abs. 1 Satz 2; LV Art. 67 Abs. 1 Satz 3; LV Art. 83 Abs. 1 Satz 2; VerfGGBbg § 36 Abs. 1; VerfGGBbg § 36 Abs. 3; GeschOLT § 41 Abs. 1
    Abgeordneter; Antragsbefugnis; Fraktion; Opposition; Parlamentsrecht; Wahlrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit eines Organstreitverfahren bei grundsätzlichem Klärungsbedarf einer verfassungsrechtlichen Frage; Verletzung organschaftlicher Mitwirkungsrechte einer Landtagsfraktion; Zulässigkeit eines Wahlvorschlages zum Amt des Ministerpräsidenten; Antragsbefugnis im Organstreitverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VerfG Brandenburg, 19.02.2016 - VfGBbg 57/15

    Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission; Parlamentarische

    Dieser Antrag zielt im Sinne von Art. 113 Nr. 1 LV, § 12 Nr. 1 VerfGGBbg auf die Auslegung der Landesverfassung aus Anlass einer Streitigkeit über den Umfang der Rechte und Pflichten von Beteiligten, die durch die Verfassung mit eigenen Rechten ausgestattet sind (vgl. Urteil vom 19. Juni 2003 - VfGBbg 98/02 - Beschluss vom 20. Februar 2003 - VfGBbg 112/02 -, NVwZ-RR 2003, 798).

    Hierfür reicht das Interesse an einer verfassungsgerichtlichen Klärung aus, wenn, wie vorliegend, weitere Fälle dieser Art nicht nur theoretisch in Betracht kommen können (vgl. etwa Urteil vom 16. Oktober 2003 - VfGBbg 95/02 -, LVerfGE 14, 179, 186 f m. w. Nachw.; Beschluss vom 20. Februar 2003 - VfGBbg 112/02 -, LVerfGE 14, 139, 141 m. w. Nachw.; BVerfG, Urt. v. 22. September 2015 - 2 BvE 1/11 -, Rn. 79, juris).

    Wenngleich der Organstreit auch zur Klärung und Weiterentwicklung des objektiven Verfassungsrechts bestimmt ist, handelt es sich nicht um eine objektive Beanstandungsklage; vielmehr ist mit ihm eine diskursive Auseinandersetzung unter Verfassungsorganen um ihre Kompetenzen intendiert (Beschluss vom 19. November 2009 - VfGBbg 44/09 - Urteil vom 20. Februar 2003 - VfGBbg 112/02 -, LVerfGE 14, 139, 142; vgl. BVerfG, Urt. v. 22. September 2015 - 2 BvE 1/11 - Rn. 80, 87, juris; BVerfG, Urt. v. 15. Juli 2015 - 2 BvE 4/12 - Rn. 58, juris; BVerfGE 136, 190, 192 m. w. Nachw.; E 134, 141, 194; E 126, 55, 67 f; E 124, 267, 280; E 118, 244, 257 f; E 117, 359, 370 f; E 104, 151, 193 f; E 103, 81, 89; E 100, 266, 268; Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Bethge, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Stand: April 2015, Bd. 2, § 64 Rn. 1, 10, § 67 Rn. 42; Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl., S. 423 Rn. 1044; Lieber, in: Lieber/Iwers/Ernst, Verfassung des Landes Brandenburg, 2012, Art. 113 Nr. 1.1).

  • VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 46/16

    Organstreitverfahren; parlamentarische Ordnungsmittel; Ordnungsruf; "Lügner";

    Das auch im Organstreitverfahren erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Beschluss vom 20. Februar 2003 - VfGBbg 112/02 -, LVerfGE 14, 139, 141 m. w. Nachw.) ist gegeben.

    Können - wie vorliegend - weitere Fälle dieser Art nicht nur theoretisch in Betracht kommen, kann sich ein vergleichbarer Streit also jederzeit wiederholen, besteht im Organstreitverfahren das erforderliche Rechtschutzbedürfnis des Antragstellers selbst dann, wenn die angegriffene Maßnahme selbst inzwischen keine konkreten Wirkungen mehr entfaltet (vgl. Beschluss vom 20. Februar 2003 - VfGBbg 112/02 -, LVerfGE 14, 139, 141; Urteil vom 16. Oktober 2003 - VfGBbg 95/02 -, LVerfGE 14, 179, 186 f; Urteil vom 19. Februar 2016 - VfGBbg 57/15 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).

  • VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 95/02

    Ablehnung eines Beweisantrags der qualifizierten Minderheit eines

    Das auch im Organstreitverfahren erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. etwa Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 20. Februar 2003 - VfGBbg 112/02 m.w.N.) ist gegeben.
  • VerfG Brandenburg, 22.07.2016 - VfGBbg 70/15

    Zur Rechtsstellung einer parlamentarischen Gruppe nach der Verfassung des Landes

    Da die Antragstellerin zu 4. als Teil der Opposition mit eigenen Rechten ausgestattet ist (vgl. Beschluss vom 20. Februar 2003 - VfGBbg 112/02 -, LVerfGE 14, 139, 141), deren Inhalt und Umfang im Einzelnen nicht näher durch die Verfassung vorgegeben, sondern durch Auslegung zu ermitteln sind, kann auf der Grundlage ihres Vorbringens nicht ausgeschlossen werden, dass sie durch die verschiedenen von ihr beanstandeten Maßnahmen, die sämtlich ihren Status, ihre Ausstattung und ihre parlamentarischen Mitwirkungsmöglichkeiten betreffen, auch in diesem Recht verletzt ist.
  • VerfG Brandenburg, 21.12.2012 - VfGBbg 38/12

    Abgeordneter; Amtsausstattung; Abgeordnetenbüro; parlamentarischer

    Gegen wen die Organklage zu richten ist, hängt davon ab, wer für die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung die "rechtliche Verantwortung" trägt (vgl. Urteil vom 28. Juni 1999 - VfGBbg 2/98 -, DVBl 1999, 708; Beschluss vom 20. Februar 2003 - VfGBbg 112/02 -, LVerfGE 14, 139, 145; zum Bundesrecht vgl. Umbach, a. a. O., §§ 63, 64 Rn. 153 ff.).

    In beiden Fällen (Amtsausstattung und Nutzung des parlamentarischen Beratungsdienstes) scheidet der Landtag mithin als Antragsgegner aus, ein Organstreitverfahren müsste sich vielmehr gegen das Präsidium bzw. den Präsidenten des Landtags als Unterorgane des Landtags richten (vgl. Beschluss vom 20. Februar 2003, a. a. O.).

  • VerfG Brandenburg, 17.09.2009 - VfGBbg 45/08

    Organstreitverfahren

    Das auch im Organstreitverfahren erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. etwa Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 20. Februar 2003 - VfGBbg 112/02 - LVerfGE 14, 139, 141 m. w. N.) ist gegeben.
  • VerfG Brandenburg, 17.09.2009 - VfGBbg 25/08

    Organstreitverfahren

    Eine rechtserhebliche Maßnahme des Präsidenten läge dann vor, wenn dieser im Rahmen seines Zurückweisungsrechts nach § 41 Abs. 1 GO-LT gehandelt hätte (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 20. Februar 2003 - VfGBbg 112/02, LVerfGE 14, 139, 145).
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