Rechtsprechung
| VK Hamburg, 24.07.2007 - VgK FB 4/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- oeffentliche-auftraege.de
Öffentlicher Auftrag: Schuldner- und Insolvenzberatung
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Hamburg, 24.07.2007 - VgK FB 4/07
- OLG Hamburg, 07.12.2007 - 1 Verg 4/07
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 22.02.2005 - KZR 36/03
Ausschreibungsgewinnerin
Auszug aus VK Hamburg, 24.07.2007 - VgK FB 4/07
Zwar ist es grundsätzlich anerkannt, dass in solchen Fällen die abgeschlossenen Verträge als nichtig im Sinne des § 13 Satz 6 VgV anzusehen sind (vgl. 1. VK Bund, Beschl. v. 20.01.2003 VK 1-99/02; vgl. auch BGH U. v. 22.02.2005 KZR 36/03). - VK Bund, 20.01.2003 - VK 1-99/02
Neubau eines Dienstgebäudes
- EuGH, 07.12.2000 - C-324/98
Telaustria und Telefonadress - "Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie …
Auszug aus VK Hamburg, 24.07.2007 - VgK FB 4/07
Entscheidend sei vielmehr auf den Gesichtspunkt eines ,,Rechts zur Verwertung der eigenen Dienstleistung" (unter Hinweis auf EuGH v. 07.12.2000 C-324/98) abzustellen.
- OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 50/06
Ausschreibungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen
Auszug aus VK Hamburg, 24.07.2007 - VgK FB 4/07
2.6 Weder die von der Beigeladenen zu 4) herangezogene Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 23.05.2007 VII-Verg 50/06) noch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag (Drs. 16/5347) stehen dem gefundenen Ergebnis entgegen. - OLG Düsseldorf, 21.06.2006 - Verg 17/06
Zum Begriff des "öffentlichen Auftrags" gemäß § 99 GWB - Auftragsvergabe durch …
Auszug aus VK Hamburg, 24.07.2007 - VgK FB 4/07
e) Da im Zeitpunkt der Mitteilung durch Faxschreiben vom 15.05.2007 die Auftragsvergabe im Rahmen der Verlängerungsoption am 30.03.2007 bereits mehrere Wochen zurücklag, konnte die Antragstellerin in dieser Lage auf ein vergaberechtliches Rügeschreiben verzichten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.06.2006 VII Verg 17/06; OLG Naumburg, Beschl. v. 03.11.2005 1 Verg 9/05; VK Finanzbehörde Hamburg, Beschl. v. 27.04.2006 Vgk FB 2/06). - OLG Naumburg, 03.11.2005 - 1 Verg 9/05
Immer Probleme mit dem Müll
Auszug aus VK Hamburg, 24.07.2007 - VgK FB 4/07
e) Da im Zeitpunkt der Mitteilung durch Faxschreiben vom 15.05.2007 die Auftragsvergabe im Rahmen der Verlängerungsoption am 30.03.2007 bereits mehrere Wochen zurücklag, konnte die Antragstellerin in dieser Lage auf ein vergaberechtliches Rügeschreiben verzichten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.06.2006 VII Verg 17/06; OLG Naumburg, Beschl. v. 03.11.2005 1 Verg 9/05; VK Finanzbehörde Hamburg, Beschl. v. 27.04.2006 Vgk FB 2/06).
- VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11
Informationspflicht nach § 101a GWB
Vor diesem Hintergrund könnte es in Einzelfällen unverhältnismäßig sein, den Auftraggeber unter Zurückstellung aller anderen öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen dazu anzuhalten, Verträge rückabzuwickeln (Weyand, Vergaberecht, 2010, § 114, Rn 136; VK Hamburg, B. v. 24.07.2007 - Az.: VgK FB 4/07; VK Arnsberg, B. v. 27.10.2003 - Az.: VK 2-22/2003; VK Düsseldorf, B. v. 15.08.2003 - Az.: VK - 23/2003 - L).
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