Rechtsprechung
| VK Niedersachsen, 11.03.2013 - VgK-03/2013 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Ausschluss von Angeboten aus der Angebotswertung i.R.e. europaweiten Ausschreibung des Abschlusses eines Rahmenvertrages für Postdienstleistungen im offenen Verfahren bei Fehlen eines Nachweises der Berufshaftpflichtversicherung
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschluss von Angeboten aus der Angebotswertung i.R.e. europaweiten Ausschreibung des Abschlusses eines Rahmenvertrages für Postdienstleistungen im offenen Verfahren bei Fehlen eines Nachweises der Berufshaftpflichtversicherung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nachweis entspricht inhaltlich nicht AG-Vorgaben: Keine Nachforderung!
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nachweis entspricht nicht den Vorgaben des Auftraggebers: Keine Nachforderung! (VPR 2013, 1017)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Nachweis entspricht nicht den Vorgaben des Auftraggebers: Keine Nachforderung! (IBR 2013, 703)
Verfahrensgang
- VK Niedersachsen, 01.03.2013 - VgK-03/13
- VK Niedersachsen, 11.03.2013 - VgK-03/2013
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (10)
- OLG Düsseldorf, 12.09.2012 - Verg 108/11
Zulässigkeit der Beschränkung vorzulegender Referenzen auf drei bei der Vergabe …
Auszug aus VK Niedersachsen, 11.03.2013 - VgK-03/13
Ein Nachweis fehlt, wenn er entweder nicht vorgelegt worden ist oder formale Mängel aufweist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.11.2012 - VII-Verg 108/11, zitiert nach ibr-online).Diese Norm bezieht sich ausdrücklich nur auf bereits vorgelegte Nachweise und deren Vervollständigung oder Erläuterung, nicht aber auf deren Austausch durch andere, "bessere" Nachweise (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.2012 - Verg 108/11; VK Münster, Beschluss vom 17.01.2013 - VK 22/12, zitiert nach ibr-online).
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Auszug aus VK Niedersachsen, 11.03.2013 - VgK-03/13
Ob tatsächlich der vom Bieter behauptete Schaden droht, ist eine Frage der Begründetheit (vgl. BGH, Beschluss vom 29.06.2006 - X ZB 14/06, zitiert nach VERIS). - OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als …
Auszug aus VK Niedersachsen, 11.03.2013 - VgK-03/13
Daraus folgt, dass eine Nachforderungspflicht - und folglich auch ein Nachforderungsrecht - des Auftraggebers im Hinblick auf körperlich vorhandene Erklärungen und/oder Nachweise nur besteht, wenn sie in formaler Hinsicht von den Anforderungen abweichen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2011, VII-Verg 56/10; OLG München, Beschluss vom 15.03.2012 - Verg 2/12; OLG Koblenz, Beschluss vom 30.03.2012 - 1 Verg 1/12, jeweils zitiert nach ibr-online).
- OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00
Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose
Auszug aus VK Niedersachsen, 11.03.2013 - VgK-03/13
Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zugunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (…vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158 [OLG Düsseldorf 12.01.2000 - Verg 3/99]; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00). - OLG Koblenz, 30.03.2012 - 1 Verg 1/12
Filter - Vergabenachprüfungsverfahren: Wertung eines Angebots mit fehlerhafter …
Auszug aus VK Niedersachsen, 11.03.2013 - VgK-03/13
Daraus folgt, dass eine Nachforderungspflicht - und folglich auch ein Nachforderungsrecht - des Auftraggebers im Hinblick auf körperlich vorhandene Erklärungen und/oder Nachweise nur besteht, wenn sie in formaler Hinsicht von den Anforderungen abweichen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2011, VII-Verg 56/10; OLG München, Beschluss vom 15.03.2012 - Verg 2/12; OLG Koblenz, Beschluss vom 30.03.2012 - 1 Verg 1/12, jeweils zitiert nach ibr-online). - OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99
Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?
