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   VerfG Brandenburg, 15.03.2013 - VfGBbg 42/12   

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https://dejure.org/2013,5760
VerfG Brandenburg, 15.03.2013 - VfGBbg 42/12 (https://dejure.org/2013,5760)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 15.03.2013 - VfGBbg 42/12 (https://dejure.org/2013,5760)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 15. März 2013 - VfGBbg 42/12 (https://dejure.org/2013,5760)
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Wird zitiert von ... (25)

  • VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 2/13

    Rechtliches Gehör; effektiver Rechtsschutz; Willkürverbot;

    Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf den dargelegten Grundrechtsverstößen (vgl. zu diesem Erfordernis: Beschluss vom 15. März 2013 - VfGBbg 42/12 -, www.verfassungsgericht. brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 21.03.2014 - VfGBbg 41/13

    Willkürverbot; Beschwerde gegen Versagung von Verfahrenskostenhilfe;

    Mit Beschluss vom 15. März 2013 (VfGBbg 42/12) stellte das Verfassungsgericht einen Verstoß gegen das Gleichheitsgrundrecht aus Art. 12 Abs. 1 der Landesverfassung (LV) fest und verwies die Sache an das Oberlandesgericht zurück.

    Die Entscheidung muss ganz und gar unverständlich und sachlich schlechthin unhaltbar erscheinen, mithin das Recht in einer Weise falsch anwenden, dass jeder Auslegungs- und Bewertungsspielraum überschritten ist (Beschlüsse vom 15. März 2013 - VfGBbg 42/12 - und vom 19. Juni 2013 - VfGBbg 61/12 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 1 BvR 2490/10 -, FamRZ 2012, 431, 432).

    Die mit dem Beschluss vom 3. April 2013 erfolgte Zurückweisung der Beschwerde gegen die erstinstanzliche Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe beruht auf der vorstehend aufgezeigten Grundrechtsverletzung (vgl. zu diesem Erfordernis: Beschluss vom 15. März 2013, a. a. O.; BVerfG, Beschluss 24. Oktober 2011 - 2 BvR 1969/11 -, NVwZ 2012, 426, 427).

  • VerfG Brandenburg, 17.04.2015 - VfGBbg 56/14

    Verstoß gegen das Willkürverbot durch Kostenentscheidung im zivilgerichtlichen

    Das Urteil des Amtsgerichts beruht auf der vorstehend dargelegten Grundrechtsverletzung (vgl. zu diesem Erfordernis: Beschluss vom 15. März 2013 - VfGBbg 42/12 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
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