Rechtsprechung
| VK Niedersachsen, 08.08.2014 - VgK-22/2014 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Bewertung der Zuschlagskriterien bei der Vergabe von Estricharbeiten
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewertung der Zuschlagskriterien bei der Vergabe von Estricharbeiten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
"Verlegen des Estrichs" und "Schleifarbeiten" müssen nicht losweise vergeben werden!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
"Verlegen des Estrichs" und "Schleifarbeiten" müssen nicht losweise vergeben werden! (VPR 2015, 14)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
"Verlegen des Estrichs" und "Schleifarbeiten" müssen nicht losweise vergeben werden! (IBR 2015, 29)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (24)
- OLG Jena, 06.06.2007 - 9 Verg 3/07
Zum Anspruch kleiner und mittelständischer Unternehmen auf Teilung des Auftrags …
Auszug aus VK Niedersachsen, 08.08.2014 - VgK-22/14
Das OLG Jena hat in seinem Beschluss vom 07.06.2007, Az.: 9 Verg 3/07, diesen Grundsatz noch einmal hervorgehoben und betont, dass der öffentliche Auftraggeber deshalb grundsätzlich alleine darüber befinden muss, welchen Umfang die zu vergebende Leistung im Einzelnen haben und ob ggf. mehrere Leistungsuntereinheiten gebildet werden, die gesondert zu vergeben und vertraglich abzuwickeln sind.Dabei muss ggf. schon auf der ersten Stufe eine losweise Vergabe ausscheiden, wenn sie für das Projekt keinen Sinn macht (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 26.04.2010 - 13 Verg 4/10, zitiert nach ibr-online = BauR 2010, 1282, NZBau 2010, 715; VergabeR 2010, 661; OLG Jena, Beschluss vom 06.06.2007 - 9 Verg 3/07, zitiert nach ibr-online).
- OLG Koblenz, 16.09.2013 - 1 Verg 5/13
Sammeltonnen - Europaweite Ausschreibung: Aufgabenspezifischer Anbietermarkt für …
Auszug aus VK Niedersachsen, 08.08.2014 - VgK-22/14
Allein die tatsächlich-technische Möglichkeit, dass mehrere Abschnitte einer Leistung auch von verschiedenen Personen oder Unternehmen erbracht werden können, begründet noch nicht das Vorliegen eines Fachloses (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 16.09.2013 - 1 Verg 5/13, zitiert nach VERIS).Es muss vielmehr eine hinreichend große Anzahl von Fachunternehmen geben, damit jeder öffentliche Auftraggeber, der Lose bildet, diese auch jederzeit im Wettbewerb vergeben kann (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 16.09.2013 - 1 Verg 5/13).
- OLG München, 19.07.2012 - Verg 8/12
Vergabeverfahren: Abgrenzung eines materiellen Vergabeverfahrens zu einer bloßen …
Auszug aus VK Niedersachsen, 08.08.2014 - VgK-22/14
Der Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB setzt nach überwiegender Auffassung jedoch als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Feststellungsinteresse voraus (vgl. OLG München, Beschluss vom 19.07.2012 - Verg 8/12, zitiert nach ibr-online; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.03.2005 - Verg 70/04;… Maier in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 2. Auflage, § 114, Rdnr. 75).Sinn der Feststellung ist es in allen Alternativen, den Bieter nicht um die Früchte des von ihm angestrengten Nachprüfungsverfahrens zu bringen ( OLG München, Beschluss vom 19.07.2012 - Verg 8/12).
- OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 2/02
Vergabeverfahren: Befangenheit eines Mitarbeiters der Vergabestelle bei …
Auszug aus VK Niedersachsen, 08.08.2014 - VgK-22/14
Der öffentliche Auftraggeber muss grundsätzlich seine konkreten Beschaffungswünsche nicht zurückschrauben und Beschaffungsvarianten wählen, die alleine eine Losaufteilung zulassen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2002, Az.: 1 Verg 2/02 = NZBau 2002, Seite 699 ff. 703). - OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - Verg 27/09
Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Fachlosvergabe
Auszug aus VK Niedersachsen, 08.08.2014 - VgK-22/14
Er muss Ausschreiben nicht so zuschneiden, dass sich bestimmte Unternehmen - auch wenn dies für sie von wirtschaftlichem Vorteil ist - daran beteiligen können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2009 - VII-Verg 27/09, m. w. N.). - OLG Jena, 26.06.2006 - 9 Verg 2/06
Zum Gebot verfahrensneutraler Ausschreibung i.S.d. § 9 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A
Auszug aus VK Niedersachsen, 08.08.2014 - VgK-22/14
Grundsätzlich steht es jeder Vergabestelle frei, die auszuschreibende Leistung nach ihren individuellen Vorstellungen zu bestimmen und nur in dieser, den autonomen bestimmten Zwecken entsprechenden Gestalt den Wettbewerb zu öffnen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.11.2009 - VII-Verg 43/09; Beschluss vom 17.11.2008, VII Verg 52/08; OLG Jena, Beschluss vom 22.06.2006, Az.: 9 Verg 2/06 = NZBau 2006, Seite 735 ff., 736). - OLG Celle, 26.04.2010 - 13 Verg 4/10
Voraussetzungen für die Abwicklung einer Fachlosaufteilung bei öffentlicher …
Auszug aus VK Niedersachsen, 08.08.2014 - VgK-22/14
Dabei muss ggf. schon auf der ersten Stufe eine losweise Vergabe ausscheiden, wenn sie für das Projekt keinen Sinn macht (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 26.04.2010 - 13 Verg 4/10, zitiert nach ibr-online = BauR 2010, 1282, NZBau 2010, 715; VergabeR 2010, 661; OLG Jena, Beschluss vom 06.06.2007 - 9 Verg 3/07, zitiert nach ibr-online). - VK Bund, 09.05.2014 - VK 1-26/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe einer Umrüstung