Auszug aus VK Niedersachsen, 11.03.2013 - VgK-03/13
Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zugunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158 [OLG Düsseldorf 12.01.2000 - Verg 3/99]; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00). - OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - Verg 56/10
Von RA "beglaubigte" Fotokopie: Keine "gültige" Steuerbescheinigung!
Auszug aus VK Niedersachsen, 11.03.2013 - VgK-03/13
Daraus folgt, dass eine Nachforderungspflicht - und folglich auch ein Nachforderungsrecht - des Auftraggebers im Hinblick auf körperlich vorhandene Erklärungen und/oder Nachweise nur besteht, wenn sie in formaler Hinsicht von den Anforderungen abweichen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2011, VII-Verg 56/10; OLG München, Beschluss vom 15.03.2012 - Verg 2/12; OLG Koblenz, Beschluss vom 30.03.2012 - 1 Verg 1/12, jeweils zitiert nach ibr-online). - VK Münster, 17.01.2013 - VK 22/12
Fehlerhafte Eignungsnachweise werden nicht nachgefordert!
Auszug aus VK Niedersachsen, 11.03.2013 - VgK-03/13
Diese Norm bezieht sich ausdrücklich nur auf bereits vorgelegte Nachweise und deren Vervollständigung oder Erläuterung, nicht aber auf deren Austausch durch andere, "bessere" Nachweise (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.2012 - Verg 108/11; VK Münster, Beschluss vom 17.01.2013 - VK 22/12, zitiert nach ibr-online). - VK Sachsen, 06.05.2002 - 1/SVK/034-02
Mindestvoraussetzungen für die Eignungsprüfung der Bieter
Auszug aus VK Niedersachsen, 11.03.2013 - VgK-03/13
Er ist dann an die Voraussetzungen gebunden und darf nicht nachträglich von Ihnen abweichen (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 06.05.2002, Az.: 1/SVK/034-02). - VK Hessen, 18.02.2009 - 69d-VK-67/08
Bieter muss früheste Fehlerkorrektur durch schnelle Rüge ermöglichen
Auszug aus VK Niedersachsen, 11.03.2013 - VgK-03/13
Dabei ist nicht von Bedeutung, ob die von den Bietern abgeschlossenen Haftpflichtversicherungsverträge von den Versicherungsunternehmen ausdrücklich auch als "Berufshaftpflicht" bezeichnet werden (vgl. VK Hessen, Beschluss vom 18.02.2009 - 69d-VK-67/2008).
- VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-38/13
Anforderungen an eine unverzügliche Rüge i.S.d. § 107 Abs. 3 GWB; Keine …
Dies hat die VK Niedersachsen bereits mit mehreren Beschlüssen ( 26.11.2012, VgK-44/2012, und 11.03.2013, VgK-03/2013) entschieden und ist vom Oberlandesgericht Celle mit nicht veröffentlichtem Hinweisbeschluss vom 21.01.2013 (13 Verg 12/12) zu erstgenanntem Verfahren bestätigt worden. - VK Sachsen, 06.12.2013 - 1/SVK/037-13
Nachweis entspricht nicht den Vorgaben: Kein Nachfordern möglich!
Die Grenzziehung zwischen formaler Korrektur und materiell-inhaltlicher Korrektur eines Nachweises ist "fließend" (vgl. OLG Düsseldorf vom 12.09.2012 -Verg 108/11; VK Münster vom 17.01.2013 -VK 22/12, VK Lüneburg, Beschluss vom 11.03.2013 -VgK-03/2013). - VK Schleswig-Holstein, 06.11.2013 - VK-SH 16/13
Fehlende abschließende Liste mit Nachweisen: Ausschluss rechtmäßig?
So ist ein öffentlicher Auftraggeber nicht zur Nachforderung solcher fehlender Erklärungen und Nachweise berechtigt, die vom Bieter zwar vorgelegt wurden, die aber nicht den Vorgaben des Auftraggebers entsprechen (VK Lüneburg, Beschluss vom 11.03.2013 - VgK-03/2013).
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