Auszug aus VK Niedersachsen, 08.08.2014 - VgK-22/14
Auch die Vergabekammer verkennt nicht, dass der mit einer Fachlosvergabe allgemein verbundene Ausschreibungs-, Prüfungs- und Koordinierungsmehraufwand sowie eben auch ein höherer Aufwand bei Gewährleistungen eine Gesamtvergabe für sich allein nicht schon grundsätzlich rechtfertigen, solange es sich dabei um ein Fachlosvergaben immanenten und damit typischerweise verbundenen Mehraufwand handelt, der nach dem Zweck des Gesetzes grundsätzlich in Kauf zu nehmen wäre (so aktuell VK Bund, Beschluss vom 09.05.2014 - VK 1-26/14, zitiert nach ibr-online). - OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 43/09
Verpflichtung des Auftraggebers zur Bildung von Teillosen
Auszug aus VK Niedersachsen, 08.08.2014 - VgK-22/14
Grundsätzlich steht es jeder Vergabestelle frei, die auszuschreibende Leistung nach ihren individuellen Vorstellungen zu bestimmen und nur in dieser, den autonomen bestimmten Zwecken entsprechenden Gestalt den Wettbewerb zu öffnen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.11.2009 - VII-Verg 43/09; Beschluss vom 17.11.2008, VII Verg 52/08; OLG Jena, Beschluss vom 22.06.2006, Az.: 9 Verg 2/06 = NZBau 2006, Seite 735 ff., 736). - OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - Verg 52/08
Voraussetzungen der Antragsbefugnis eines an einer Ausschreibung beteiligten …
Auszug aus VK Niedersachsen, 08.08.2014 - VgK-22/14
Grundsätzlich steht es jeder Vergabestelle frei, die auszuschreibende Leistung nach ihren individuellen Vorstellungen zu bestimmen und nur in dieser, den autonomen bestimmten Zwecken entsprechenden Gestalt den Wettbewerb zu öffnen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.11.2009 - VII-Verg 43/09; Beschluss vom 17.11.2008, VII Verg 52/08; OLG Jena, Beschluss vom 22.06.2006, Az.: 9 Verg 2/06 = NZBau 2006, Seite 735 ff., 736). - BayObLG, 23.05.2002 - Verg 7/02
Kontingentzuordnung durch Vergabestelle - fehlerhafte Rechtswegangabe
- BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10
Rettungsdienstleistungen II
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
- OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07
Vergaberecht: Kein Verstoß gegen Gebot der Fachlosvergabe bei entgegenstehenden …
- BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
- OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 52/11
Erfordernis der Fachlosvergabe von Glasreinigungsarbeiten
- BGH, 25.01.2012 - X ZB 3/11
Rettungsdienstleistungen IV
- OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10
Hinweispflicht der Vergabestelle auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr. …
- OLG Naumburg, 02.03.2006 - 1 Verg 1/06
Eine interkommunale Zusammenarbeit in Form der delegierenden Aufgabenübertragung …
- VK Bund, 07.07.2014 - VK 2-47/14
Nachprüfungsverfahren: Abbruchleistungen
- OLG Düsseldorf, 02.03.2005 - Verg 70/04
Feststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 GWB
- VK Schleswig-Holstein, 19.10.2012 - VK-SH 28/12
Wann ist Gesamtvergabe statt Losaufteilung zulässig?
- OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 2/11
Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Erteilung des Zuschlags in …
- VK Bund, 29.12.2004 - VK 2-136/03
Lieferung von Schuhen
- VK Niedersachsen, 30.09.2015 - VgK-30/15
Interpretation des Begriffs der Gebietskörperschaft als europarechtlich …
Eine rechtliche Verpflichtung zur Bildung von Fachlosen wird erst dann angenommen, wenn sich für derartige Arbeiten ein eigener Markt herausgebildet hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2011 - Verg 63/10 = NZBau 2011, 369; VK Niedersachsen, VgK-22/2014, Beschluss vom 08.08.2014). - VK Berlin, 20.06.2018 - VK-B2-10/18
Auswahlkriterien müssen Bezug zum Auftrag haben!
Als Fallgruppen sind insoweit insbesondere die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches, Wiederholungsgefahr und ein Rehabilitationsinteresse anerkannt (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 8.8.2014 - VgK-22/2014, BeckRS 2014, 20959;… Kadenbach, in: Müller-Wrede, GWB-Kommentar, 2016, § 168, Rn. 49;… Thiele, in: Müller- Wrede, Kompendium des Vergaberechts, 2. Aufl. 2013, Kapitel 28, Rn. 84). - VK Niedersachsen, 15.09.2016 - VgK-34/16 Eine rechtliche Verpflichtung zur Bildung von Fachlosen wird erst dann angenommen, wenn sich für derartige Arbeiten ein eigener Markt herausgebildet hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2011 - Verg 63/10 = NZBau 2011, 369; VK Niedersachsen, VgK-22/2014, Beschluss vom 08.08.2014).
- VK Berlin, 19.03.2018 - VK-B2-26/17
Keine "Musterfeststellungsklage" im Vergaberecht!
Als Fallgruppen sind insoweit insbesondere die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches, Wiederholungsgefahr und ein Rehabilitationsinteresse anerkannt (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 8.8.2014 - VgK-22/2014, BeckRS 2014, 20959;… Kadenbach, in: Müller-Wrede, GWB-Kommentar, 2016, § 168, Rn. 49;… Thiele, in: Müller- Wrede, Kompendium des Vergaberechts, 2. Aufl. 2013, Kapitel 28, Rn. 84).
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